Donald Trump Junior, der Sohn des US-Präsidenten, besuchte am Mittwoch Belgrad und führte ein Interview mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic für seinen Podcast «Triggered». Im Gespräch ging es um die politische Lage in Serbien, die Proteste im Land und den Einfluss ausländischer Organisationen.
Vucic erklärte, dass Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Proteste in Serbien organisiert hatten, aus den USA finanziert worden waren, insbesondere durch USAID und die National Endowment for Democracy. Dieses Geld sei nicht nur für Proteste, sondern auch für Medien und politische Einflussnahme genutzt worden.
«Stellen Sie sich vor, all diese NGOs, die an der Organisation dieser Ereignisse beteiligt waren, wurden aus den Vereinigten Staaten bezahlt – von USAID, der National Endowment for Democracy und weiteren Organisationen. Und ich behaupte nicht, dass sie dieses Geld nur dafür genutzt haben. Sie haben es für alles genutzt – aber auch dafür», so Vucic. «Diese Organisationen unterstützen stets eine anarcho-liberale, vermeintlich grüne Agenda und richten sich gegen souveräne Führer. Sie mischen sich aktiv in Wahlen ein und finanzieren regierungskritische Medien.»
Auf die Frage, ob Serbien ermittelt habe, wohin diese Gelder geflossen seien, erklärte Vucic, dass der Staat dies habe tun wollen, aber auf massiven Widerstand aus den USA und der EU gestossen sei.
«Man kann jeden hinterfragen, ausser die NGOs. Sie gelten als unantastbar. Wer ihre Finanzierung prüft, wird sofort angegriffen», betonte Vucic. Dennoch werde Serbien seine Untersuchungen fortsetzen.
Vucic betonte, Serbien bleibe trotz dieser Herausforderungen eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas und setze weiterhin auf Infrastruktur und Investitionen.
«Wir verfolgen eine unabhängige Aussenpolitik und lassen uns nicht fremdbestimmen. Doch manche erwarten, dass wir uns der EU zu 100 Prozent anpassen. Meine Frage bleibt: Wozu brauchen wir dann eine eigene Regierung?»
Er bezeichnete die aktuellen Proteste als Versuch einer «importierten Farbrevolution» und zog Parallelen zu ähnlichen Entwicklungen weltweit. «Es ist nicht einfach, aber wir sind auf dem richtigen Weg, uns dagegen zu behaupten.»
Wieviel Geld fliesst aus dem Ausland in die Schweiz an NGO's?
Vucic hat einen Fehler gemacht. Er hätte verhindern sollen, dass die Bezahldemonstranten sich in Zeltlagern, in der Stadt, einnisten. Georgien hat aus dem Maidan gelernt und dies von Anfang an unterbunden.
"Doch manche erwarten, dass wir uns der EU zu 100 Prozent anpassen. Meine Frage bleibt: Wozu brauchen wir dann eine eigene Regierung?" Sollte der Unterwerfungsvertrag, den der Bundesrat mit der EU vereinbart hat, nicht am Veto des Volkes scheitern, so können auch wir uns die Frage stellen "Wozu brauchen wir dann eine eigene Regierung?"