Dieses Votum hielt Weltwoche-Verleger und -Chefredaktor Roger Köppel als Nationalrat zum Thema «Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im Rohstoffsektor». Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Wir müssen das Grundsätzliche sehen bei Vorstössen dieser Art. Mit Vorstössen dieser Art machen Sie die Schweiz faktisch zum Handlanger ausländischer Interessen in unserem Land. Sie schaden der Neutralität, Sie zersetzen den Wohlstand unseres Landes, Sie greifen den Mittelstand an, und Sie beschädigen die Würde und das Ansehen unseres Landes. Verschliessen Sie doch nicht die Augen.

Sie haben es vor den Sommerferien gelesen: Der amerikanische Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, bezeichnete die Schweiz in einem NZZ-Interview als Loch in einem Donut. Das ist die Ausdrucksweise der US-Amerikaner gegenüber einer der ältesten Republiken auf diesem Planeten, gegenüber dem friedlichsten Land, das es überhaupt gibt; es ist eine Respektlosigkeit.

Und was macht dieser Rat, was macht unsere Politik? Es ist ja schon schlimm genug, dass diese Amerikaner so austeilen. Aber von dieser Seite kommt keine Reaktion. Im Gegenteil, man macht sich auch noch zum Erfüllungsgehilfen dieser Anprangerungen, höselet den Amerikanern hinterher und sagt: Oh ja, wir müssen unsere Unschuld beweisen, wir müssen Licht ins Dunkel bringen, wir müssen den Bundesrat zu immer noch mehr Berichten und Rechenschaftsablegungen verknurren.

Aber nicht nur das, mit diesem Vorstoss soll der Bundesrat auch dazu gebracht werden, internationale Firmen anzuprangern, die angeblich die Sanktionen umgehen. Die Schweiz macht sich also zum Wärter eines internationalen Schandbänkleins. Sie können sich ja vorstellen, dass dies – aber vermutlich ist das Ihre Absicht – die schweizerische Neutralität noch weiter untergräbt.

Lieber Herr Portmann, Sie haben in Madrid eine grossartige Rede gehalten. Sie haben vor internationalen Parlamentariern oft das Richtige, das Wahre und auch das Mutige gesagt. Sie haben nämlich gesagt: Die Sanktionen werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden, und wir müssen – Sie müssen, das war Ihr Appell, und ich beglückwünsche Sie dazu, Sie haben das ausgesprochen –, wir müssen wieder alles daransetzen, Verhandlungen in Gang zu bringen. Das ist der Auftrag auch der Schweiz – und nicht, sich auch noch auf die Anklagebank zu stellen und hier bei diesem Wirtschaftskrieg immer tiefer mitzumachen.

Sanktionen schaden uns mehr als der russischen Seite, das ist offensichtlich. Das sage nicht ich, das sagen renommierte Wirtschaftsexperten wie Hans-Werner Sinn. Diese Sanktionen verteuern die Energie massiv – wir haben beim vorherigen Geschäft darüber gesprochen, und die Linken sind die Ersten, die dann über Kaufkraftverluste jammern und zum Staat rennen, um die Firmen zu retten, die sie vorher umgebracht haben. Mit solchen Vorstössen verschlimmern sie die Situation.

Und indem Sie, Herr Portmann, das unterstützen, machen Sie das Gegenteil von dem, was Sie gefordert haben. Sie verschärfen nämlich noch die Sanktionen, und Sie zwingen den Bundesrat – oder Sie wollen ihn dazu zwingen –, diesen Pranger aufzustellen.

Wir müssen raus aus den Sanktionen, wir müssen zurück zur Neutralität, und wir müssen Nein sagen zu diesem Sanktionspostulat der Aussenpolitischen Kommission.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung bei diesem Anliegen.