Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stehe vor dem Ende seiner politischen Laufbahn, berichtet die Financial Times unter Berufung auf einen hochrangigen Kiewer Beamten. In der Ukraine werde über seine verbleibende Zeit im Amt spekuliert.
Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai 2024, doch aufgrund des Kriegsrechts fanden keine Neuwahlen statt. In den USA wachse inzwischen die Skepsis gegenüber seiner Legitimität, so der Bericht weiter. Präsident Donald Trump habe vor Kurzem sogar öffentlich die Frage gestellt, ob Selenskyj ein «Diktator ohne Wahlen» sei.
Washington versucht derzeit, einen diplomatischen Weg zur Beendigung der Feindseligkeiten mit Russland zu finden. Während Trump vorübergehend militärische Unterstützung und Geheimdienstkooperation mit Kiew gestoppt hatte, wurden diese nach einem Treffen in Saudi-Arabien wieder aufgenommen, da Kiew zu einer dreissigtägigen Waffenruhe bereit ist.
Gleichzeitig bereiteten sich Selenskyjs politische Gegner auf Wahlen vor, schmiedeten Allianzen und testeten ihre Kommunikation in der Öffentlichkeit. Laut Einschätzungen von Analysten und ukrainischen Militärs könnte das Land noch etwa sechs Monate kämpfen, selbst wenn die US-Hilfen vollständig ausblieben – länger, falls Europa einspringe und die inländische Waffenproduktion hochfahre.
Neben Waffenmangel sei der Mangel an Soldaten die grösste Herausforderung. Bereits im November 2024 drängte die damalige US-Regierung unter Joe Biden Kiew, das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre zu senken, um mehr Truppen einziehen zu können. Die ukrainische Regierung lehnte dies damals mit der Begründung ab, dass nicht der Mangel an Soldaten, sondern an Waffen das Hauptproblem sei.
Russlands Präsident Wladimir Putin habe die Legitimität Selenskyjs bereits in Zweifel gezogen und das ukrainische Parlament als einzige verbleibende rechtmässige Institution des Landes bezeichnet. Laut der Financial Times sei der politische Wandel in Kiew nur noch eine Frage der Zeit.
Nochmal: Es war Selenskij der am 19.12.2019 ein halbes Jahr nach der Wahl eine drastische Änderung das Wahlprozesesses anschob die im Juli 2020 vom Parlament durchgewunken wurde. Kernpunkte: Keine Wahlen unter Kriegsrech (sic! - scheint nach 2014 Krim keine Rolle gespielt zu haben) und Möglichkeit "Innovativer Wahlmethoden" (also Wahlmaschinen oder Internet-Wahl). Deshalb wird es für den kleinen Mann eng - denn damit könnten auch Auslands-Ukrainer wählen und der Osten wählt ihn eh nicht
Jaja, und die Ukrainer werden als nächsten Präsidenten ein Schosshündchen des Zaren wählen. Alle freuen sich wie wild, dass die brüderlichen Beziehungen zum grossen Nachbarn wiederhergestellt sind. Das Leid, die Angst, die Zerstörungen, die Toten der letzten drei Jahre sind schwuppdiwupp vergeben und vergessen. Gell.
Es ist den Ukrainern zu wünschen, dass sie - erstmals in der kurzen Geschichte seit der Unabhängigkeit im Dezember 1991 - endlich einmal eine gute Regierung bekommen, die sich um das Wohl des Landes kümmert. Eine Regierung, die weder korrupt ist, noch die Unterdrückung der verschiedenen Bevölkerungsteile betreibt, noch das Land an US-Oligarchen verscherbelt, noch Kriege provoziert und sich um ein gutes Verhältnis zu allen Nachbarn bemüht.