Dieser Text erschien zuerst in der Berliner Zeitung.
Vor ĂŒber zwanzig Jahren diagnostizierte der Soziologe, Europakommissar und (spĂ€ter) nobilitierte Ralf Dahrendorf, ein seinerzeit bedeutender Vertreter der liberalen Gesellschafts- und Staatsidee, die «Krisen der Demokratie».
Die apodiktische Krisenhaftigkeit ist dabei mit gutem Grund in den Plural versetzt, da eine Krise â wie wir von LukĂ cs und anderen wissen â natĂŒrlich in Wahrheit nie auf den isolierten Teilbereich beschrĂ€nkt ist, auf den man sie sprachlich zu reduzieren versucht. Eine echte Krise betrifft â schon denklogisch â immer die TotalitĂ€t eines Systems.
«Die gegenwĂ€rtige Krise der Demokratie ist eine Krise der Kontrolle und der LegitimitĂ€t», heisst es bei Dahrendorf. Das postdemokratische Zeitalter habe begonnen â gekennzeichnet durch eine Krise der Nationalstaaten (als existenziellem Bedingungsraum der Demokratie), eine «grundsĂ€tzlich desinteressierte und apathische Bevölkerung», einen Bedeutungs- und Kontrollverlust der Parlamente, hervorgerufen durch die aufkommende Konkurrenz von Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken, multinationalen Unternehmen und Einzelpersonen â kurz: einer sich bildenden globalen Klasse. Damit sei ein Verlust von Transparenz im Entstehensprozess politischer Entscheidungen verbunden, der (notwendig) zu einem «schleichenden Autoritarismus» fĂŒhre.
Wenig mehr als zwanzig Jahre spĂ€ter kommt eine durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte «Plattform» politischer Vereinsmeier zusammen, um zum jĂŒngsten Elaborat ĂŒberbezahlter Hohlbirnen aus der PR-Abteilung des EU-Parlaments die Inauguration einer multipel skandalexponierten Antidemokratin zu betreiben. «Demokratie in Aktion», brĂŒllen 25 blau grundierte Plakattafeln diese neueste SelbstdarstellungsplattitĂŒde (in halbherzig simulierten Landessprachen) vor die Tore des Strassburger Europaparlaments, wĂ€hrend in den demokratisch unausleuchtbaren Hinterzimmern des GebĂ€udeinneren die EVP, der toxischste dieser politischen Vereine, an der Perpetuierung seiner MachtausĂŒbung schraubt.
Die EVP regiert in BrĂŒssel seit nunmehr 25 Jahren. Das ist ein ganzes Vierteljahrhundert, lĂ€nger als Stalin, Pol Pot und Mao Zedong â wahrscheinlich sogar lĂ€nger als alle drei zusammen.
Entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck ist diese EuropĂ€ische Volkspartei dabei gar keine Partei, sondern eine «internationale Vereinigung» belgischen Rechts. Ein Verein! Was den CSU-Machtbuchhalter und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber von der strahlenden FĂŒhrungsfigur, als die er sich gern stilisieren liesse, zu dem ungelenken Vereinsvorsteher degradiert, der er in Wahrheit ist.
Manfred Weber und sein fehlendes politisches Charisma haben uns die ersten fĂŒnf Jahre von der Leyen ĂŒberhaupt erst eingebrockt, denn wĂ€re er selbst nicht das, was er nun mal ist, sondern das, was er gerne wĂ€re, hĂ€tte von der Leyen die Machtzentren der EU nur im Traum von innen gesehen. Die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs hĂ€tten Weber, der immerhin offizieller Spitzenkandidat seines politisch gemeinten Vereins war, 2019 ohne viel Aufhebens zum KommissionsprĂ€sidium durchgewinkt.
Nun, alles kam bekanntlich anders â vordergrĂŒndig jedenfalls, denn die personelle BenutzeroberflĂ€che der kontinuierlichen MachtausĂŒbung ein und desselben Vereins spielt kaum noch eine Rolle â Weber, von der Leyen, irgendein anderer Honk, von dem kein vernĂŒnftiger Mensch je auch nur gehört hat, ganz egal. Der Strahl des öffentlichen Scheinwerferlichts kann beliebig von einer Figur auf eine andere verschoben werden, ohne dass sich an der Machtstruktur das Geringste Ă€nderte.
SteigbĂŒgelhalter gibt es viele: von den notorisch zur SelbstschĂ€ndung bereiten Sozialdemokraten ĂŒber die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten GrĂŒnen und ausgewĂ€hlten Vertretern des sogenannten politischen Rechtsextrems.
Das gesamte Projekt der EVP ist nichts als eine gutgeschmierte Maschinerie zur Organisation ihres eigenen Machterhalts, was naturgemÀss die Kooperation mit allem und jedem einschliesst, das oder der diesem Verein die formal erforderliche Parlamentsmehrheit beschaffen kann.
Die EVP macht es mit jedem â nicht anders als die Typen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone von der Leyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist.
Hand in Hand mit dem griechischen US-Banker Mitsotakis, der Oppositionspolitiker, Journalisten, NGOs ĂŒber Jahre mit israelischer SpĂ€hsoftware ĂŒberwachen liess. Hand in Hand mit Alexander De Croo, der in Belgien nur fĂŒr seinen Versuch bekannt geworden ist, den sogenannten Rechts- in einen lupenreinen Ăberwachungsstaat umzuwandeln â mit biometrischer Gesichtserkennung, automatisierter Vorratsdatenspeicherung und mancherlei weiterer Rechtswidrigkeit. Die Liste liesse sich fortsetzen.
Was aus der EU in den letzten 25 Jahren â mit Frau von der Leyen als folgerichtigem und finalem Kulminationspunkt â geworden ist, ist ihr Werk und das ihres Vereins: die Amerikanisierung, Natoisierung und Militarisierung.
Der seit Beginn der EU-Daten-Erhebung stabile Armutssockel von 25 Prozent, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermessliche wachsende Ungleichheit.
Daneben die Verachtung von VertrĂ€gen, Institutionen und Demokratie: SelbstermĂ€chtigungen, offene RechtsbrĂŒche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit. Dazu Intransparenz und die organisierte Umgehung der demokratischen Rechenschaftspflicht â begleitet von einer kolonialpĂ€dagogischen Selbstherrlichkeit, die unverhohlen an BĂŒrger- und Demokratieverachtung grenzt. Depression, Deindustrialisierung, die Destruktion der ökonomischen und sozialen Substanz, die Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, die autoritĂ€re Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Ăberwachung, die Kungelei mit US-Konzernen, Think-Tanks und Partikular-Interessenten.
Die Verachtung verpflichtender EU-Verfahren und bindender Regularien sowie der klare Verstoss gegen europÀische und internationale Rechtsprinzipien.
Der Verfall der materiellen und intellektuellen Infrastrukturen, der Bildung, der Weisheit, des Gesundheitswesens, des Transports, der Dialektik, der Verwaltung, des digitalen Zukunftsdings.
Durch nichts gedeckte Hybris, politische FehleinschĂ€tzungen, konstante Ăberregulierung. Die geostrategische Bedeutungslosigkeit. Aushöhlung und Verfall all ihrer affichierten Werte.
Ohne Frage verdankt jeder, der sich so etwas ĂŒberhaupt noch fragt, der EVP die desaströsesten Fehlentwicklungen seines ganzen (politischen) Lebens. Und wie, das muss man wirklich einmal fragen, soll sich in dieser EU eigentlich etwas Ă€ndern, zum Besseren womöglich, wenn dort immerzu ein und derselbe Verein regiert?
Siebzig Jahre nach dem Beginn des europĂ€ischen Projekts sind alle Hoffnungen auf einen Aufbruch â in bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bĂŒrgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche Zeiten â rĂŒckstandslos verflogen.
Allen sich selbst als «(Pro-)EuropĂ€er» und «Demokraten» verbrĂ€menden politischen KrĂ€ften im EU-Parlament genĂŒgt es noch nicht einmal mehr, an der Verstandes- und Menschen-Unfreundlichkeit des von ihnen mit geschaffenen Systems festzuhalten. UngerĂŒhrt treiben sie von einem Extremismus in den nĂ€chsten: Krieg, Verschuldung und Ăberwachung sollen die (von einer unter von der Leyen moralisch nur noch mĂŒhsam legitimierbaren EU-Kommission) konzertierte Begleitmusik zu einer degoutanten Schlachtplatte sein, die ihrerseits aus der geordneten Implosion und kontrollierten Sprengung aller integralen Grundlagen zivilisierter GesellschaftsgefĂŒge besteht.
Nach der linguistischen und der ikonischen Wende, die die Herrschaft des Wortes und dann des Bildes brachten, steht den EuropÀern nun der totalitÀre Turn bevor, die autoritÀre militaristische Wende.
Der ideologische Grundpfeiler dieses neuen Europa ist dies: die als brutalistisches SturmgeschĂŒtz positionierte Summe all dieser Brechreiz erzeugenden Turns, denen von eifrigen Parlamentssoldaten (und medialen TrompetenblĂ€sern) routiniert ihr semantisches Gegenteil zugeordnet wird â Frieden, Freiheit, Demokratie â Orwell oblige â zusammen mit dem existenziell grössten Nichts, das diese â im Sinne Dahrendorfs â postdemokratische, man mĂŒsste fast sagen: postpolitische globale Klasse jemals ausgeworfen hat, und das so absolut, allumfassend und unausrĂ€umbar ist, dass es einst zum Existenzialismus und heute zu einer KommissionsprĂ€sidentin wie von der Leyen gefĂŒhrt hat. Das philosophische und ethische Nichts, das von ihr vertreten wird, hat seinen (un)demokratischen Umschlagspunkt nicht erst erreicht, sondern mit Siebenmeilenstiefeln ĂŒberschritten.
Von der Leyen und die EVP. Die Phrase und das Nichts.
Die ĂŒberhebliche SelbstgefĂ€lligkeit, mit der beide sich ĂŒber alles hinwegsetzen, was wenigstens noch schemenhaft an Demokratie â oder an die EuropĂ€ische Union (wie sie einmal konzipiert war) â erinnern könnte, kennt dabei keine Grenzen mehr.
Wegen der schmierigen BerateraffĂ€re, die sie in Deutschland hinterlassen hatte, hĂ€tte Frau von der Leyen schon vor fĂŒnf Jahren nicht zur PrĂ€sidentin der EU-Kommission ernannt werden dĂŒrfen. Sie genĂŒgte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezĂŒglich regelkonformen Verhaltens und moralischer IntegritĂ€t an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als «Beste» aus (damals noch) 500 Millionen EU-BĂŒrgern zu imaginieren. FĂŒnf Jahre, etliche RegelbrĂŒche, Vertragswidrigkeiten und schmierige AffĂ€ren spĂ€ter ist dies unvorstellbarer denn je.
Die von Dahrendorf aufgestellten Kriterien fĂŒr eine legitime MachtausĂŒbung werden, was diese von EVP und von der Leyen deformierte EU angeht, auf ihre bisher hĂ€rteste Probe gestellt: Die Möglichkeit einer gewaltlosen HerbeifĂŒhrung von VerĂ€nderung, die umfassende Kontrolle der MachtausĂŒbenden und eine wahrhaftige Partizipation der BĂŒrger an der MachtausĂŒbung sucht man in dieser EU vergebens. Das resignative Unbehagen der Bevölkerung gegenĂŒber dieser sich als «politisch» maskierenden Machtstruktur ist das Ergebnis der weiteren Entkoppelung von politischem Ăberbau und bĂŒrgerschaftlicher Zivilgesellschaft. Wir sehen, mit Hegel gesprochen, den (unaufhaltsamen) Zerfall der demokratischen Sittlichkeit.
Von der Leyen ist Galionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie, das ins Karikaturale verzerrte Abbild des Zustands der EU, die Personifikation der postdemokratischen Krise. Was Dahrendorf vor zwanzig Jahren beschrieb, kann man in der EU heute â und in Frau von der Leyen â ohne MĂŒhe vor sich sehen. Kaum jemand könnte den systemumfassenden Krisenzustand des Politischen â die entdemokratisierte Demokratie â treffender verkörpern als von der Leyen, sie ist die perfekte postdemokratische Wahl. Und â nicht nur in diesem Sinne â fĂŒr ihr Amt so gut geeignet wie Joe Biden fĂŒr das seine.
Der Zerfall der Ă€usseren Ordnung geht unweigerlich mit dem Zerfall der inneren einher. «Wenn die herrschende Klasse den Konsens verloren hat, das heisst nicht mehr âčfĂŒhrendâș, sondern einzig âčherrschendâș ist», besteht die Krise «gerade in der Tatsache, dass die â Verzeihung: das Alte stirbt, und das Neue nicht zur Welt kommen kann», schreibt Gramsci ĂŒber das sogenannte Interregnum, diesen Zustand der politischen Zwischenzeit, der die absonderlichsten Krankheitserscheinungen hervorbringt. Es ist die Zeit der Monster.
Keinen vernĂŒnftigen Menschen kann es mehr wundern, dass die visionĂ€re Geisteskraft derer, die die EU in diesem Interregnum steuern, mit der jener ĂŒbereinstimmt, fĂŒr die sie gemacht ist. Dies ist â dies wird â die Zeit der Monster und Idioten sein.
Und jetzt ab ins Schwimmbad!
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Martin Sonneborn und Claudia Latour
EU zerfĂ€llt in eine autokratisches System. Ursula v.d. L. ist nur die Spitze des Eisberges. Der gröĂte Teil des Eisberges ist noch unter Wasser
Nach der kĂŒrzlichen Wiederwahl VdLs und nach dem Lesen dieses Artikels geistert in meinen Gedanken der zweck-pessimistische Satz "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" als letzte Hoffnung, dass sich Europa in Konsequenz von nochmal 5 Jahren VdL schlussendlich von dieser EU-Sekte befreien wird und zu dem zurĂŒck kehrt, was es einmal ausgemacht hat: ein (Halb-) Kontinent der Regionen, der GegensĂ€tze, der Innovation, der Tradition, der Hoffnung, der Renaissance
Die 2 wichtigsten Begriffe aller Linksmedien (AFD, ZDF, SF, DRS, BLICK, TAGI, BILD etc.) sind folgende: "Narrativ" und (wichtig) "Wir ordnen ein". Wenn ich diese höre, kriege ich Brechreiz (oder: Es ist zum Ko...).