Polens Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das es der Regierung erlaubt, das Asylrecht in Krisensituationen zeitweise auszusetzen. «Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen», schrieb Duda auf X.
Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Notlage für sechzig Tage nur noch Ausländer Asyl beantragen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind. Eine Verlängerung ist mit Zustimmung des Parlaments möglich. Regierungschef Donald Tusk hatte eine entsprechende Verordnung für Mittwochabend angekündigt.
Hintergrund ist der anhaltende Migrationsdruck an der Grenze zu Belarus. Warschau wirft Minsk und Moskau vor, Migranten gezielt zur Destabilisierung der EU einzusetzen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember klargestellt, dass betroffene Mitgliedstaaten in solchen Fällen das Asylrecht vorübergehend einschränken dürfen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem Verstoss gegen internationales Recht, Amnesty International nannte das Gesetz «rechtswidrig».
Ich wusste bisher nicht, dass Polen auch Asyl gewährt, mal abgesehen von Flüchtlingen aus der Ukraine. Bei der Vorgänger-Regierung war das m.M.n. nicht der Fall. Und kaum tanzt die poln. Regierung nach der EU-Pfeife, da setzen sie das Asylrecht schon wieder aus. Komisch: Nur in DL geht das angeblich nicht! Dabei müssen wir inzw. um Leib und Leben bzw. Hab und Gut fürchten wenn wir uns in die Öffentlichkeit begeben.
Na super, und wir Schweizer sollen noch mehr Kriminelle der EU abnehmen. SO NICHT, wir haben genug dieser Brüder! 17:06
und was meint das Flinten-Uschi dazu?