Bei diesem Text handelt es sich um das Sondierungs-Papier, worauf sich die Parteispitzen von CDU, CSU und der SPD geeinigt haben. Es dient als Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Wir dokumentieren das Papier.
Ich hoffe nur , dass die AfD dies per Verfassungsgericht handeln kann ! Unfassbar : eine abgewæhlte ReGierung beschließt Ausgaben im Billionenbereich !!!! Das kann man nicht glauben , da war George Orwell ja ne Pfeife dagegen
"Kampf gegen «Fakenews»"... Eher der Kampf gegen Regierunsgkritik! Gibt es schon Meldestellen wo man Kritik an SPD und Union melden kann? Vance hatte sowas von recht bei seiner Rede in München...!
Es ist der größte politische Betrug der Nachkriegszeit. Das Merz-Versprechen der Schuldenbremse, dafür wurde er gewählt. Nach der Wahl betrügt er den CDU-Wähler und dem deutschen Volk jubelt er ein 500 Mdr. "Sondervermögen" unter. Dieser Typ will Deutschland regieren, gute Nacht, mal sehen was er sich noch leisten wird!
Wann werden eigentlich die 5 5 1 Fragen bezüglich der NGOs beantwortet? Oder ist das jetzt nicht mehr nötig wo man sich doch jetzt so lieb hat? Man hört nichts mehr! Ach so, Klingbeils Lebensgefährtin leitet ja eine...alles klar!
"Sondervermögen" sollte korrekt "Zusatzschulden" heißen.
Hatten wir alles vor ca. 90 Jahren schon einmal, nur wurde es damals noch genannt, wie es ist anstatt irgendwelche Euphemismen zu erfinden.
Russlandfeldzug ("Sondervermögen") - beschlossen
Opposition ("Fake news") bekämpfen - beschlossen
Strassenbau genau an den Stellen, an denen Wege gebraucht werden, um Panzer Richtung Russland fahren zu lassen.
Ermächtigungsgesetz - kommt, sobald die nächste Erkältung auftaucht (und wird dann wahrscheinlich "Demokratieschutzgesetz" oder ähnlich genannt)
Was macht man nicht alles, um am Futtertrog zu bleiben. Die heitge Politikerkaste ist nur noch zum Kotzen.
Der wichtigste Punkt ist die verkürzte Einbürgerung von nur 3Jahren. Sie ist bares Geld für all die SPD-Funktionäre und für die Linke. Die Neubürger wählen mit großen Abstand zu anderen Parteien und zu gleichen Teilen SPD und die Linke. Nur wenige der Neubürger wählen konservativ. Den Neubürger als AfD-Wähler gibt es nicht. Das ist reine Erfindung der AfD. Wer in die Zukunft blickt, sieht, sie bleibt links bis radikal links. Wer noch etwas Geld hat, und auf Bildung setzt, dem wird genommen.
Echte Neonazis übernehmen und kopieren in Vielem den Führer ...
und der Bundespräsident der Parteienoligarchie wird das Gesetz unterschreiben
Liest sich wie SED-Parteitagsdeutsch. Die Ukraine kommt in den ersten 22 Zeilen gleich zweimal vor. Was hat das mit Deutschland zu tun? Deutschland hat ökonomische Probleme. Die exorbitante Vergrößerung des Schuldenberges verschärft sie und löst sie nicht. Wer Probleme verschärft, statt sie zu lösen, ist fehl am Platze in Regierungsverantwortung. Lasst uns neu wählen, gleich nächsten Sonntag!
Wozu neu wählen? Damit uns die Westdeutschen wieder die Union vor die Nase setzen?
Die korrupte Ursula von Pfizer spricht gleich von 10 Billionen Euro, die sie vorhat zu verprassen. EU-Kommission will 10 Billionen Euro aus Ersparnissen der Bürger für ihren Green Deal, Aufrüstung, Krieg und für die bankrotte, korrupte Ukraine verwenden .
Quelle: Anti-Spiegel
Als die Ampel nach drei Jahren mit einem Knall aufgeflogen ist, haben wohl sehr viel Deutsche aufgeatmet. Wer hätte gedacht, dass es danach tatsächlich noch schlimmer werden könnte? 1933 erlebt eine Wiedergeburt!
Moin, Die Blaue Partei hat das vorausgesagt.
Aber für viele Wahl-Schafe sind das ja allesamt Nazis. Und die dürfen nie und nicht und überhaupt und deswegen Recht haben. Basta.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dann muss Deutschland wohl noch mehr ausbluten und dann kommt auch Westdeutschland noch zu Vernunft. Freue mich auf die nächsten Wahlen. Bis dahin werden wir wohl oder übel als Auffanginsdel der Deutschen Wirtschaftsflüchtlinge dienen müssen. Fühle mich jetzt schon wie in DE. Ob beim Arzt oder im Restaurant, keiner versteht mein Schwiitzerdütsch.
Auf die nächsten Wahlen zu warten ist zu lange. Bis dahin ist Deutschland zu einem Kongo geworden, es wird ein Terrorstaat sein. Diese Regierung jetzt muss binnen eines Jahres mit Hilfe von Trump zu Fall gebracht werden. Die USA haben noch Besatzungsrecht.
Das war für diesen Tag sicher das erste Stück Sch.... was Merz in der Hand hatte. Hätte nie gedacht, dass ich diese "Dame" noch einmal bei Koalitions Verhandlungen erleben darf. Aber für Deutschland ist keiner zu Dumm!
Besonders der Kampf gegen "Fakenews" muß auf die Agenda GANZ OBEN!
Da gehören ja wohl auch "Fake-Wahlversprechen" dazu. Da mußt du dich jetzt selber Ansch..... Fritze.
Es war schon immer bekannt, dass die verängstigte Elite vor Warheit am meisten Angst hat, was heutzutage als Fake News bezeichnet wird. Dass die Wahrheit verborgen bleibt, und die Schafe gezwungen werden, nur zuzuhören und die Wahrheit ihrer Regierung zu respektieren, gehört zur Zeit der DDR, der UdSSR und ähnlicher Diktaturen. Eine Regierung, die ihre Bürger respektiert, sich um sie kümmert und ihnen hilft, braucht keine Gesetze, die die „wahre Wahrheit“ stoppen. Zensur ist Teil der Diktatur.
Gründer der Grünen war das rechtsextreme NSDAP Mitglied Baldur Springmann. Na dämmert es langsam! Bitte selber recherchieren!
Ein Ganoven-Papier für die Abfalltonne.
Wer's glaubt..... Es wird so kommen, wie nach der Wahl..... Illusionen ...
Auch hier mein gleicher Kommentar:
Möge die sozialstische Koalition Politik für ihre westdeutschen Mitbürger machen. Schließlich haben die sie auch gewählt! Ich als Ossi kann mich da mit gar nichts identifizieren. Mögen die Westdeutschen glücklich werden. Ich habe einmal Diktatur erlebt und habe '89 der Stasi gegenüber gestanden. Für was eigentlich? Meine Eltern, Gott habe sie selig, würden sich im Grabe umdrehen würden sie die Zustände sehen die wir (wieder) haben
Ja ihr ossis könnt nur jammern. Wir haben über 2 Billionen € bisher in den Osten gesteckt. Für was ? Wirtschaftlich trägt der Osten grade mal 12 % zum BIP bei … nur jammern und Nazis wählen … geht doch zu den Russen dann ist allen geholfen.
Ich als Wahlösterreicher würde im Gegenteil behaupten, dass die Wessis den Osten mit unfairen Methoden abgewickelt und sich einige Wessis daran eine goldene Nase verdient haben!
Gleichzeitig wurde auch das, was noch gut funktioniert hat, mit vernichtet - kein Grund also für die Wessis jetzt zu jammern, dass der Osten nichts, oder nur wenig mehr zum BIP beitragen kann, das haben sie sich selbst zuzuschreiben...
@clever&smart, Sie machen Ihrem Nick keine Ehre, die meisten Ihrer Kommentare sind abgesonderter Müll. Wenn Sie anfangen Pfennige zu zählen, dann überlegen Sie mal, wieveil D der EU für die nichtdeutschsprachigen Warschauer Pakt Staaten bzw, Griechenland in den rachen geworfen hat, da ist die genannte Summe nichts für das Deutsch Volk.
Was trägt eigentlich Schwurbler konditioniert&denkbetreut zum BIP bei? Nazis waren übrigens Sozialisten, und dies ist unwiderlegbar ein gesicherter Fakt.
Wir Ossis haben es '89 schon begriffen. Ihr Wessis dagegen scheint es nie zu begreifen
Ojehh….bla, bla, bla. Ex-Sternchen Jörges rechnet vor, daß wir lässig jedes Jahr 165 Milliarden einsparen könnten, umgerechnet auf die nächsten 10 Jahre, für die auch diese Schuldenlast gelten soll, wäre KEIN neues „Sonderunvermögen“ von 900 Milliarden nötig. Man bedenke, daß so schlichte Gemüter wie Esken, Fanatiker wie Klingbeil und Wirbellose wie Merz über unser Schicksal entscheiden. Es ist DEMÜTIGEND !!
Die Westdeutschen fragen uns ja immer, wie wir uns das mit der SED und der Stasi gefallen lassen konnten? Heute lassen sie sich selbst eine neue Einheitspartei und eine neue Fraeser-Stasi gefallen und dass Beste ist, sie bekommen es nicht mit, die Guten.
Dieses Pumphlet ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Der dokumentierte Wählerbetrug und Wählerverachtung schwarz auf weiß. Die CDU-Basis sollte sich schämen, sie sind nun eine fasc… Truppe und nicht die AfD. Schlimmer noch sind die Leute, die die Union gewählt haben. Sie werden zukünftig für Alle! Brandmaueropfer, Preisexplossionen, Angst, Unsicherheit, Verfremdung unserer Heimat, usw., usw., verantwortlich sein.
Eine einzige Schande, aber sie werden das nicht überleben.
Kurz und bündig:
TOTSCHland sondiert sich ins Jenseits!
17:39
Bis ins 19.jhdt. hat sich Teutschland noch mit t oder th geschrieben. Teut kennen die meisten aus Asterix (beim Teutates!) und ist die phonetisch angepasste Schreibweise von Thot oder Taut, wie der Gott im antiken Ägypten hiess.
Als sein grösstes Vermächtnis gilt die Buchstabenschrift.
Das Wort Totsch könnte durchaus davon abgeleitet sein. Wäre dann also ein Angehöriger von Thots Volk, also Franken, Germanen, Briten, Alemannen, Burgunder, Griechen, Normannen u.e.m.
Und ich dachte mir immer Deutschland ist nach den Teutonen benannt.
Schulden sind erst einmal nicht verwerflich, die meissten Häuslebauer haben Schulden. Allerdings soll, mit dem Geld, in Deutschland nichts gebaut werden, ausser Waffen und die werden irgendwann auch eingesetzt. Wer an seinem Leben hängt, sollte sich klar darüber sein, dass es um Angriff nicht um Verteidigung geht!
Und wenn die Waffen nicht eingesetzt werden, darf sie der dumme Steuerzahler später mit weiteren €€€€€ teuer entsorgen. Das macht ja nicht die Waffenlobby. Wer Geld in die Waffenlobby buttert, der hat nicht begriffen, dass dieses Geld für die Wirtschaft verloren ist. Rüstungsfirmen finanzieren = Vorbereitung auf Kriege
Es ist gut, dass der Mindestlohn 2026 auf 15 € erhöht wird. Zudem wird sich die finanzielle Situation sehr verbessern, wenn es zu einem Zinsverbot kommt. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
Ich frage mich, wie lange sich die deutschen Bürgerinnen und Bürger noch von dieser korrupten Verbrecherbande, die sie mehrheitlich immer noch wählen (die Spitze der CDU, SPD und der Grünen) hinters Licht führen lassen. Ich hoffe nur, dass sich diese rot-grüne (sozialistische) Seuche in der Schweiz nicht weiter verbreitet. Denn dann werden wir in ein paar Jahren ähnliche Zustände haben wie in Deutschland.
Es ist der größte politische Betrug der Nachkriegszeit. Das Merz-Versprechen der Schuldenbremse, dafür wurde er gewählt. Nach der Wahl betrügt er den CDU-Wähler und dem deutschen Volk jubelt er ein 500 Mdr. "Sondervermögen" unter. Dieser Typ will Deutschland regieren, gute Nacht, mal sehen was er sich noch leisten wird!
Nein, Einspruch! Soweit darf es unter keinen Umständen erst kommen. Wer Merzel zum Kanzler wählt, ist schuldig am Untergang unserer Heimat.
Der wird sich noch einiges leisten! Abwarten, bis er definitiv zum Kanzler eingesetzt ist. Wie war das noch gleich mit den Taurus-Raketen gegen Russland? Merz hat es versprochen - und er wird das durchziehen. CDU- und SPD- Wählern werden dann die Augen aufgehen!
Best of: Desinformation zurückdrängen (Zeile 396), Wahrheitsministerium installieren, Correctiv, Faktenchecker und Denunziationsportale stärken?
Das schöne Wort Sicherheit müsste aus dem Text springen.Sichere Grenzen.Da lachen die Hühner..Sichere Renten, wenn Klimaneutralität= Tod der Wirtschaft Staatsziel ist.--Fehlsteuerung ist vorprogrammiert.Stattdessen neue Vorschriften, Schulden= Inflation ..Wie wollen sie denn die Strompreise senken, wenn günstige Energie zerstört wird? Die Leute haben weiter Ölheizung und fahren Verbrennermotoren.Man müsste sämtliche CO2-Steuern verbieten.Effizienz setzt sich durch.
"Kampf gegen «Fakenews»"... Eher der Kampf gegen Regierunsgkritik! Gibt es schon Meldestellen wo man Kritik an SPD und Union melden kann? Vance hatte sowas von recht bei seiner Rede in München...!
Petzportale gibt es reichlich. Daran mangelt es nicht. Mielke hätte sein Freude daran.
Das Regime, bestehend aus Kartellparteien, hat sich geeinigt! Pfui!!
Wann werden eigentlich die 5 5 1 Fragen bezüglich der NGOs beantwortet? Oder ist das jetzt nicht mehr nötig wo man sich doch jetzt so lieb hat? Man hört nichts mehr! Ach so, Klingbeils Lebensgefährtin leitet ja eine...alles klar!
Mit etwas Glück, werden einige CDU Leute die Befragung/Beantwortung als interne Revolte durchsetzen. Merz selbst wird es nicht sein, sobald er sein Körnchen aufhat. Eigentlich könnte er dann, wenn er etwas Ehre hat, zurücktreten. Ziel erreicht, Koalition zum Wohle des Landes nicht umsetzbar. Tschüss.
Merz und etwas Ehre...der ist gut! Ich denke eine Revolte in der CDU ist leider nicht zu erwarten, jedoch wünschenswert, um dieses Schauspiel zu beenden.
"Krönchen" ... Telefon macht was es will
Das übliche Politiker-Geschwafel! So ähnlich lautete auch die Vereinbarung der 'Fortschritts-Koalition' 2021.
Das einzig Handfeste ist die unverbrüchliche Treue zur 'Muster-Demokratie' Ukraine.
Und woher nehmen sie das Geld?? Ich lese immer wir wollen aber es sollte doch heissen wir machen . Ein Wollendes Parlament ?
Es ist unwichtig, was sie machen WOLLEN! Es ist wichtig, was sie TUN! Deshalb ist dieses Papier gut zum Feuer machen. Wie auch die REDEN vor der Wahl.
So ist es!
"Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glauben ... "
Mit ReGIERenden wie Lügerich Merz als Kanzler, den Antifa-Fans der Reste-Rampe-SPD und der EU-Korruptionspräsidentin sind vernünftige Taten nicht zu erwarten. Armes Deutschland, armes Europa!
Diese Koalition ist gegen den Wählerwillen. Die SPD ist abgewählt. Additionen für eine Sitzemehrheit sind keine Legitimation. Willkürlichkeit der prozentualen Mehrheit muss in Zukunft unterbunden werden. Es muss ein Verhandlungszwang mit der nachfolgenden höchsten Stimmenbeteiligung vorgeschrieben werden. (Willkür ist lt. Gesetz grundsätzlich in allen Bereichen verboten.)
"Sondervermögen" sollte korrekt "Zusatzschulden" heißen.
Nur noch eine Gangster Bande. Aber das wird nicht lange halten die nächsten Neuwahlen sind vermutlich in einem Jahr. Und dan sind diese Sitzen Politiker nichz mehr am sitzen.
Papst Benedikt sprach im Bundestag von einer Räuberbande. Ist schon paar Jährchen her.
P... schlägt sich, P... verträgt sich!
Ich hoffe nur , dass die AfD dies per Verfassungsgericht handeln kann !
Unfassbar : eine abgewæhlte ReGierung beschließt Ausgaben im Billionenbereich !!!!
Das kann man nicht glauben , da war George Orwell ja ne Pfeife dagegen
Da haben Sie recht! Tja, schöne neue Welt...
Mit dem von Merkel installierten Stephan Harbarth keine Chance.
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Hatten wir alles vor ca. 90 Jahren schon einmal, nur wurde es damals noch genannt, wie es ist anstatt irgendwelche Euphemismen zu erfinden. Russlandfeldzug ("Sondervermögen") - beschlossen Opposition ("Fake news") bekämpfen - beschlossen Strassenbau genau an den Stellen, an denen Wege gebraucht werden, um Panzer Richtung Russland fahren zu lassen. Ermächtigungsgesetz - kommt, sobald die nächste Erkältung auftaucht (und wird dann wahrscheinlich "Demokratieschutzgesetz" oder ähnlich genannt)
Was macht man nicht alles, um am Futtertrog zu bleiben. Die heitge Politikerkaste ist nur noch zum Kotzen.
Der wichtigste Punkt ist die verkürzte Einbürgerung von nur 3Jahren. Sie ist bares Geld für all die SPD-Funktionäre und für die Linke. Die Neubürger wählen mit großen Abstand zu anderen Parteien und zu gleichen Teilen SPD und die Linke. Nur wenige der Neubürger wählen konservativ. Den Neubürger als AfD-Wähler gibt es nicht. Das ist reine Erfindung der AfD. Wer in die Zukunft blickt, sieht, sie bleibt links bis radikal links. Wer noch etwas Geld hat, und auf Bildung setzt, dem wird genommen.