Die Zuwanderung aus dem EU-Raum in die Schweiz hat noch einmal zugenommen. 2023 wanderten 68.000 Personen in unser Land ein. Das sind so viele wie seit fünfzehn Jahren nicht mehr, wie der 20. Bericht des sogenannten Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen festhält.
Für den Bund und das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) ist das eine Jubelmeldung. Es spricht von «wachsender Beschäftigung», von einer «guten Ausschöpfung der Arbeitskräftepotenziale im Inland» oder von «mehreren Attributen», die es der Schweiz ermöglichten, «ihren Arbeitskräftebedarf mit geringem Aufwand und vorwiegend aus den Nachbarländern zu decken».
In diesem ökonomischen Verwaltungsdeutsch ist alles technisch und alles gut. Mehr noch: An der Medienkonferenz des Seco wurde, wie es 20 Minuten beschreibt, «auch Stimmung gemacht gegen die SVP und ihre neueste Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung».
In einer Art orwellschem Neusprech bringt der Bund das Kunststück fertig, die negativen Folgen der Massenzuwanderung zu überspielen und mit keinem Wort zu erwähnen.
Stagnierendes oder gar sinkendes Pro-Kopf-Einkommen? Fehlanzeige. Staus auf den Strassen? Fehlanzeige. Überfüllte Züge? Fehlanzeige. Zubetonierte Landschaften? Fehlanzeige. Überlastetes Gesundheitssystem? Fehlanzeige. Steigende Kriminalität durch offene Grenzen? Fehlanzeige. Sinkendes Niveau an den Schulen? Fehlanzeige.
Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda fragte an der Medienkonferenz mit einem Seitenhieb auf die SVP allen Ernstes, was denn die Alternative zur «ausserordentlichen» Rekordzuwanderung sei.
Die Antwort ist ganz einfach: Die Alternative ist das, was das Volk mit der Annahme der Massenzuwanderungsinitiative beschlossen hat. Das Volk will Kontingente, also eine Steuerung nach den Bedürfnissen der Schweiz – und nicht eine unkontrollierte Massenzuwanderung, die zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse der ansässigen Bevölkerung führt.
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Philipp Gut
Der Verdacht erhärtet sich beinahe täglich. Unsere "Volksvertreter" vertreten nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern dienen mehr und mehr offen den Interessen von anderen "Herren". Ist da Erpressung oder Bestechung oder eine Kombination von beiden involviert? Ich bin davon überzeugt.
Es reicht mit der Zuwanderung! Mir egal, welche Befehle ihr Apparatschiks am WEF bekommen habt. Tür zu!
Man überlege sich wer alles von dieser Zuwanderung profitiert. Es ist eine Zuwanderungsindustrie. Jeder Anbieter und Lieferant profitiert davon. Budliger Artieda bekommt so die Niederlohn-Sklaven, die ihr den Derek weg machen. Am leichtesten ist Expansion möglich, durch grösseren Bedarf. So funktioniert das US-Kreditsystem der Schweiz.