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Amacker, Calmy-Rey, Fels, Schmid

Wie unabhängig ist die CVP? – Michel-André Fels plant den Absprung – Ueli Augsburgers Kritik an Bundesrat Schmid fordert Gegner heraus

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28.02.2008
Seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher unter Federführung einer christlichdemokratisch-linken Allianz betont die CVP bei jeder Gelegenheit, dass sie nicht von der Linken abhängig sei. Ein Vorfall in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats erweckt den Eindruck des Gegenteils. CVP-Frau Kathrin Amacker-Amann kam mit einem Antrag durch, dass die Schweiz die Unabhängigkeit des Kosovos «frühestens anerkennen» solle, «wenn der tatsächliche Schutz der Minderheiten gewährleistet ist». Bundesrätin Calmy-Rey und SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr protestierten gegen dieses Menschenrechts-Argument – im Wissen, dass so die Anerkennung auf lange Zeit unmöglich wäre. Sie ...
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