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Politik

«Auftrag zur Kündigung»

Volksinitiativen, die gegen nicht zwingendes Völkerrecht verstiessen, seien ohne Wenn und Aber umzusetzen, und im Zweifelsfall seien völkerrechtliche Verträge zu kündigen – dies schreibt der Bundesrat.

Philipp GutPhilipp Gut
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02.03.2017
Was wurde nicht alles lamentiert in Bern. Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die das Volk vor drei Jahren angenommen hat, sei schludrig formuliert, hiess es von Seiten des Bundesrats und der Verliererallianz im Parlament, die in der letzten Ses ...
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