Der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger plant, unbescholtene Schweizer Geschäftspartner russischer Staatsangehöriger an den medialen Pranger zu stellen. Ende Dezember hat er entschieden, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Kontaktdaten von Banken, Treuhändern, Anwälten oder Notaren veröffentlichen soll, die Dienstleistungen für Russen erbracht haben, die mutmasslich den EU-Sanktionen unterliegen. Lobsiger pervertiert damit das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ). Das Gesetz will «die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern» und den «Zugang zu amtlichen Dokumenten» gewährleisten. Nach der Neuinterpretat ...
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Urs Paul Engeler
Und dann die Unmenge aller dieser linken NGO's ? Sind die weiterhin durch Datenschutz geschützt ? Oder wird dort endlich für Transparenz geschaut ?
Datenschutz ist sowieso ein Witz. Die offiziellen Stellen veröffentlichen, was ihnen passt. Wenn es ihnen nicht passt verschanzen sie sich hinter dem Datenschutz.
Irgendwie werde ich den Gedanken nicht los, von ähnlichen Verhalten bei den Nationalsozialisten unter Hitler oder den Kommunisten unter Stalin, gelesen zu haben. Natürlich ohne einen eindeutigen Vergleich anstellen zu wollen. Als Hobby Historiker ist die Mustererkennung schon sehr frappant. Auch Nero und Kaligula oder hatten vergleichbare Machenschaften. Die Annäherung an die EU tut der Schweiz als Ganzes nicht gut.
Erst hat man Grundrechte aufgehoben, also durch Verfassung(en) eigentlich geschützte Eigentumsrechte, Grundrechte. Mit der Begründung, daß es sich um Russen handelt. In Deutschland wurde/wird dazu beispielsweise das Außenwirtschaftsgesetz über das Grundgesetz gestellt, wonach in Bayern dutzende Polizisten auf Verdacht zur Hausdurchsuchung schritten. Kein Aufschrei. Wer sich wundert, daß eine offenbar achselzuckende Aufgabe von Grundrechten folgenlos bleibt, der ist ... sorry.. ..ein Narr.
was viele Schweizer nicht verstehen: Die Asset Preise der Schweizer Assets handeln zu einem massiven Premium ... dieses ist priced to perfection. Wenn man auf einmal immer mehr Blödsinn macht, dann wird sich dieses Premium auspreisen, siehe auch UN Botschafterin im Sicherheitsrat
auf so einen Blödsinn kommen nicht mal die Österreicher... besser gesagt da sind die Österreicher einfach "bauernschlau"... und das heisst etwas...
Quo Vadis Switzerland?
Es ist ungeheuerlich, welche Leute auf der Gehaltsliste des Bundes stehen.
Kriminell!
Wahrscheinlich wollen die tatsächlich eine Art chinesisches Punktesystem einrichten. Die Linksgrünen und die Gesinnungsjournalisten verteilen die Punkte.
Aber man kann sich vielleicht freikaufen. Entweder mit einer kleinen monetären Zuwendung an diese Selbstgerechten, oder man macht selber mit, und wird Blockwart um andere zu verpfeifen.
Hat schon bei Corona gut funktioniert.
Dieser Datenschützer ist eine einzige Katastrophe! Wenn Anwälte, Banken, Pivate etc nicht mehr geschützt sind, geht es nicht mehr lange und wir haben unser Inlandbankgeheimnis verloren. Es lebe die sterbende Schweizerneutralität für Schweizer. Und schon wieder ein Schritt näher zur EU. Was war das für ein Journalist. Warum kein Name?
Das ist nichts anderes als Amtsgeheimnisverletzung und somit rechtswidrig. Da arbeiten Verwaltungsangestellte willkürlich gegen das Gesetz. Der Staatsanwalt müssTe sich von Amtes wegen einschalten, Unglaublich, doch ist auch diese Offenlegung Teil der WEF- Agenda, die hinter unseren Rücken durchgewunken wird. Cassis und Berset, die beiden WEF-hörigen BR werden ab Montag wieder buckeln und mehrere Paar Knieschoner benötigen🤮!
Man sagt immer Deutschland schafft sich ab, aber die Schweiz geht munter mit! Auch sie schafft sich ab!!
Wie D ist auch die CH ein Vasall der Amerikaner.
Wieder einer, der sich wie im Königreich benimmt.Aber wozu haben wir ein Parlement?
Auf dem sozialistisch/grünen Götzenaltar der Wokness wird unser Rechtsstaat regelrecht geschlachtet. Wenn die Rechtssicherheit abhanden kommt, hat die Kulturgesellschaft verloren.
Chaos, Unsicherheiten und Aggressionen werden sich etablieren. Ich hoffe, dass wir den Point of no Return noch nicht erreicht haben und unsere abtrünnigen, bürgerlichen Politiker der FDP und Mitte, sich zusammenraufen und sich wieder auf unsere Verfassung, Gesetze, Kultur,Herkunft und Neutralität besinnen!
Warum gibt man wegen eigenem Unvermögen immer dir Grünen/Roten schuld? Man will keine Konfrontation mit jemandem, der einem selbst immer anmacht. Dir Bürgerlichen schaffen sich selbst ab und die Wassermelonen kommen ihrem Ziel opferlos näher.
Und für die Zukunft lernen die Berufsleute daraus, dass man diesem Staat nicht trauen soll.