Bis zur Selbstverleugnung
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Bis zur Selbstverleugnung

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geht es längst nicht mehr um die Zuwanderung, sondern vor allem gegen die SVP. Die Bundesräte verfolgen ihre Eigeninteressen.

Hubert MooserHubert Mooser
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01.12.2016
In seinen kühnsten Träumen hätte es Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) nicht zu hoffen gewagt, dass unter Führung von FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) die Umsetzung der Masseneinwanderungs­initiative (MEI) zu einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte führen könnte. Aber genau das ist jetzt im Gange, und Pardini, verständlicherweise hocherfreut, spricht von einem «grossen Paradigmenwechsel in der schweizerischen Arbeitsmarktpolitik». Dass Arbeit­geber neu zwingend begründen müssten, weshalb sie jemanden ablehnten, sei politisch und ­sozial sinnvoll. Man kreiere so eine Art Arbeits­losenvorrang. Das war nur möglich, weil sich der derzeit politisch irrlichternde ...
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