Personenkontrolle
Burkhalter, Sommaruga, Schneider-Ammann, de Watteville, Haller, Defago, Cotti, Markwalder, Burkhalter, Pallecchi, Fareed, Kleiner, Beglinger, Parmelin, DiCaprio, Hayek, Mozart
Am Freitag will der Bundesrat über das weitere Vorgehen in der Europa-Politik informieren. Federführend sind neben Aussenminister Didier Burkhalter die für Justiz zuständige Simonetta Sommaruga (SP) und Burkhalters FDP-Parteigenosse Johann Schneider-Ammann (Wirtschaft). Wohin die Reise geht, hat Chefunterhändler Jacques de Watteville diese Woche im kleinen Kreis vorweggenommen. Es sei wichtig, «eine Verhandlungslösung» zu finden. Der Bundesrat verfolge zwei Ziele: «bessere Steuerung der Migration» und «Wahrung des bilateralen Wegs». Nach wie vor setze die Regierung auf die «einseitige Schutzklausel», da es für die angestrebte umf ...
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