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Demokratie

Chronik eines Volksbetrugs

Zuerst versicherten sie eilfertig, die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Später taten sie das Gegenteil. Schweizer Politiker lassen sich vom Volk nicht dreinreden.

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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01.12.2016
Die Devise lautete: «Nur kein bundesrätliches Kommunikationsdesaster wie 1992 nach der verlorenen EWR-Schlacht.» Bundesrätin Simonetta Sommaruga lächelte am Abend des 9. Fe­bruar 2014 den vielen Journalisten freundlich zu. Betont gefasst versprach sie dem Souverän, die eben angenommene Masseneinwanderungsinitiative ohne Wenn und Aber umzusetzen: «Der Souverän hat heute entschieden, dass er die Einwanderung wieder mit Kontingenten regeln will. Der Bundesrat wird diesen Entscheid umsetzen – rasch und konsequent.» Und sie versicherte: «Künftig wird wieder von Bern aus kontrolliert und bestimmt, wer einwandern darf.» Selbstverständlich sei ihr vollkommen bewusst, dass im Volk e ...
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