Wenn die SVP aus eigener Kraft stärker werden will, muss sie das immergleiche Doppelspiel beherrschen: einerseits Fremdenfeindlichkeit schüren und andererseits konkrete Massnahmen im Interesse des Kapitals verhindern. Um so den Topf am Kochen zu halten.
Der Bundesrat hat in Sachen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kein brauchbares Konzept. Dies, weil die federführende Bundesrätin seit Jahr und Tag eigentlich die Einwanderung über Kontingente steuern will. Und weil genau das mit der EU nicht machbar ist. Dies bringt zurzeit die eiskalte Angela Merkel dem rechten Hip-Hopper David Cameron wenig schonend bei.
Die Folge der verqueren Politik: Einstimmig ist die zuständige Kommissi ...
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Peter Bodenmann