Der Mann, der Brüssel blind vertraut
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Die Schweiz als Wille und Wahn: Mitte-Politiker Dieth.
Bild: Roger Hofstetter / Roger Hofstetter

Der Mann, der Brüssel blind vertraut

Markus Dieth verkauft den EU-Anbindungsvertrag als harmlos, ohne dessen Inhalt zu kennen. Die direkte Demokratie bleibe unangetastet, behauptet der oberste Kantonsvertreter. Als hätte er nie davon gehört, wie die Brüsseler Bürokratie jeglichen Widerstand niederbügelt.

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20.11.2024
Bern Am liebsten würde Mitte-Bundesrätin Viola Amherd in den nächsten Wochen ihr Präsidialjahr mit einer Pilgerreise nach Brüssel krönen, um dort den Anbindungsvertrag mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. In den vergangenen Tagen haben sich die Anzeichen verdichtet, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte am Wochenende, sie rechne damit, dass der Bundesrat das Abkommen noch in diesem Jahr abschliessen werde.   Alles besser, alles anders? Das gleiche Signal sandte vergangene Woche der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Markus Dieth, in einer Rede am Europa-Institut der Universität Zürich. Der in ...
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