Bill Browder gilt heute als der weltweite Kronzeuge gegen Wladimir Putin. Auf ihn geht der «Magnitsky Act» zurück, mit dem anfangs Russen und heute zahlreiche Politiker aus der ganzen Welt sanktioniert werden. Auch in der Schweiz erhält Browder viel Aufmerksamkeit. Der US-Investor kritisierte das Land zuletzt mehrfach scharf. Trotzdem liegen ihm die hiesigen Medien zu Füssen. Zu Recht? Ist Browder der strahlende Saubermann, der «Menschenrechtsaktivist», für den ihn viele halten? Oder will hier einer durch seine Moral-Kreuzzüge von eigenen Schummrigkeiten ablenken nach dem Motto: Je heller der Glanz und je blendender die Fassade, desto schwerer fällt der Blick dahinter.

 

«Grossvater war der grösste Kommunist»

Immer Vollgas geben. Immer der Erste sein. Und dabei so viel verdienen, wie nur möglich ist: So lautete lange die Devise des spät berufenen Russlandkritikers. Zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn arbeitete Browder, der sich später als Investor einen Namen machen sollte, für den Medienmagnaten Robert Maxwell, dessen Firma wegen Betrügereien zusammenbrach. Ab 1992 war er für Salomon Brothers tätig, wo Browder als Investmentbanker für Russland bald einmal auf sich aufmerksam machen sollte.

Zu grösserer Bekanntheit gelangte der amerikanische Investor erstmals gegen Ende der 1990er Jahre, als er während der «Räuberjahre» in Russland bekannt wurde als Investor. Damit schlug er einen Weg ein, der nicht für ihn vorgesehen war. Browders Grossvater, Earl Browder, war eine schillernde Persönlichkeit innerhalb der Kommunistischen Partei der USA gewesen. Browders Vater, Felix Browder, war ein bekannter Mathematiker. «Mein Grossvater war der grösste Kommunist der USA (. . .). Ich wollte der grösste Kapitalist in Russland werden», sagte Browder gegenüber dem Sonntagsblick.

In der Ära von Präsident Boris Jelzin war Browder mit seiner Firma Hermitage Capital Management zeitweise der grösste ausländische Investor in Russland. «Auf dem Höhepunkt meiner Laufbahn war ich für 4,5 Milliarden Dollar verantwortlich, die in russische Aktien investiert waren», schreibt er in seinem autobiografisch geprägten Buch «Freezing Order». Browders Fonds startete Mitte der 1990er Jahre mit einer 25-Millionen-Dollar-Startkapitalinvestition des Bankiers Edmond Safra und des inzwischen wegen Bestechung verurteilten Rohstoffhändlers Beny Steinmetz.

Browders Strategie war smart: Er investierte Geld in korrupte Unternehmen wie zum Beispiel in den Rohstoffkonzern Gazprom, stellte die Unternehmen dann an den Pranger, lenkte sie in eine saubere Richtung und profitierte schliesslich, sofern es gelang, von steigenden Kursen.

 

Vom Bänkelsänger zum Ankläger

Als Putin Anfang der nuller Jahre in Russland an die Macht gelangte, war Browder ein Unterstützer des russischen Präsidenten. Sogar Putins knallhartes Vorgehen gegen Oligarchen wie Michail Chodorkowski, dessen Konzern Yukos zerschlagen wurde, verteidigte er: «Ich sehe mich selbst als den wahren Gläubigen Russlands», sagte er 2006 in einem Interview mit dem britischen Guardian. «Russland war seltsamerweise einer der transparentesten Orte der Welt», analysierte Browder später in seinem Buch «Red Notice». Darin erläuterte er, wie es ihm gelungen war, Missstände in russischen Unternehmen aufzudecken. Dank Rohdaten, die er von Regierungsstellen erhielt, konnte er nachverfolgen, wer was gestohlen hatte. Dies gelang etwa bei Gazprom, dessen Konzernführung effektiv riesige Ölreserven erbeutet hatte.

Seine Informationen waren so detailliert, dass Finanzmedien Browders Recherchen zum Thema machten. Der amerikanische Investor wiederum war zu Beginn der nuller Jahre überzeugt, dass Putin Russland in die richtige Richtung führe. Nachdem Browder etwa Korruption bei Gazprom aufgedeckt hatte, entliess und ersetzte Putin das Topmanagement des Unternehmens. Browders Kritiker sagen, dass seine anfänglichen Lobhudeleien auf Putin auf einen einfachen Grund zurückzuführen sind: Schliesslich verdiente der Investor damals eine Menge Geld in Russland.

Der russische Journalist Vadim Nikitin vermerkte dazu in der London Review of Books: «Putins Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 eröffnete ein noch lukrativeres Kapitel für Browder und Hermitage. Das harte Durchgreifen des Kreml gegen die Oligarchen bremste vorübergehend die industrielle Ausplünderung grosser russischer Unternehmen, doch diejenigen, die – wie Browder – frühzeitig investiert hatten, konnten überdurchschnittliche Gewinne erzielen.»

Später sollte Browder seine Meinung zu Putin um 180 Grad ändern. Genauso wie einzelne russische Oligarchen, die zu Beginn der Putin-Ära entmachtet worden waren, geriet er bald auch selbst ins Visier der russischen Behörden. 2004 ermittelte die Justiz gegen Browders Fondsgesellschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Ende 2005 musste Browder das Land verlassen. Seither lässt der Investor kein gutes Haar mehr an der russischen Regierung.

In internationale Dimensionen avancierte Browder im Jahr 2009, als der russische Wirtschaftsprüfer Sergei Magnitski starb. Magnitski war laut Aussagen Browders als «Anwalt» für dessen Firma tätig. Wie so vieles an diesem Fall ist auch diese Behauptung strittig, denn der Name Magnitski steht im Zentrum eines Politthrillers, um dessen Deutungshoheit unerbittlich gefochten wird. Die kurze Version lautet: Magnitski habe 2008 aufgedeckt, wie sich korrupte russische Beamte bereichert und dem Staat Geld gestohlen hätten.

Als Vehikel dafür habe den russischen Beamten Browders Hermitage-Firma gedient. Es sei zu Missbrauch, gefälschten Bilanzen und konstruierten Fantasieverlusten gekommen. Ausserdem hätten die korrupten Beamten versucht, Browders Firmen zu enteignen, um selber 230 Millionen Dollar an russischen Steuergeldern abzustauben. Magnitski habe diesen Skandal aufgedeckt, was ihn in der Folge das Leben gekostet habe.

«Russland war seltsamerweise einer der transparentesten Orte der Welt», analysierte Browder.Mit Erfolg deponierte Bill Browder diese Geschichte an einflussreichen Stellen. Der Magnitski-Fall wurde zur Grundlage westlicher Sanktionen gegen Russland. 2012 verabschiedete der damalige US-Präsident Barack Obama den sogenannten Magnitsky Act. Treibende Kraft dahinter: Bill Browder. Das Gesetz sollte russische Bürger bestrafen, die laut Browder verantwortlich waren für den Tod seines angeblichen Anwalts – namentlich die russischen Beamten Pawel Karpow und Artyom Kuznetsow sowie ein Dutzend weiterer Personen. 2016 wurde das Gesetz zum «Global Magnitsky Act» erweitert.

Damit erhielt Washington die Möglichkeit, gegen jegliche ihnen missliebige Regierungen weltweit vorzugehen. Das Gesetz erlaubt es, Einreisesperren zu verhängen oder Konten einzufrieren. Davon betroffen waren Ende 2022 rund 450 Personen oder Organisationen.

Der Magnitsky Act im Jahr 2012 stiess also eine Lawine von US-Sanktionen gegen Russland an, die in den folgenden Jahren stetig weiter ausgebaut wurden. Ebenso wie die USA hat mittlerweile eine ganze Reihe weiterer Länder ähnliche Gesetze beschlossen. Darunter Estland, Grossbritannien, Litauen, Lettland sowie auch das Kosovo. Ausserhalb Europas folgte Kanada dem «Vorbild» der USA.

Auch in der Schweiz stand in Anlehnung an den Magnitsky Act ein entsprechendes Gesetz zur Diskussion. SP-Nationalrat Fabian Molina forderte 2019 mit einer parlamentarischen Initiative die «Einführung einer Rechtsgrundlage für gezielte Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption». Sein Anliegen scheiterte jedoch.

Eine Frage allerdings stellt sich im Westen fast keiner: Stimmen Browders Behauptungen überhaupt? Sind seine Beschuldigungen wahr? Oder grundsätzlicher gebohrt: Wie solide ist die Grundlage der Magnitski-Sanktionen überhaupt? Die Fragen erscheinen umso dringlicher, als Browder viele seiner Aussagen nicht belegen kann. Das beginnt schon mit der Frage, ob Magnitski einen Fall von Steuerbetrug überhaupt aufgedeckt hat. Dies behauptet Browder in seinem Buch «Red Notice». Laut dem amerikanischen Investor hat Magnitski den Betrug Anfang Juni 2008 zur Anzeige gebracht. Bereits hier machen Browder-Kritiker, die sich mit der Thematik ausführlich auseinandergesetzt haben, Zweifel geltend.

Einer von ihnen ist Andrei Nekrassow, der Regisseur des allerdings auch umstrittenen Films «The Magnitsky Act – Behind the Scenes» von 2016. Nach dieser Darstellung war der Whistleblower nicht Magnitski, sondern eine gewisse Rimma Starova, die damals für die Firma Boily Systems arbeitete, die Browders gestohlene Unternehmen kontrollierte. Filmemacher Nekrassow konfrontierte Browder vor der Kamera, worauf der Investor sich in Vagheiten flüchtete: «Ich kenne die Details nicht.»

Auch um Magnitskis Tod ranken sich viele Mutmassungen. Browder spricht von Mord. Er sagt, die Drahtzieher seien die beiden russischen Beamten Pawel Karpow und Artjom Kusnezow gewesen. Sie hätten Magnitski gezielt gefoltert und ermordet. Mit Gummiknüppeln sei er zu Tode geprügelt worden.

 

Magnitskis Todesursache

Fakt ist: Magnitski ist unter unmenschlichen Haftbedingungen ums Leben gekommen. Dies geht aus dem Bericht des russischen Komitees für öffentliche Aufsicht hervor, dem Menschenrechtler und Kremlgegner angehören. Doch die Namen Karpow und Kusnezow tauchen im Bericht nicht auf. Darauf hat bereits der Spiegel in einer Recherche 2019 aufmerksam gemacht.

Der Bericht des Komitees gibt einen detaillierten Einblick in die Grausamkeiten des russischen Justizvollzugs. Magnitski starb am 16. November 2009. In den Tagen vor seinem Tod wird er pausenlos von Zelle zu Zelle verlegt. Er hat mit einer Gallenblasen- und Bauchspeicheldrüsenentzündung zu kämpfen. Zwingend benötigte Medikamente bekommt er nicht.

An Magnitskis letztem Tag verschlechtert sich sein Zustand rasant. Er wird in das Gefängnis «Matrosenruhe» in Moskau gebracht, in dem er schon seit längerem hätte operiert werden sollen. Dort gerät er in Panik. Er wird in eine Fünfzehn-Quadratmeter-Zelle verlegt. Dort wartet er vergeblich auf Unterstützung. «Man hat eine kranke Person eine Stunde und achtzehn Minuten lang ohne medizinische Hilfe in der Isolation hinterlassen», lautet das Fazit des Komitees.

Als Todesursache geben die Dokumente unterlassene Hilfeleistung an. Der Spiegel kommentierte 2019: «Für einen gezielten Mord finden sich (. . .) keinerlei Belege.» Auch sei Magnitski nicht Browders «Anwalt», wie der amerikanische Investor stets behauptete, sondern seit Jahren dessen Buchhalter gewesen. Magnitski habe zudem als Entlastungszeuge gewirkt, weil die russischen Behörden gegen Browders Fondsgesellschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt hatten. Kurzum: Magnitski war ein Mitstreiter Browders, als dieser sich von russischen Steuerfahndern verfolgt sah.

Auch die Behauptung, dass Magnitski sowohl Karpow als auch Kusnezow im Rahmen des Steuerbetrug-Verfahrens belastet habe, kann Browder nicht mit Fakten stützen. Trotzdem wiederholte er diese Behauptung ungezählte Male. Der Spiegel, der die russischen Originaldokumente zum Verfahren studiert hat, kam zum Schluss, dass es hierfür keine Belege gebe.

Eine Abfuhr erhielt Browder von einem britischen Gericht. Einer der vom Investor beschuldigten russischen Beamten, Karpow, klagte vor einem Londoner Richter wegen Verleumdung. Zwar erklärte der zuständige Justice Simon die britische Justiz formal für nicht zuständig, doch in der schriftlichen Begründung des Entscheids sind für den Amerikaner vernichtende Sätze zu finden: Browder, heisst es dort, sei ein «storyteller», ein Geschichtenerzähler. Er sei «nicht einmal nahe dran» gewesen, seine Beschuldigungen mit Fakten und Beweisen zu untermauern.

 

Jetzt attackiert er die Schweiz

Ungeachtet der Ungereimtheiten bleibt der Global Magnitsky Act eine politische Realität. Treffen könnte er auch Schweizer Beamten. Browder nahm sie ins Visier, weil sie in seinen Augen russische Oligarchen unterstützen – und damit auch Wladimir Putins Krieg in der Ukraine. Im Juli 2023 sprach Browder neben weiteren Personen vor der Helsinki-Kommission, einem Ausschuss des US-Kongresses, in dem mögliche Sanktionen gegen die Schweiz thematisiert wurden. Dort kritisierte er die Schweiz hinsichtlich ihrer Ukraine-Politik scharf.

Die Helsinki-Kommission beabsichtigt, Ex-Bundesanwalt Michael Lauber und zwei weitere ehemalige Bundesbeamte zu sanktionieren. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) wies die Angriffe am 22. August zurück. Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wehrt sich und hat gegen das Vorgehen der Helsinki-Kommission protestiert. Browder bezichtigt die Bundesbeamten der Korruption im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug in Russland. In diesen ist nach dem US-Investor auch die Schweiz involviert. Hierzulande seien vierzehn Millionen Franken an «korrupte Russen» gezahlt worden, sagte er am 14. August gegenüber Zeitungen des Medienkonzerns CH Media in einem Interview.

«Die Schweiz muss endlich sauber werden», meinte Browder und kritisierte das Land, nicht «zuverlässig» zu sein. «Gemäss der Schweizer Bankiervereinigung werden bis zu 200 Milliarden russische Gelder in der Schweiz gehalten», sagte er und beschwerte sich, dass die Schweiz nur 7,5 Milliarden eingefroren habe. Auch wirft er der Schweiz vor, nicht bei der Taskforce der G-7-Staaten mitzumachen.

Browder beansprucht, genau zu wissen, was für die Schweiz richtig ist: «Das Land muss sich nun modernisieren und ein Teil der zivilisierten Welt werden, wenn es um finanzielle Angelegenheiten geht. Offenbar ist das ohne die USA nicht möglich.» Beistand erhielt Browder von Schweizer Medien. Die NZZ bezeichnete ihn gar als «Menschenrechtsaktivisten».

Vielleicht erzählt Browder einfach eine Geschichte, die im Westen viele hören wollen.Gemeint waren mit den «korrupten Russen» der Geschäftsmann Vladlen Stepanov und dessen Frau Olga. Stepanov soll 11 der 230 Millionen Dollar, die angeblich gestohlen wurden, auf seinen Konten bei der Credit Suisse gehalten haben, wie Browder in «Freezing Order» schreibt.

Vor diesem Hintergrund hatte Browder 2011 im Namen seiner Fondsgesellschaft Strafanzeige wegen des Verdachts auf Geldwäscherei eingereicht. Dabei wurde er vom renommierten Strafrechtler Mark Pieth unterstützt. Dem amerikanischen Investor gelang es, Pieth am World Economic Forum (WEF) 2011 für seine Sache zu gewinnen. Der Experte für Geldwäscherei half dem Investor beim Einreichen der Strafklage. «Marks Engagement war ein Segen», so Browder. Noch im selben Jahr eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei gegen unbekannt.

Vorübergehend wurden achtzehn Millionen Franken beschlagnahmt. Im Juli 2021 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren allerdings ein, weil es offenbar zu wenig Fleisch am Knochen hatte. Seither kritisierte Browder die Bundesanwaltschaft. Diese wiederum hat Browder inzwischen die Stellung als Privatkläger abgesprochen und kam bei ihren Ermittlungen zum Schluss, dass keine Straftaten zum Schaden von Hermitage Capital Management begangen worden seien. Gegen den Bescheid legte Browder Beschwerde beim Bundesgericht ein. Das Urteil steht noch aus.

 

Held oder Blender?

Auffällig ist: Vor den Gerichten tat sich Browder, der Kronzeuge gegen Putin, wiederholt schwer, mit seinen Argumenten zu überzeugen. Kritiker werfen ihm deshalb vor, seine teils harschen Anschuldigungen nicht untermauern zu können. Ungeachtet dessen ist es dem amerikanischen Investor gelungen, grosse Teile der westlichen Politiker und Medien in seinen Kampf für «Gerechtigkeit» einzuspannen.

Anders zeigt sich die Situation in Russland. Dort hat ein Gericht den Investor wegen Steuerhinterziehung zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Russische Behörden versuchten wiederholt, Browder ausliefern zu lassen. Sie scheiterten jedoch regelmässig. Putin nannte ihn sogar einen «Serienmörder», was natürlich auch keine objektiv-neutrale Feststellung ist. Klar aber dürfte sein: Das Bild des von den Medien wohl allzu kritiklos zum heldenhaften «Menschenrechtsaktivisten» hochgejubelten Bill Browder weist Risse auf. Man müsste vielleicht auch einmal seinen Werdegang als Geschäftsmann genauer anschauen. Es gibt eine ganze Reihe schummriger Episoden und fragwürdiger Beziehungen. Erwähnt haben wir bereits den verurteilten Rohstoff- und Diamantenhändler Beny Steinmetz.

Browder arbeitete aber auch zusammen mit dem Bankier Edmond Safra, der 1999 unter mysteriösen Umständen ums Leben kam. Safra-Banken sind gemäss Enthüllungen im Zusammenhang mit den Swiss Leaks und den Panama-Papers in zwielichtige Aktivitäten in Russland und anderswo verwickelt gewesen. Natürlich gilt für Browder stets die Unschuldsvermutung, aber es ist schon erstaunlich, dass die Medien, die sonst mit unerbittlicher Akribie in den Panama-Akten wühlten, den Russlandkritiker Browder so grossräumig in Ruhe lassen.

Jedenfalls ist Bill Browder nicht der blütenreine Saubermann, als der er sich inszeniert. Seine Magnitski-Geschichte ist voller Unstimmigkeiten, trotzdem ist sie zum Ausgangspunkt eines wirtschaftlichen Sanktionskriegs gegen Russen und gegen Russland geworden mit Auswirkungen bis in die Schweiz. Vielleicht erzählt Browder halt einfach eine Geschichte, die im Westen viele hören wollen und deshalb auch nicht weiter hinterfragen.

 

Eine ausführliche Version dieses Artikels ist bei globalbridge.ch erschienen.