Die Lex Blocher ist gescheitert
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Die Lex Blocher ist gescheitert

Wegen Christoph Blocher wurde die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft umgewälzt. Jetzt beklagen die damaligen Politisierer der Strafverfolgung, diese sei politisiert.

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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12.09.2019
Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten nicht geführte Staatsanwälte höchste Gefahr. Denn sie haben die Macht, Verdächtigte zu verhaften, einzusperren, anzuklagen und über viele Jahre der öffentlichen Verfemung auszusetzen. Im Rahmen der Justizreform unter Bundesrätin Ruth Metzler (CVP) wurde die Bundesanwaltschaft personell enorm aufgebläht und der doppelten Kontrolle von Bundesgericht und Bundesrat unterstellt. Der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher (CVP) nützte diese Situation weidlich aus, um seine beiden Aufsichtsinstanzen gegeneinander auszuspielen und sich so der Führung zu entziehen. So kam es, dass Roschacher de ...
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