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Editorial

Die neue Front

Der Staatsvertrag wurde angenommen. Eine Schadens-bilanz. Und ein Ausblick.

Roger KöppelRoger Köppel
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17.06.2010
Nach einer neuerlichen Ehrenrunde ist der unselige Staatsvertrag mit den USA nun vom Parlament fürs Erste abgesegnet worden. Das Fazit ist unerfreulich: Die Schweiz hat sich unter Druck der Amerikaner, in die Enge getrieben von einem Bundesrat, der das Dossier gemäss GPK-Bericht zu nachlässig behandelte, ein rechtswidriges Abkommen aufnötigen lassen. Rund 4500 UBS-Kunden drohen rückwirkend kriminalisiert zu werden. Was einzelne National- und Bundesräte wegwerfend als ein «paar amerikanische Millionäre» bezeichnen, sind Leute, die sich auf die Schweizer Rechts-sicherheit verlassen haben und jetzt bitter enttäuscht werden. Am Schluss waren die Parlamentsdebatten von derart vielen Dri ...
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