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Staatsvertrag

«Die Schweiz verletzt das Abkommen nicht»

Im Konflikt mit den USA habe der Bundesrat gut verhandelt, findet der Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz. Doch dann habe er den Mut verloren und lasse sich jetzt aussen- und innenpolitisch erpressen.

Pierre HeumannPierre Heumann
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27.05.2010
Die Chancen für die Annahme des Staatsvertrages durch das Parlament sind gestiegen, nachdem die SVP ihre Meinung geändert hat. Ist das ein Grund zur Freude? Vermutlich für Politiker und Diplomaten. Der Bundesrat hat allen Grund, zufrieden zu sein. Für mich als Juristen und Staatsbürger besteht aber kein Anlass zu jubeln. Was stört Sie? Die Politiker werden den Vertrag abnicken, obwohl dies juristisch nicht notwendig ist und Fragen der Rechtsstaatlichkeit ungelöst sind. Sie behaupten, der Bundesrat habe seine Kompetenzen überschritten? Nein – aber der Vertrag, den der Bundesrat vor einem Jahr ausgehandelt hat, war ein guter Vertrag, zumindest aus der Sicht der Schweiz. Die wichtig ...
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