In der Schweiz ist die einfache Mehrheitsregel zentral für die demokratische Entscheidungsfindung. Das Mehrheitsprinzip ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Demokratie. Die Regel der einfachen Mehrheit wird durch Mechanismen wie das Ständemehr ergänzt, welche bevölkerungskleineren Kantonen mehr Gewicht verleiht. Trotz solchen Anpassungen bleibt die einfache Mehrheit der Kern der Schweizer demokratischen Entscheidungsfindung. Während in der wissenschaftlichen Forschung zahlreiche Alternativen diskutiert und analysiert werden, ist die einfache Mehrheitsregel in der Praxis fest verankert, obwohl ihre Schwächen offensichtlich sind. Ein Vorschlag, der auch nur von 50,1 Prozent der Sti ...
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Bruno S. Frey und Valentin Schnellmann
Absoluter Schwachsinn so eine Idee. Man muss nicht immer alle zufrieden stellen. Einen negativen Entschied muss einfach akzeptiert werden. Zudem sind es immer die linken, die mit den Entscheidenden hadern. Die Bürgerlichen akzeptieren Niederlagen für gewöhnlich
Demokratie ist ein Herrschaftssystem - sicherlich das beste, aber es herrschen auch hier Menschen über Menschen. In der Demokratie ist es einfach die Mehrheit, die allen - und somit auch jenen, die sich dagegen ausgesprochen haben - ihren Willen aufzwingt.
Dies ist bei den allermeisten Themen doch gar nicht nötig: weder Pensionsalter, noch AHV-Höhe, noch Benzinabgaben, noch gegen welche Krankheiten ich mich wie versichern soll, noch Asylanten zu unterstützen, müssen wir einander aufzwingen.
Das Problem mit Demokratien ist das Politiker wiedergewählt werden wollen. Um dies zu erreichen müssen Wahlgeschenke an bestimmte Wählergruppen vergeben werden. Um dies zu rechtfertigen muss das Wahlvolk aufgespalten werden. Es erfolgt dann die große Umverteilung mit dem Ergebnis das die Hälfte der Erwerbstätigen fast alle anderen finanzieren.
Dass die fehlende Repräsentanz von einfachen Mehrheitsentscheiungen das Hauptproblem unserer Demokratie sein soll, leuchtet mir nicht ein. Zudem wird im Artikel die vorgeschlagene flexible Entscheidungsregel nicht an einer grösseren Zahl von praktischen Anwendungen getestet, z.B. einer Steuervorlage, die mit 52 Prozent angenommen wir. Wie kommt man den 48 Prozent Verlierern entgegen? Die direkten Volksrechte leiden unter anderen Mängeln als diesen. Und sie dominieren den ganzen Politbetrieb.
Das ist die Sicht der CVP bzw. Mitte. Das mag zuweilen Sinn ergeben, in der Regel aber nicht. Die Kampfflugzeuge sind das richtige Beispiel. Entweder hat man sie in der genügenden Anzahl oder man kann es gleich bleiben lassen. Wenn eine Person gerne Winterferien im Schnee und die andere Sommerferien in den Bergen macht, so ist in der Regel niemandem gedient, wenn man stattdessen im Frühling in die Berge fährt, wenn man weder skifahren noch wandern kann.
Die Idee hat gewiss etwas für sich. Allerdings halte ich sie dennoch für Symptombekämpfung. Der "Spalt" in der Gesellschaft verläuft sehr oft zwischen Stadt und Land. Mmn wäre ein Versuch, den unseligen Mechanismus des Finanzausgleichs aufzuheben für ein paar Jahre, sinnvoller. Das Verursacherprinzip würde greifen, die Konsequenzen von teuren Anliegen wären direkt fühlbar oder man könnte sie sich nicht mehr leisten. Das wäre mündigen Bürgern würdig.