Einst war der Ständerat die besonnene Korrekturinstanz, die dem Nationalrat Gegensteuer gab. Der Ständerat war immer etwas rechter, etwas realistischer und etwas sparsamer als der von stärkeren Parteileidenschaften bewegte Nationalrat. Das war einmal. Seit einigen Jahren hat sich die Kleine Kammer zu einem Machtinstrument der Mitte-links-Parteien und der Etatisten gewandelt. Heute sind linke Anliegen im Ständerat meistens mehrheitsfähig.
Der Ständerat ist immer dabei, wenn der Staat aufgerüstet und die Freiheiten der Bürger beschnitten werden. Der Ständerat drückte vor zwei Jahren das undemokratische Päckli zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit durch. Er war mehrfach f ...
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Roger Köppel