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Europa

Durch die Hintertüre

Der bundesrätliche Kompromiss für Brüssel höhlt die Schweizer Souveränität aus. Schritt für Schritt wird unser Recht der EU angeschmiegt.

Pierre HeumannPierre Heumann
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22.03.2012
Es war ein trüber Tag. Brüssel meldete Sprühregen bei knapp 12 Grad, als sich Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf anschickte, der EU einen Vorschlag zu machen, der Schweizer Recht obsolet machen könnte. Demokratische Regeln wären damit ausser Kraft gesetzt. Später wird man vielleicht sagen: An jenem 20. März wurde in der Schweiz neues Recht eingeführt. Jenes Recht, das in der EU gilt. Was auf den ersten Blick als trockene juristische Übung daherkommt, kommt einem Verzicht auf Souveränität gleich. Zu mühsam, zu langsam Es geht um Folgendes: Die Schweiz hat mit der EU rund 120 bilaterale Verträge geschlossen. Wenn die EU auf ihrem Hoheitsgebiet Paragrafen anpasst oder ...
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