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Ein undurchsichtiger Sieg Obamas

Der Oberste Gerichtshof in Washington stützt Barack Obamas Gesundheitsreform. Das Urteil reflektiert die ­Ratlosigkeit der Politik.

Hansrudolf KamerHansrudolf Kamer
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05.07.2012
Die Amerikaner sind verfassungsgläubig. Die Treue zum 1787 ver­abschiedeten und später ergänzten Schriftstück ist die Ersatzreligion in ­einem Gemeinwesen, das die strikte Trennung von Kirche und Staat nicht nur verordnet, sondern auch praktiziert. Die Wächter über die Verfassung sind die neun Richter des Obersten Gerichtshofs in Washington. Sie sind zwar Juristen, aber ihr Herz schlägt politisch. Wenn es politisch eng wird, hart auf hart geht, werden sie angerufen, das Schiedsurteil zu fällen. Das Mittel ist die Verfassungsgerichtsbarkeit, «judicial review». 1803 hat sich der Supreme Court die Befugnis erstritten, ­Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit der Ver­fassung zu prüfen ...
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