Der Schweizer Sicherheitsexperte Lukas Joos schrieb vergangene Woche auf Twitter: «Nach der Chilbi eine 15-Jährige mehrmals oral, vaginal und anal vergewaltigt. Eine vollbedingte Strafe bekommen. Heute hat die Kommission für Rechtsfragen [RK-N] beschlossen: Doch, das muss auch in Zukunft möglich sein.» Was möchte Joos damit sagen?

Laut Toggenburger Zeitung missbrauchte ein über vierzigjähriger Südamerikaner vor drei Jahren ein fünfzehnjähriges Mädchen mehrfach sexuell. Das Kreisgericht See-Gaster (SG) verurteilte ihn wegen sexueller Handlung mit Kindern, mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Dem Verurteilten wurde eine 24-monatige, bedingte Freiheitsstrafe auferlegt. Bedingt heisst: Wird der Täter innerhalb einer Probezeit nicht wieder straffällig, muss er keinen Tag in einer Zelle absitzen.

Jositschs Begründung

Joos bezieht sich mit seiner Aussage aber nicht nur auf diesen Urteilsspruch, sondern auch auf die jüngste Pressemitteilung der RK-N. Diese hält im Zuge der Revision des Sexualstrafrechts fest, dass der Beschluss des Ständerates, bei Vergewaltigung eine Mindeststrafe «von mehr als zwei Jahren» vorzusehen – womit auch der bedingte Freiheitsentzug ausgeschlossen würde –, von Seiten der RK-N keine Zustimmung findet.

Das heisst: Weiterhin sind vollbedingte Strafen für Vergewaltiger denkbar. Werden die Täter nicht innerhalb einer Probezeit von zwei bis fünf Jahren bei einer weiteren Straftat erwischt, so müssen sie keinen einzigen Tag ins Gefängnis. Die RK-N beantragt lediglich eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, und diese wird in aller Regel bedingt ausgesprochen.

Der Mann, der an der Chilbi eine Fünfzehnjährige vergewaltigte, erhielt eine bedingte Strafe.

Allen voran linke Parteien scheinen ein Problem mit einer Strafmasserhöhung zu haben. Schon 2016 reichte die damalige SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine parlamentarische Initiative ein: Vergewaltigung sollte mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren bestraft werden. In anderen Worten: Jeder verurteilte Vergewaltiger müsste zwingend hinter Gitter. 2021 verwarf die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) dieses Anliegen.

Während eine knappe Mehrheit aus bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentariern die Initiative unterstützte, stimmten ihre linken Kolleginnen und Kollegen geschlossen dagegen. SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch begründete den Entscheid damit, dass das Sexualstrafrecht gesondert – als Teil der Strafrahmenharmonisierung – in Revision sei.

Um ebendiesen Prozess ging es nun in den Beratungen der Kommission für Rechtsfragen. In der Regel folgt der Rat der vorberatenden Kommission. Es sieht also nicht danach aus, dass das Mindeststrafmass für Vergewaltigung erhöht wird. Viele Täter dürften auch weiterhin auf freiem Fuss bleiben, wie das heute der Fall ist. 2021 wurden 77 Männer wegen Vergewaltigung verurteilt. Jeder Dritte wird nie eine Gefängniszelle von innen sehen, jeder Fünfte nur kurz.

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann schreibt dazu auf Twitter: «Seit der oMeToo-Debatte könnte man den Eindruck haben, dass ihre Anhänger und Feministinnen Sexualstraftäter endlich mit voller Härte anpacken wollen. Dem ist nicht so: Beim Strafmass haben sie sich ganz den Interessen der Täter verschrieben.» Die Juristin macht damit auf den Umstand aufmerksam, dass auf der Strasse zwar lauthals gegen sexuelle Gewalt an Frauen protestiert wird, die Politik sich bezüglich Sanktionen aber zurückhält.

«Meilenstein» für Sozialdemokraten

Derweil jubelt die SP. Ein «Meilenstein» sei erreicht, da die nationalrätliche Rechtskommission die Zustimmungslösung («Nur Ja heisst Ja») statt die Widerspruchslösung («Nur Nein heisst Nein») unterstütze.

Diese Praxis mag fortschrittlich sein. Mehr Verurteilungen und Anzeigen wegen Vergewaltigung erwarten allerdings auch die Befürworter nicht, ausser man würde das Prinzip der Unschuldsvermutung ritzen oder gar verletzen. Dafür dürfen Straftäter weiterhin darauf hoffen, um einen Gefängnisaufenthalt herumzukommen – so wie der Südamerikaner, der an der Chilbi eine 15-Jährige vergewaltigte. Linke Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen es so.

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