Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) hat sich in einem Interview mit der NZZ am Sonntag dagegen ausgesprochen, bei einer Abstimmung über ein institutionelles Abkommen mit der EU neben dem Volksmehr auch das Ständemehr zu berücksichtigen.
Auf die Frage: «Braucht es für ein Ja zu den EU-Verträgen auch die Zustimmung der Mehrheit der Kantone oder nur die Mehrheit der Bevölkerung?», antwortete Fehr: «Aus Zürcher Sicht ist klar: Das Ständemehr ist keine gute Idee für das Abkommen mit der EU. Es braucht lediglich das Volksmehr, bei dem jede Stimme genau gleich viel zählt. Beim Ständemehr würde eine Stimme aus einem kleinen Kanton viel zu stark ins Gewicht f ...
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Beat Gygi
Die SNB lässt mit ihrer pausenlosen Schwächung des Schweizer Frankens das Schweizer Volk zu Gunsten des Euros und der Unionsbürger vorsätzlich verarmen. Item, nachdem unser Wohlstand das Niveau von Bulgarien oder Rumänien erreicht hat, hat sich auch das Problem der Zuwanderung und des Kriminaltourismus, wie auch unser Vermögen, in Luft aufgelöst. Dem Klaus Schwab und dem Club of Rome sei Dank! Tja liebe Freunde, holt euer Geld von der Bank und kauft physisches Gold! https://goldprice.org/
Nicht die Meinung der kantonalen Exekutivpolitiker zählt, sondern der AUFTRAG DES KANTONSVOLKES AN DIE KANT.EXEKUTIVPOLITIKER !!
Wie soll ein kleiner oder schwach bevölkerter Kanton seine berechtigten, vielleicht spezifischen Anliegen, je einbringen können. Er würde immer von "den Grossen" überfahren werden.
Der Ständerat als solches ist eine wichtige + ausgleichende Institution!