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Chronik

EU-politische Naivität

Von den Kantonen würde man erwarten, dass sie zur EU jene Fragen stellen die ans Mark des Föderalismus gehen

Max FrenkelMax Frenkel
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08.06.2006
Zur Kunst des Regierens gehört es, die richtigen Fragen zu stellen. An diesem Massstab gemessen, schneiden die Kantonsregierungen schlecht ab. Da möchte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) doch wissen, ob sie europapolitisch auf den Bilateralismus oder auf den Beitritt setzen solle. Zur Erleuchtung hat sie juristische Experten nach den Auswirkungen des Vollzugs von Europarecht auf die Kantone befragt. Dieser zweite KdK-Bericht zum Thema ist Augenwischerei: «Der EU-Beitritt brächte aus demokratiepolitischer und institutioneller Sicht Vorteile bei der Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik. [...] Insbesondere stünden der Schweiz beim Erlass der EU-Rechtsakte im Rahmen der – ...
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