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Bundesrat

Fanatischer Rachedurst

Dass sich die SVP über die Abwahl Christoph Blochers ärgert, ist verständlich. Aber es ist Zeit, darüber hinwegzukommen. Die Partei muss in sich gehen.

Rudolf FriedrichRudolf Friedrich
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17.04.2008
Die Sachlage ist klar. Frau Widmer-Schlumpf ist von einer deutlichen Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung zum Mitglied der Landesregierung gewählt worden. Demokratisch gefällte Entscheide sind anzuerkennen, auch von den Unterlegenen. Daran ändern die äusseren Umstände dieser Wahl nichts. Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der neuen Bundesrätin fehlt jeglicher Beweis, der Vorwurf der Intrige ist verfehlt. Gemäss Verfassung stimmt man ohne Instruktion. Dass ein einzelnes Mitglied in einem Parlament mit 246 Sitzen allein wenig ausrichten kann, liegt auf der Hand, und so drängt es sich auf, dass eine Wahl oder Abwahl in einem breiteren Kreise vorzubesprechen ist. Das gehört zu den M ...
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