Bern
Passiert kein politisches Wunder, feiern die Befürworter des Klimagesetzes am Samstag einen Etappensieg. Die Delegierten der FDP dürften der Vorlage in Kreuzlingen mit grosser Mehrheit zustimmen und die Ja-Parole für den Urnengang am 18. Juni beschliessen.
Dabei sollte das Projekt jedem Liberalen die Haare zu Berge stehen lassen. Der Erlass verlangt, dass die Schweiz bis zum Jahr 2050 ihre Netto-Treibhausgasemissionen auf null reduziert. Um dieses Vorgabe zu erreichen, werden massiv Gelder von Privaten zum Staat verschoben. Der Bund wirft 3,2 Milliarden Steuerfranken auf, um alte Öl- und Gasheizungen zu ersetzen und neue Technologien zu fördern. Bund und Kantone w ...
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Marcel Odermatt
Ein weiteres Beispiel warum es die "bürgerliche Mitte" nicht mehr gibt. Die FDP ist schon lange zu einem ganz traurigen Hütchenspielerverein verkommen: Man erzeugt die Illusion einer ausgewogenen, durchdachten und unpolemischen Politik die nur 'der Sache' verpflichtet ist. In Wahrheit biegen sie in allen relevanten Fragen zum Wohl des Landes mit den Linken ab. Daseinsberechtigung: null.
Wunschträume für das ferne 2050 sind sicher schön. Aber die Konfrontation mit der Realität könnte sich als eher weniger schön herausstellen.