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Freisinniger Bürokratismus

Die FDP profiliert sich bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative als skurrile SpielführerinDie FDP als skurrile Spielführerin bei der Umsetzung der ­Zuwanderungsinitiative.

René ZellerRené Zeller
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10.11.2016
Schon heute steht fest, dass die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung der Volks­initiative gegen Masseneinwanderung nicht als Sternstunde der Demokratie in Erinnerung bleiben werden. Die Verlierer der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 sind sich einig, dass die Kernanliegen der Initianten – eigenständige Steuerung der Zuwanderung, Höchstzahlen, Kontingente – nicht umgesetzt werden sollen. Klar ist zudem, dass die SVP als Urheberin der Initiative mit ihren Anträgen auch im Ständerat chancenlos bleiben wird. Massgeblichen Anteil an diesem fragwürdigen Szenario trägt die FDP. Das vom Nationalrat beschlossene Nichtumsetzungskonzept («Inländervorrang light») trägt die Hands ...
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