Ende August 2015 hat der Bundesrat, noch in alter Zusammensetzung, die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» von Thomas Matter zur Ablehnung empfohlen. Er schrieb damals: «Die Initiative greift tief in die Steuer- und Strafverfahren ein und hätte zur Folge, dass die korrekte Erhebung der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden gefährdet wäre. Die Initiative könnte sich zudem negativ auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung auswirken.» Damit machte der Bundesrat klar: Wichtig sind ihm die Beziehung Staat als Steuerbehörde – Bürger als Steuerpflichtiger sowie die Beziehung Staat als Strafverfolgungsinstanz – Gesetzesbrecher, die zu b ...
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Beat Gygi