Bundesrat Guy Parmelin will die beiden Rüstungsprojekte der Luftverteidigung – neue Kampfjets und ein bodengestütztes Luftabwehrsystem – vom Volk bestätigen lassen, ohne dass dies gemäss Verfassung notwendig wäre. In den Räten sind die Meinungen dazu noch nicht gemacht. Im linken, armeekritischen Spektrum hofft man auf eine Volksmehrheit gegen das Rüstungsgeschäft, auch als Präjudiz für künftige Rüstungsgeschäfte. Die SVP unterstützt ihren Bundesrat, um auch für ihre alte Forderung nach einem Finanzreferendum einen Pflock einzuschlagen. Bei der FDP und der CVP ist di ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.