Fundamentale Staatsaufgabe
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Armee

Fundamentale Staatsaufgabe

Rüstungsprojekte gehören nicht vors Volk.

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24.05.2018
Bundesrat Guy Parmelin will die beiden ­Rüstungsprojekte der Luftverteidigung – neue Kampfjets und ein bodengestütztes Luft­abwehrsystem – vom Volk bestätigen ­lassen, ohne dass dies gemäss Verfassung notwendig wäre. In den Räten sind die Meinungen dazu noch nicht gemacht. Im linken, armeekritischen Spektrum hofft man auf ­eine Volksmehrheit gegen das Rüstungsgeschäft, auch als Präjudiz für künftige Rüstungs­geschäfte. Die SVP unterstützt ihren Bundesrat, um auch für ihre alte Forderung nach ­einem Finanz­referendum einen Pflock ein­zuschlagen. Bei der FDP und der CVP ist di ...
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