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Editorial

«Good news»

Gute Nachrichten aus dem ­Nationalrat. Bundesrat ­Burkhalter bewundernswert elastisch.

Roger KöppelRoger Köppel
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31.10.2013
Erfreulich: Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates setzte gegenüber Bundesrat Didier Burkhalter wichtige Präzisierungen seines Mandats zu Verhandlungen mit der Europäischen Union durch. Ohne Verbindlichkeit allerdings, aber die Stellungnahme ist doch interessant. Insbesondere die in diesem Blatt geforderte Differenzierung zwischen den Begriffen «Binnenmarkt» und «Marktzutritt» wurde wirksam aufs Tapet ­gebracht. In dem betreffenden, von der SVP formulierten Antrag heisst es: «Die Schweiz unterhält mit der EU Beziehungen auf vertraglicher Ebene, insbesondere, um den gegen­seitigen Marktzutritt zu erleichtern. Aber die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Bi ...
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