Hand in Hand tanzen sie mit der Macht

Sie tragen den Namen wie ein Schild vor sich her: Sogenannte Nichtregierungsorganisationen sind stolz darauf, nicht Regierung, nicht Staat zu sein. «Nichtregierungsorganisationen sind unabhängige Organisationen, die nicht im Auftrag von Regierungen oder Staaten handeln. Sie engagieren sich vor allem für soziale Themen, für Menschenrechte, humanitäre Hilfe und die Umwelt», schreibt Plan International, eines der grössten Kinderhilfswerke der Welt. Verbunden damit ist der Begriff der «Zivilgesellschaft». Wikipedia weiss: «Zivilgesellschaft bezeichnet umgangssprachlich einen Teilbereich der gesellschaftlichen Öffentlichkeit, in dem in Abgrenzung von Staat und Privatwirtschaft soziale Aktivitäten und Zusammenschlüsse weder der Erringung und Ausübung politischer Macht einerseits noch der Erwirtschaftung von materiellen Gütern und Profit andererseits dienen.» In einem engeren Sinn bezeichne Zivilgesellschaft also «die Advocacy von Nichtregierungsorganisationen». Das neudeutsche «Advocacy» wiederum meine die «öffentliche Einflussnahme auf die Politikgestaltung stellvertretend für ein kollektives Interesse».

Das klingt gut, klingt edel. Doch stimmt es auch? Die These dieses Artikels, die anhand konkreter Beispiele zu belegen sein wird, fordert diese idealistischen Darstellungen heraus. Nichtregierungsorganisationen sind oft hauteng mit Regierungen verbandelt und agieren als deren verlängerter Arm. Sie sind nicht nur von staatlichen Geldern abhängig, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen verbünden sich auch trickreich und schlau, um gemeinsam strategische Ziele durchzusetzen. So bereiten die angeblich weder an Macht noch Geld, noch Partikularinteressen interessierten NGOs den Boden für eine von den tonangebenden Eliten gewünschte Politik. Der Münchner Medien- und Kommunikationswissenschaftler Prof. Michael Meyen sagt, dass NGOs «Regierungsnarrative mit Flak unterstützen».

Wer hat’s erfunden? Wer bezahlt’s?

Dabei lassen sich analytisch verschiedene Dimensionen auseinanderhalten: organisatorische, finanzielle, inhaltlich-thematische und historisch-genetische – denn es fängt schon mit der Geschichte an. Erfunden haben den Begriff «Nichtregierungsorganisationen» (englisch: non-governmental organizations) die Vereinten Nationen, deren Einfluss auf die Szene bis heute nicht zu unterschätzen ist (die Agenda 2030 lässt grüssen).

Die Klimaseniorinnen wurden von Greenpeace gecastet und von staatlich besoldeten Wissenschaftlern beraten.

Nehmen wir ein erstes Beispiel aus der Schweiz, und wählen wir dazu den Bereich der Menschenrechte, ein bevorzugtes Betätigungsfeld solcher Organisationen. Der Verein Humanrights.ch setzt sich für ein für eine «bessere Verankerung der Menschenrechte» und koordiniert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein «strukturiertes Netzwerk» von Gleichgesinnten. Ein zentrales Anliegen von Humanrights.ch und ihren Verbündeten in den letzten Jahren und Jahrzehnten war die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution. Dieses Ziel wurde 2023 erreicht mit der Gründung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI).

Doch wer hat’s erfunden? Die Uno. Und wer bezahlt’s? Die Schweizer Steuerzahler. Trotzdem – oder gerade deswegen – betont die SMRI in ihrer Selbstbeschreibung mehrfach, wie «unabhängig» sie sei, «politisch, institutionell und ideologisch». Tatsache ist: Diese Schweizerische Menschenrechtsinstitution – man hört’s schon am sperrigen Namen – ist auf der Grundlage der Pariser Prinzipien der Uno errichtet worden. Humanrights.ch macht kein Hehl aus dieser Befehlskette: «Nachdem die Uno-Generalversammlung im Jahr 1993 allen Staaten nahelegte, eine Nationale Menschenrechtsinstitution zu etablieren, setzt sich die Schweizer Zivilgesellschaft seit 2001 aktiv für die Schaffung einer solchen Institution in der Schweiz ein.»

Dabei fordern die Vereinten Nationen unter anderem eine «gesetzliche Verankerung», ein «umfassendes Mandat» und eine «ausreichende öffentliche Finanzierung». Im Klartext: Die Mitgliedstaaten haben eigens ein Gesetz zu erlassen und die natürlich vollkommen unabhängige Institution mit Steuergeldern auszustatten. Die Schweiz ist dem brav nachgekommen und hat das Bundesgesetz über die Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte im Herbst 2022 entsprechend revidiert.

Auch das Aufgabenheft der SMRI offenbart einen intimen Pas-de-deux mit staatlichen Stellen. So übernimmt sie «für die Menschenrechtsmechanismen der Uno oder des Europarats wichtige Funktionen». Sie kann «bei Staatenberichtsverfahren zu einzelnen Menschenrechtspakten mitarbeiten, die Umsetzung der Empfehlungen durch den Staat befördern oder die Ratifizierung neuer Menschenrechtsabkommen vorantreiben». Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen arbeiten hier also Hand in Hand. Oder wie es die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz formuliert: Man «begleitet» die Arbeit der vom Staat eingesetzten Institution und setzt sich «in Zusammenarbeit mit den Behörden» für die gemeinsamen Anliegen und Ziele ein.

Ein klassisches Feld für NGOs ist auch die Entwicklungshilfe. Hilfswerke gelten darum als Inbegriff von Nichtregierungsorganisationen. Allerdings dienen auch sie dem Staat zu – und sie verdienen kräftig an ihm. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), der Dachverband der Hilfswerke und Organisationen in den Bereichen Flucht, Asyl und Integration, bekannt für ihre grosszügige Flüchtlingspolitik nach linkem Gusto («offene und sichere Fluchtwege»), hatte bis Oktober 2020 viele Jahre lang ein lukratives Mandat des Staatssekretariats für Migration inne. Sie führte im Staatsauftrag Flüchtlingsbefragungen durch und koordinierte weitere Befragungen durch andere NGOs. Pro Jahr flossen rund eineinhalb Millionen Franken an die SFH und ihre Partner – einmal abgesehen von den politischen Folgen, wenn man solche Befragungen in die Hände von Flüchtlingshelfern legt, die in jedem Wirtschaftsflüchtling einen Verfolgten sehen.

Steuermillionen für SP-Hilfswerk

Oder nehmen wir Solidar-Suisse, ein Kind der Sozialdemokratischen Partei und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, deren Präsident SP-Ständerat Carlo Sommaruga ist und in deren Vorstand auch die SP-Nationalrätin und ehemalige Juso-Präsidentin Tamara Funiciello sitzt. Trotz dieser Big Player im Rücken – wer hat hierzulande mehr Macht und Kapital als die Gewerkschaften? – darf Solidar-Suisse auf Millionen von der öffentlichen Hand und auf eine lange Liste staatlicher Unterstützer zählen. Bei einem Jahresumsatz von rund 30 Millionen Franken kamen 2023 nur rund 25 Prozent von Privaten. Dafür spenden dreissig öffentliche Hände an Solidar-Suisse, von der Gemeinde La Tour-de-Peilz über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), die Europäische Union, die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Waadt und Zürich bis zur Unicef und der Stadt Montreux.

Allein die Deza überwies im letzten Jahr über 6,5 Millionen Franken an Solidar-Suisse. Kantone und Gemeinden liessen 834.700 Franken springen, die Fédération vaudoise de coopération, welcher der Kanton Waadt und waadtländische Gemeinden angehören, nochmals 177.850 Franken und die Fédération genevoise de coopération 293.617 Franken.

Wie viel Staats- und Steuermillionen insgesamt an Nichtregierungsorganisationen fliessen, ist nicht bekannt, auch nicht beim Bund. Das Eidgenössische Finanzdepartement teilt auf Anfrage der Weltwoche mit: «Wir verfügen bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung über keine Liste aller Beiträge an NGOs und private Vereine. In der Staatsrechnung führen wir nur die einzelnen Kredite aller Verwaltungseinheiten auf. Diese sind aber in der Regel aggregiert und nicht nach einzelnen Projekten/Organisationen aufgeschlüsselt.»

Im Gleichschritt mit Klimaextremisten

Ein drittes Feld, auf dem sich die Zusammenarbeit und die gemeinsame Agenda von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen studieren lässt, ist die Umwelt- und besonders die Klimapolitik. Greenpeace castete und montierte in der Schweiz die berühmt-berüchtigten Klimaseniorinnen, die wiederum von staatlich besoldeten Wissenschaftlern beraten wurden.

International wären etwa auch die sogenannten C-40-Städte zu nennen, die für autofreie Metropolen weibeln. Dabei verbünden sich Stadt- und Staatsregierungen ohne Skrupel auch mit Klimaextremisten, die den Umsturz planen. Die C-40-Städte sind nach eigener Darstellung ein «globales Netzwerk von fast 100 Bürgermeistern der führenden Städte der Welt, die gemeinsam gegen die Klimakrise vorgehen». Finanziert wird das Projekt von internationalen Stiftungen wie Bloomberg Philanthropies, Children’s Investment Fund Foundation, den Open Society Foundations von George Soros sowie von Staaten wie Deutschland, Grossbritannien und Dänemark.

Dabei bleibt offen, wie es mit der demokratischen Legitimation der Stadtoberen steht, die sich erklärtermassen «verpflichten», Holzhammer-Methoden wie Autoverbote anzuwenden. Liest man die Verlautbarungen von C 40, so muss man konstatieren: Sie haben Gedankengut und Diktion der links-grün angehauchten NGO-Welt bis zur Verwechslung verinnerlicht. «Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine Klimagerechtigkeit», heisst es, und wolkig-utopisch ist die Rede von «blühenden Gesellschaften mit Chancen für diejenigen, die zuvor zurückgelassen wurden». Ausdrücklich solidarisieren sich die C-40-Städte mit der Klimastreikbewegung und ihrem antikapitalistischen Schlachtruf «System Change, Not Climate Change». Sie machen sich stark für einen «Global Green New Deal», der die Gelegenheit biete, «die Klima- und Ungerechtigkeitskrise anzugehen und sicherzustellen, dass es allen überall gut gehen kann».

Allein die Deza überwies im letzten Jahr über 6,5 Millionen Franken an Solidar-Suisse.

Ähnliche Bestrebungen sind auch in Österreich und der Schweiz zu beobachten. Städte wie Wien oder Graz wollen das Auto aus eigenem Antrieb aus den Zentren verbannen. Die Grazer Bürgermeisterin liess sich mit dem Satz zitieren, sie finde, dass «niemand mit dem Auto privat in die Innenstadt fahren muss». In der Schweiz prescht Lausanne vor. Es will bis 2030 eine «klimaneutrale Mobilität» und ein Verbot von Verbrennermotoren. Die NGO WWF setzte Lausanne darauf anerkennend auf Platz eins der klimafreundlichsten Schweizer Städte. Die Umweltorganisationen haben längst erkannt, dass sie in den links-grünen Städten potente Verbündete haben.

Achtung, Index!

Ein neueres Phänomen, das rasant an Bedeutung gewinnt, ist das Teamwork staatlicher und nichtstaatlicher Akteure im Ringen um Deutungshoheit in neuen und alten Medien im Zeichen des weltweit tobenden Informationskriegs. Ein eindrückliches Exempel dafür aus Deutschland liefert das Recherchenetzwerk Correctiv, das mit einer fehlerhaften, inzwischen mehrfach korrigierten und auch gerichtlich belangten Geschichte über angeblich beabsichtigte Massenvertreibungen auch deutscher Staatsbürger anlässlich eines «Geheimtreffens» bürgerlicher und rechter Politiker und Publizisten in Potsdam für Schlagzeilen sorgte. 2023 erhielt Correctiv über 568.000 Euro von der öffentlichen Hand. Bereits in früheren Jahren wurde es von der Bundeszentrale für politische Bildung, von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen oder von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt.

Die Ampelregierung alimentiert, instruiert vielleicht gar eine ihr hörige Speerspitze der «Zivilgesellschaft».

Der Fall ist vor allem auch deshalb aufschlussreich, weil es mehrere Zusammenkünfte von deutschen Regierungsvertretern mit der «gemeinnützigen» Gesellschaft gab. Besonders fällt ein Meeting von SPD-Kanzler Olaf Scholz mit der Correctiv-Chefin auf, das im heissen Zeitraum zwischen dem Entschluss, das Potsdamer Treffen auszuspionieren, und der Veröffentlichung des Berichts stattfand. Was dort besprochen wurde, ist unbekannt. Bekannt ist indes, dass Kanzler und Bundesregierung gestützt auf die Correctiv-Berichterstattung im weichenstellenden Ostwahljahr einen Aufstand «gegen rechts» und insbesondere gegen die Alternative für Deutschland anstachelten. Man muss es sich vor Augen halten: Die amtierende Ampelregierung alimentiert, instruiert vielleicht gar eine ihr genehme, ihr hörige mediale Speerspitze der «Zivilgesellschaft» und geht gemeinsam mit dieser gegen die sie herausfordernde Opposition vor. Mangelnde Chuzpe kann man ihr nicht vorwerfen.

Ähnlich operiert die Non-Profit-Organisation Global Disinformation Index (GDI), die sich zum Ziel gesetzt hat, tatsächlicher oder angeblicher Desinformation im Internet das Handwerk zu legen, indem sie unerwünschte Websites auf eine schwarze Liste setzt mit der Absicht, dass ihnen Werbevermarkter Aufträge entziehen, sodass die Betreiber schliesslich finanziell ausbluten. Dabei nimmt GDI auch Gelder von Regierungen an, unter anderem vom deutschen Auswärtigen Amt und von der Europäischen Union, die den selbsternannten Netz-Polizisten gerne auch gezielte Aufträge erteilen («Gelegentlich haben wir auch Mittel von Regierungen für spezielle, international ausgerichtete Forschungsprojekte erhalten»).

Dass häufig politische Präferenzen über die Freigabe zum Abschuss entscheiden und nicht unbedingt objektive Kriterien, zeigt das auch vom Schweizer Monat vorgestellte Beispiel des britischen Online-Magazins Un-Herd, für das so prominente Autoren wie Ayaan Hirsi Ali, David Mamet oder Bret Easton Ellis schreiben. Die Redaktion staunte über ausbleibende Werbeeinnahmen, bis sie entdeckte, dass sie auf dem «Desinformationsindex» gelandet war. Als Grund gab GDI lediglich an, Un-Herd verfolge ein «Anti-LGBTQI+-Narrativ».

Als Fazit all dessen liesse sich festhalten, dass sich die Verhältnisse längst umgekehrt haben: Nichtregierungsorganisationen sind nicht mehr der Stachel im Fleisch der Mächtigen – falls sie das überhaupt jemals waren –, sondern integraler Bestandteil einer hochwirksamen Strategie politischer Arbeitsteilung. Sie sind nicht mehr die Anwälte der Schwachen, sondern Verbündete einer tonangebenden globalen Elite, deren Machterhalt sie dienen. Aber Achtung: Wenn Sie das aussprechen, kommen Sie auf den Index.