Während der Sitzung der Finanzkommission des Nationalrates vor den Osterferien musste SP-Parteipräsident Cédric Wermuth seinem Ärger zeitweise Luft verschaffen. Also simste er seiner Co-Präsidentin Mattea Meyer den kurzen Satz: «Es ist schwierig.» Hintergrund bildete eine Diskussion um die Schuldenbremse, wie das Duo den Hörern im letzten Podcast offenbarte. Weil der Bund bei der Einhaltung der Schuldenbremse in diesem Jahr Probleme bekunde, werde es einen massiven Angriff auf das Budget geben, um Leistungen zu streichen, lamentierte Wermuth. «Diese Diskussion muss man nur führen, weil es ein ideologisches Korsett gibt, welches sachlich überhaupt nicht zu rechtfertigen ist.� ...
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Hubert Mooser
Wenn diese beiden die Schuldenbremse aushebeln wollen, gehören sie subito aus dem NR entfernt, denn das verstösst gegen die Verfassung und gegen den von diesen beiden geleisteten Eid !!!
Klagt sie an und weist beide dorthin, wo sie schon lange Einsitz halten sollten, in die Klappse.
„Klassenkampf von oben“. Da habe ich gleich ein flash-back in die frühindustrielle Zeit. Könnte jemand den Genossen kurz erklären was in der Zwischenzeit so abgelaufen ist. Dann würde vielleicht auch noch ein Valium helfen.
Noch vor wenigen Wochen war für die Sozis die Finanzierung der 13. AHV-Rente kein Problem, ganz nach dem Motto: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern?"
Ist des Wermuth's Zornlevel hoch, machen die Bürgerlichen alles richtig!
Nach seinen wochenlangen Ferien hat der Cedric nun offenbar wieder genug Energie, um zornig zu werden!
Was bei der grün-roten Schuldenpolitik in absehbarer Zeit passieren könnte, hat Johannes Eisleben kürzlich wieder erörtert: "Wird der Schuldenturm kontrolliert gesprengt?". - Aber das übersteigt jedenfalls das Fassungsvermögen der beiden Schönen hier.
Die Zustimmung zur Gratifikation (13. AHV), hat eine wichtige Bemühung angestossen: "Durch die knappen Finanzen des Bundes wird nun doch ernsthaft "untersucht", wo sinnlos Geld verpulvert wird!" Und das ist gut so, es gibt so viele Stellen! Hoffentlich gehen die Bemühungen intensiv weiter! Es wird nicht nur im Wirtschaftsbereich lobiiert, sondern auch im vermeintlichen, fragwürdigen sozialen Bereich - und das OHNE sozialen Abbau! Die Schuldenbremse muss unbedingt beibehalten werden!
Ein klassisches Beispiel von Populismus: „Hauptsache wir machen uns beliebt, die Folgen interessieren uns nicht“. Und ausgerechnet diese Partei wirft den andern immer Populismus vor!
Geht es so weiter kann die Schweiz ausgeplündert werden. Zu jeder Abstimmung. Initiative sollte zwingend die Finanzierung aufgeführt seIn, die von dEr RPK zu prüfen ist. Die DDR ging pleite und die SP macht es auf die selbe Masche.
Mein Vorschlag: reduziert die Staatsausgaben bei der Löhne der Politiker und überprüft all deren Ausgaben. Das wäre in meinem Sinn ihre Verantwortung, aber KEINE höhere oder extra Steuern.
Natürlich muss die Schuldenbremse weg, denn die Genossen brauchen doch von Zeit zu Zeit ein Sabbatical zu Lasten der Staatskasse.
Was soll das dumme Geplänkel um die 13. AHV? Kriegsfinanzierung einstellen und Bullshit- Förderprojekte im Ausland einstellen. Dann bleibt genug für eine 14. und 15. AHV übrig.
Und sie wollen sich gegen die russischen Freunde Köppels mit der Chäpslipistoole verteidigen. Da lachen,sogar die Chrütli.
Ihr Vorbild ist die deutsche Regierung und sie probieren alles um diese zu kopieren. Was dabei herauskommt, obwohl sie das Desaster ja vor Augen haben, ist diesen SP Größen völlig egal. Sozialismus ist das Ziel, dem wird jede Vernunft untergeordnet.
Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden. Natürlich wollen die Linken den Schuldenberg so hoch auftürmen, dass sie von oben auf den Mount Everest hinunter blicken können. Wir dürfen diese bildungsfernen, staatsgläubigen Ideologen nicht weiter wüten lassen. Sie müssen mit allen Mitteln eingebremst werden. Denn wohin der Sozialismus führt, wurde uns schon so oft auf der ganzen Welt vorgelebt, dass selbst der Dümmste erkennen könnte, dass es nur ein Debakel werden kann.
Bern hat über die Jahre gefährliche Züge angenommen. Ob Massenzuwanderung, Ausschaffung, Verwahrung etc. unsere “Volksvertreter” glauben es besser zu wissen als der Steuern zahlend und “arbeitende” Bürger! Für mich ist es offensichtlich, dass die 13. AHV zu Lasten der Ausgaben für Asyl/Migration/Ausland bezahlt werden soll! Von einer CHF 6 Mrd. UKR Geldverschleuderung gar nicht zu sprechen!
Gehen die SP-Leute auch mit ihrem Geld so verschwenderisch um und machen Schulden noch und nöcher?
Nein, dies gilt für Sie selbstverständlich nur für fremdes Geld.
Diese Partei will die Schweiz in eine sichere Zukunft führen!? 👎🏿Mehr sag ich nicht dazu .
Bekanntlich kamen ja alle Gefahren für die Menschheit von Links.
Die Linken und die Grünen sind Nehmerparteien. und sich kaum bewusst, dass man zuerst arbeiten muss bevor das Geld vorhanden ist
Egal was es ist, wenn der Wermuth erzürnt ist, scheint es in die richtige Richtung zu gehen...
Wer für sein Geld (wirklich) arbeiten muss, kommt nicht auf die Idee, etwas auszugeben, das man gar nicht, oder noch nicht hat. Aber die, die ihren Unterhalt aus unseren Steuergeldern bestreiten. Und wenn's dann noch nicht mal ihres ist...
Es darf doch nichts verabschiedet oder zur Abstimmung freigegeben werden, das was kostet (und das tut es immer!), ohne dass auch deren Finanzierung mit drin ist! Oder man kann das Budgetieren gleich lassen.
Nun, das wäre eigentlich das Signal gewesen des Souveräns bei der 13. AHV - Abstimmung, nämlich dass die finanzpolitischen Prioritäten anders gelegt werden, nämlich wieder einmal zu Gunsten eben des Souveräns. Dass das keine Sau interessiert, schon gar nicht unsere Linken Freunde, das war abzusehen. Ein Grund mehr, sich von den Urnen fernzuhalten, die machen ja so oder so was sie wollen da oben zu Bern.
Genau darum muss diese Abstimmung wieder angenommen werden.
Solange die Damen und Herren Politiker auf dem hohen Ross sitzen und am Volk vorbei politisieren, so lange müssen sie dafür bestraft werden.
Die Mehrheit des Volks ist mM nach dafür, die Ausgaben in's ferne Ausland, der Asylindustrie, an die EU etc. zusammenzustreichen.
Reagiert der BR weiterhin nicht, werde auch ich, als Rechtswähler, weiterhin solchen Abstimmungen meine Stimme geben.
„Investitionen“, wenn ich dieses kriminell und dumm verwendete Wort schon nur höre! Als nächstes bringen diese linken Taugenichtse und Schwätzer auch das im Norden verwendete „Sondervermögen“ ins Spiel. Warum nicht grad noch den „Doppelwumms“. Wenn die linken Schulabbrecher mal fertig sind, kriegen wir die Entwicklungshilfe von Afrika?
«… wo eigentlich Investitionen das richtige Rezept seien.»
Bei den Sozis sind Investitionen immer – je mehr, desto besser – das richtige Rezept. So eintönig und schlecht schmeckend ist ihre Umverteilungs-Küche!
Sie zeigen damit, dass sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das Volk einen Abbau der überbordenden Entwicklunghilfe und der übrigen finanziellen «Bewässerung» des Auslands will + keine Steuererhöhungen etc.!
Wer den ROI nicht kennt, sollte nie von Investition reden.
Lieber Hubi, wenn Wermuth erzürnt ist, ist eine kleine, ideologische Welt in ihrem Korsett erzürnt, mehr nicht😉! Weder die MwSt noch der Zuschlag für die Arbeitenden werden von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert! Diese Watsche muss die SP ertragen. Sie verschleudert zusammen mit der FDP u/Steuern und glaubt, wenn 1x☝🏻 die Schweizer davon profitieren können, sollen sie dies nicht ein 2., sondern 3. Mal bezahlen: 1. Während 45 Jahren einbezahlt, 2. via Steuern,jetzt ein 3.x? Definitiv nein!
Wenn der Wermuth erzürnt ist, ist das schon schwer, denn er hat sehr viel Untertstützer und Mitläufer. Leider wurden in der Geschichte schon zuviele "als Kleine" aus einer ideologischen Welt belächelt, bis dann das Ende brutaler nicht sein konnte. Lenin, Stalin, Hitler, Mao und noch viele mehr.
Herr Widmer, stimmt bedingt, denn viele haben gelernt, dass diese Unterstützer NUR IHRE Klientel (Migranten, die nicht arbeiten wollen usw.) unterstützen will, jetzt z.B. mit dem Aushebeln der Schuldenbremse. Es wäre der ganze Mittelstand, der das wieder zahlen müsste. Inzwischen haben dies doch viele Schweizer verstanden.
Wenn Wermuth erzürnt ist, sind wir auf gutem Weg.