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Justiz

Im Würgegriff des Völkerrechts

Das jüngste Urteil des Europäischen ­Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz zeigt die ­Grenzen des internationalen Rechts auf.

Martin SchubarthMartin Schubarth
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30.06.2016
Völkerrecht bricht Völkerrecht – dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem jüngsten Urteil im Fall al-Dulimi gegen die Schweiz. Worum geht’s? Sanktionen, die der Uno-­Sicherheitsrat ausspricht, sind für alle Staaten verbindlich. Nach der irakischen Invasion von Kuwait musste die Schweiz in Befolgung einer Resolution des Sicherheitsrates von 1990 Vermögenswerte (rund 200 Millionen Franken) von Khalaf al-Dulimi, ehemals Finanzchef des irakischen Geheimdienstes, einfrieren und an einen Entwicklungsfonds für den Irak überweisen. Al-Dulimi hatte keine Möglichkeit, sich dagegen in einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren vor den Instanzen der U ...
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