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«Missbräuchlich und belastend»

Der Bundesrat weiss genau, wie die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen wäre. Er hat das­ Problem schon 2010 in einem Bericht abgehandelt. Wann kämpft er endlich für seine Rechtsauffassung?

Christoph MörgeliChristoph Mörgeli
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20.10.2016
«Die Frage, ob eine Initiative umgesetzt werden soll oder nicht, ist nicht dem Ermessen der Behörden überlassen. Es wäre missbräuchlich und für den politischen Prozess belastend, eine Initiative zwar zur Abstimmung zu bringen, sie aber im Falle ...
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