Geht es nach Verteidigungsministerin Viola Amherd, soll die Schweiz enger mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zusammenspannen. Geliebäugelt wird in Bern mit Übungen, die unter Artikel 5 des Nato-Vertrags fallen. Dieser besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Bündnismitglied als Angriff gegen alle angesehen wird. Bisher haben Schweizer Militärs als Beobachter an solchen Übungen teilgenommen. Doch Nato-affine Kräfte im Bundesrat und Verteidigungsdepartement (VBS) geht das zu wenig weit.
Vorstoss als Zäsur
In der Politik regt sich nun Widerstand. Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat letzte Woche einer Motion zugestimmt, die genau das verhindern will. Sie verlangt, dass der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen anpasst, um die Teilnahme an solchen Übungen zu verbieten. Angestossen hat sie Fabian Molina. «Es ist das erste Mal, dass Parlamentarier Amherd klarmachen, wo die Grenzen der Kooperation mit der Nato verlaufen», so der SP-Nationalrat.
Üben mit der Nato sei neutralitätspolitisch äusserst heikel. «Neutralität bedeutet Bündnisfreiheit. Übungen mit dem westlichen Militärbündnis haben hier keinen Platz», so Molina, der den Vorstoss als eine Zäsur erachtet. Dieser war auch eine Antwort auf den kürzlich veröffentlichten Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» des Bundesrats, in dem einer stärker an der Nato orientierten Verteidigungspolitik das Wort geredet wird.
«Übungen mit dem westlichen Militärbündnis haben hier keinen Platz», so Molina.Gegen die Motion waren die Mitte und die FDP. SP, Grüne und SVP stimmten dafür. «Es ist wichtig, dass wir gegenüber Amherd, die sich zusehends als Nato-Turbo entpuppt, ein Signal aussenden konnten», sagt auch SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Wenn wir der Verteidigungsministerin keine Grenzen setzen, kämpfen Schweizer Soldaten schon bald einmal Seite an Seite mit der Nato.» Jetzt reiche es. Die Schweiz müsse wieder ihre eigene Armee stärken und sich nicht mehr und mehr der Nato unterordnen.
Auf einem Auge blind
Dass sich SVP-Politiker hinter Molinas Motion stellen, mag auf den ersten Blick überraschen. Haben doch gerade Politiker der Volkspartei den SP-Mann wiederholt scharf kritisiert. Sie werfen ihm unter anderem vor, die Armee zu schwächen und mit seinem ständigen Pochen auf Sanktionen gegenüber Russland der Neutralität und somit auch der Glaubwürdigkeit der Schweiz zu schaden. Besonders im Ukraine-Krieg, so Molinas Kritiker, sei der SP-Politiker auf einem Auge blind. Während er pausenlos Wladimir Putin verurteilt und ein härteres Vorgehen gegen Russland fordert, nimmt man von demselben Molina wenig bis gar keine Kritik gegenüber Wolodymyr Selenskyj wahr.
Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen und sich gleichzeitig die Neutralität auf die Fahnen zu scheiben: Für Molina ist das kein Widerspruch. «Kluge Sanktionen sind gerade für neutrale Staaten ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der regelbasierten Weltordnung.» Die Neutralität betrachtet der SP-Nationalrat als ein blosses «militärisches Konzept», das der Schweiz verbiete, an Kriegen teilzunehmen. Entsprechend kritisch steht er auch der von SVP-Kreisen mitgetragenen Neutralitätsinitiative gegenüber, die die Neutralität umfassender interpretiert und Sanktionsmassnahmen verbieten will. «Die Neutralitätsinitiative ist eigentlich eine aussenpolitische Kastrationsinitiative.» Sie würde der Schweiz jeden aussenpolitischen Handlungsspielraum nehmen, so Molina.
Der SP-Nationalrat beobachtet bei der rechten Partei keine strikte Neutralitätslinie. «Die Neutralität variiert bei der SVP von Konflikt zu Konflikt, je nach Interessenlage. Im Ukraine-Krieg pocht die Partei stark darauf, dass die Schweiz sogar fundamentales Völkerrecht ignoriert. Umgekehrt nehmen es rechte Politiker im Israel-Palästina-Konflikt wiederum nicht so streng mit der Neutralität.» Hier stelle er eine undifferenzierte Parteinahme zugunsten Israels fest. So führe die SVP eine regelrechte Kampagne gegen das Uno-Hilfswerk UNRWA.
Was entgegneten SVP-Politiker hierauf? «Beim Krieg im Gaza handelt es sich um einen landesinternen Konflikt. Das Neutralitätsrecht ist hier in keiner Weise verletzt, wenn wir Israel […] unterstützen», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann, der die Kritik nicht nachvollziehen kann. Für die desaströse Situation im Nahen Osten sieht er die Hamas in der Verantwortung, die am 7. Oktober 2023 Massaker an den Israelis begangen hat. Auch verweist er darauf, dass längst nicht nur die SVP für ein Hamas-Verbot gewesen sei.
Schleichender Ausbau
Unabhängig davon, wie man zu Salzmann oder Molina steht: Auffallend ist, dass sie und mit ihnen grosse Teile ihrer jeweiligen Partei eine eindimensionale Sicht auf die genannten Konflikte an den Tag legen. Der Ukraine-Krieg hat acht Jahre vor dem 24. Februar 2022 begonnen, der Nahost-Konflikt nicht am 7. Oktober 2023. Mit den einseitigen Verurteilungen einer Kriegspartei wird man der Komplexität der Konflikte wohl kaum gerecht. Einig ist sich Salzmann mit Molina jedoch hinsichtlich der Nato-Übungen: «Meines Erachtens ist es nicht nötig, dass wir gemeinsame Truppenübungen mit der Nato machen, um den Verteidigungsfall Schweiz zu üben.»
Sollte Molinas Nato-Motion im Parlament auf Anklang stossen, dürfte sich auch Salzmann demnächst mit ihr befassen. Er ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Scharfe Kritiker einer Nato-Annäherung findet man in dieser Kommission aber weniger. Mitte und FDP verfügen dort über eine Mehrheit. «Die Armee ist auf eine enge Kooperation mit der Nato angewiesen, ein Verteidigungsbündnis notabene», sagt etwa Marianne Binder-Keller. «Ohne sie könnte die Schweiz nicht geschützt werden», Laut der Mitte-Ständerätin spricht nichts gegen Nato-Übungen, inklusive solcher, in denen der Bündnisfall simuliert wird.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der SiK-S gibt Salzmann Molinas Motion wenig Chancen. Dass nun im Parlament aber immerhin über zentrale Aspekte der Schweizer Aussen- und Verteidigungspolitik debattiert wird, ist auch Salzmann zu verdanken. Der erwähnte Bericht «Verteidigungsfähigkeit und Kooperation» des Bundesrats, der Molinas Motion vorausging, ist durch den Berner SVP-Ständerat und seinen Urner FDP-Kollegen Josef Dittli (FDP) angestossen worden. Dittli forderte die Regierung auf, darzulegen, wie die Schweiz noch enger mit der Nato kooperieren könnte. Salzmann wollte vom Bundesrat in Erfahrung bringen, wie die Regierung die Verteidigungsfähigkeit der Armee vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu stärken beabsichtige.
In Bern wird den Kritikern einer Nato-Annäherung weiterhin ein rauer Wind entgegenwehen.Aus neutralitätspolitischer Sicht ist der bundesrätliche Bericht problematisch. Die Stossrichtung könnte deutlicher nicht sein: Die Zusammenarbeit mit der Nato, die seit 1996 mit der Partnerschaft für den Frieden besteht und seither schleichend ausgebaut worden ist, soll in Zukunft noch intensiviert werden. Neben den gemeinsamen Übungen mit der Nato, die laut Bundesrat «gesamte Bandbreite der Fähigkeiten» umfassen, plant Bern, auch mehr VBS-Vertreter in die Nato-Hauptquartiere zu entsenden.
Offiziere vor Ort hat das VBS bisher unter anderem bei Allied Command Operations in Mons (Belgien), Allied Command Transformation in Norfolk (USA) sowie an der Nato-Schule in Oberammergau (Deutschland). Derzeit werden weitere Entsendungen geprüft, so zum Beispiel an das Nato Defense College in Rom (Italien). Auch am Military Engineering Centre of Excellence in Ingolstadt (Deutschland) will sich die Schweiz in Zukunft beteiligen. Zudem visiert das VBS an, am Nato Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence in Tallinn die Anzahl an Mitarbeitern aufzustocken.
Es geht ans Eingemachte
Klar dürfte sein: Unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen in Bern wird den Kritikern einer Nato-Annäherung weiterhin ein rauer Wind entgegenwehen. Das Positive ist, dass nun grundsätzliche Fragen hinsichtlich der künftigen Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik das Parlament erreicht haben. In der Vergangenheit sind Legislative und Öffentlichkeit bei diesem Thema oftmals aussen vor geblieben. Dabei geht es hier ans Eingemachte. Gesägt wird gerade an denjenigen Säulen, auf denen der Schweizer Staat aufgebaut ist.
Unterschiedliche Motive, aber gleiche Stimmen zu einem Thema. Das nennt man Demokratie (glaube ich). Wenn erst NATO/EU, dann war es das mit Abstimmungen und Wahlen. Dann wird das woanders entschieden, und die Wahlen sind Schaufensterdekoration. Schön, aber unerreichbar für den Bürger
Die NATO hat, im US-Imperialismus, mit Vertragsbruch die Osterweiterung Schritt für Schritt vorgenommen und damit den Krieg in der Ukraine ausgelöst. Die Schweizer Funktionäre in NATO-Quartieren fühlen sich besonders gut mit den "Mächtigen". Auch Cassis lässt sich da übertölpeln.
Alles zu Lasten der neutralen, erfolgreichen und eigenständigen Schweiz. Die aktuelle politische Schweiz muss zurückgepfiffen werden. Sie hat schon genug Schaden unserem Land zugefügt.
alles was Frau Amherd stoppen kann ist mir recht.
Ihr Demokratieverständniss ist fragwürdig..
Ihr speech betreffend Ukraine:long live democracy..
für eines der korruptesten Läder der Welt...
Ihr Neutralitätsverständniss macht Angst....Nato.. US Raketen in der Schweiz unter Natokontrolle......
Wollen wir zu 100% ein EU/ US Vasalle werden?
Keiner unserer Pseudo-Eliten hätte sich je träumen lassen, dass die 13te AHV angenommen werden würde. Wenn Pat & Patachon, die Chefs des VBS und der Armee, so weitermachen, wird auch die GSoA noch ihr Ziel erreichen und über Nacht die schweizerische Altersvorsorge nachhaltig sichern.
Verteidigungsbündnis Nato, ein Oxymoron
In der Krise müssen wir es zur Kenntnis nehmen, die Politiker an der Spitze haben keine Kompetenz, sie sind nicht einmal Durchschnitt. Sie wurden mit Frauen Bonus oder weil sie eine Lustige ist, gewählt. Bei den Männer wurden bei 3 Vorschlägen, der Schwächste gewählt. Darum haben wir Leute im Bundesrat wie Keller-Sutter, Amherd und Baume-Schneider und anderseits einen Parmelin! Neutralität wird mit Füßen getreten, Steuergelder werden ins Ausland verscherbelt, Kolonialverträge werden unterstützt!
Bravo dass man hier wider ein Mal zur Sachpolitik zurückkehrt und Allianzen gegen den bundesrätlichen Übermut schmiedet. Egal wer dahinter steht. Wichtig ist, dass man die gemeinsamen Nenner sucht.
Molina ist 34 Jahre alt, in seinem Leben hat er noch nie richtig gearbeitet, auch Militärdienst ist ihm fremd, obwohl er sich andauernd bemüssigt fühlt, unsere Armee zu kritisieren, er ist ledig mit weltfremden Ansichten, gäbe es ihn nicht, würde er nirgends fehlen.
Ob Armee, Selbstversorgung, Migrations-/Asylkontrolle, Altersarmut, Arbeitslosigkeit 50+, Infrastuktur inkl. Wohnungsnotstand ... Die CH-Politik hat in allen Bereichen ungenuegende Resultate geliefert! Es scheint, dass der Willen, einen unabhaengigen Staat zu erhalten bzw. mittels Selbstverantwortung und Eigeninitative in die Zukunft zu fuehren, komplett abhanden gekommen ist. Anders kann man diese EU und NATO Unterwerfungsgelueste nicht kommentieren!
betreffend NATO 🧐 wurde nicht ein Schweizer Transportschiff im Rotenmeer versenkt?
Ein Schelm der da was Böses denkt ‼️
Die Frage der Zusammenarbeit mit Militärbündnissen, muss mit der Neutralistätsinitiative verknüpft werden, sonst werden die traditionellen "Anschlussfreunde" die es schon in den 40ern gab, immer wieder Tricks und Vorwände finden, die Schweiz irgendwie zu pervertieren und die Neutralität zu gefährden. Es ist die Sucht des kleinen Mannes, der narzistischen Frau, immer wieder Streicheleinheiten von vermeintlichen Riesen bekommen zu müssen.
Finger weg von der Nato und der EU, raus aus Schengen und zurück zur Armee 61!
Es scheint, Molinas Pupertätsphase ist nun am abklingen und die ersten Verlautbarungen mit Vernunft und Verstand werden geäussert.
Wenn dem so ist und dies so bleibt, darf er auch mit meiner Unterstüzung rechnen, aber die Rache der ewigen Anschlussfreunde, die ist ihm sicher.
@Nein: ein biologischer Sonderfall, dass die Pubertät bis 34 dauert. Er hat nun e i n m a l etwas Richtiges getan. Schauen wir einmal, wie es weitergeht.
Die Kfor ist ja bereis ein Verstoss.
Die NATO ein Verteidigungsbündnis? Entweder ist das Etikettenschemwindel oder das Wort "Verteidigung" hat eine mir bisher nicht geläufige Bedeutung. - Übrigens, der erste Generalsekretär der NATO hat den Zweck des Bündnisses folgendermassen beschrieben. Die NATO ist dazu da die USA drin zu behalten (Europa), die Sowjetunion draussen zu halten und Deutschland unten zu halten. - So tönt die Aufgabenstellung eines Verteidgungsbündnisses, nicht wahr?
Molina ist und bleibt ein ….(Achtung Zensur). Mit so jemandem verbündet man sich nicht.
Tut man nicht, man kann aber bei gewissen Dingen zur gleichen Schlussfolgerung kommen. Nur Superdoofe und Oberbornierte und deutsche Parlamentarier, allen voran Mitglieder der Blockparteien des Bundestags, verschliessen sich dann der Zustimmung, weil was Vernünftiges kam, aber aus der falschen Ecke. Wer sich lieber ein Bein abschneidet als einem Vorschlag der Vernunft mit unangenehmen Absender zu folgen, möge sich doch lieber eine Kugel in den Kopf schiessen, effektiver und dazu schmerzfrei.
„Durchsetzen der regelbasierten Weltordnung“ was für Regeln denn???
Etwas hat Molina der SVP,vor allem vor Dettling und der Bauernlobby ,voraus;er weiss dass man nicht gegen alles was von rechts kommt dagegen sein muss.Die SVP muss noch viel lernen in dieser Beziehung,ansonsten bleibt sie bei den nächsten Wahlen auf der Streck.
@herby: mit dem Unterschied, dass das meiste, was von links kommt , nicht akzeptabel ist. Daran liegt es, nicht etwa an einer Trotzhaltung.
Es geht nicht um eine Trotzhaltung,aber wenn man sieht was die Mitte und die FDP dem Schweizer Volk antut,dann wären diese 2 Parteien absolut unwürdig für eine Zusammenarbeit mit der SVP!
Ich finde es befremdend die NATO als Verteidigungsbündnis zu bezeichnen. Bis jetzt ist die NATO vor allem durch Angriffskriege gegen Jugoslawien, Syrien, Libyen aufgefallen.
Bzgl Sanktionen gegen Russland teile ich Molinas Haltung ganz + gar nicht, aber für seine Motion gegen weitere Annäherung an die NATO verdient Fabian Molina grosses Lob! Auch in Sache Nahostkonflikt + Unterstützung der UNRWA stehe ich voll und ganz hinter Molina! Habe heute gerade eine Spende an diese Organisation für die Hilfe der Palästinenser gemacht! Ich unterstütze viele SVP-Anliegen, aber wenns um Israel/Palästina geht, dann ist SVP ebenfalls auf einem Auge blind! Stopp Genozid in Gaza!
Genozid in Gaza stoppen - dann verbieten Sie einfach die Hamas!
Molina zu loben, das werde ich nicht. Antifasympathie auch nicht🤷♀️
Molina! Da hat ein blindes Huhn doch mal ein Korn gefunden - BRAVO!
Die kleine aber reife und wirtschaftsstarke Schweiz hat die riesige Chance, sich im globale Kontext zu behaupten. Dies als unabhängiges Schnellboot in den Gewässern vieler träger Supertanker. Eine zu starke Anlehnung an Europe wäre fatal. In diesem Kontext ist auch ein Bündnis mit der NATO als schlimmer Fehler zu deuten.
Was für die blinden Hühner gilt, kommt auch bei einem blinden 'Güggel' vor, nämlich, dass er mal ein Korn findet.
Hoffentlich kommen die Schweizer Parlamentarier langsam zur Besinnung. Es wäre Zeit, dass man den sinnfreien Bundesrat und seine Chefbeamten (vor allem die ausländischen) aif den Pfad der Tugend zurück führt, sprich auf Verfassungskurs. Es ist ziemlich widerlich, was da unter unsren führungsschwachen und verantwortungslosen Bundesräten abgeht. Die Nato ist ein aggressives Bündnis, das sollte dem letzten 1999 klar geworden sein, als die Nato das souveräne Serbien überfallen hat.
Nachdem die SVP Bundesräte diese Armee über 20 Jahre völlig kriegsuntauglich gemacht haben, wollen sie jetzt ohne die NATO kutschieren. Mit einer Woche Munitionsreserven und einem Antiquitätenladen an Ausrüstung. Vielleicht mit den Hellebarden aus den Museen? Und den Molina freuts, der will ja sowieso die Armee abschaffen. Vielleicht kann er unseren Offizieren auch gleich beibringen wie man eine moderne Armee führt, dann müssen sie es nicht bei der NATO lernen gehen.
Es ist an der Zeit, dass man diese Dame merken lässt, dass sie hochgradig ersetzlich ist!
Sie fällt in letzter Zeit durch Aktionen und Äusserungen auf, die in einem normalen Arbeitsverhältnis zur umgehenden Kündigung führen.
Nur der Filz stützt si.
Partei „die Mitte“ eben🤷♀️
Unter einer Dame stelle ich mir etwas anderes vor!
Ich auch. Nicht immer ist die passende Bezeichnung auch anständig – und das wollte ich auch mit meiner tiefen Verachtung auch sein.
Bei der Wahl «Dame» habe ich auch an das Zitat von Churchill gedacht, mit dem er sich zu seinem Verhältnis gegnüber Hitler äusserte:
«When you have to kill a man it costs nothing to be polite.»
Schon einmal habe ich es gesagt: Das erste Mal hat der eingebürgerte Molina das Hirn eingeschaltet und sich FÜR statt gegen die Schweiz ausgesprochen. Das heisst jedoch nicht, dass ich sein sonstiges Handeln gegen die Schweiz akzeptiere und jetzt in ein Loblied ausbreche, denn als Parlamentarier mit dem abglegten Eid hat er sich NUR FÜR die Schweiz auszusprechen, etwas was viele 'vergessen'!
Es ist sehr positiv, wenn sich ein breiter Widerstand gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der NATO bildet. Es gibt aktuell keine gefährlicheres und aggressiveres Militärbündnis weltweit. Jeder der da mit dabei ist, lädt grosse Schuld auf sich und es wird ihm später, - wenn die ganze Wahrheit ans Licht kommt - sehr leid tun.
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Rafael Lutz
Es ist sehr positiv, wenn sich ein breiter Widerstand gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der NATO bildet. Es gibt aktuell keine gefährlicheres und aggressiveres Militärbündnis weltweit. Jeder der da mit dabei ist, lädt grosse Schuld auf sich und es wird ihm später, - wenn die ganze Wahrheit ans Licht kommt - sehr leid tun.
Es ist an der Zeit, dass man diese Dame merken lässt, dass sie hochgradig ersetzlich ist! Sie fällt in letzter Zeit durch Aktionen und Äusserungen auf, die in einem normalen Arbeitsverhältnis zur umgehenden Kündigung führen. Nur der Filz stützt si.
Schon einmal habe ich es gesagt: Das erste Mal hat der eingebürgerte Molina das Hirn eingeschaltet und sich FÜR statt gegen die Schweiz ausgesprochen. Das heisst jedoch nicht, dass ich sein sonstiges Handeln gegen die Schweiz akzeptiere und jetzt in ein Loblied ausbreche, denn als Parlamentarier mit dem abglegten Eid hat er sich NUR FÜR die Schweiz auszusprechen, etwas was viele 'vergessen'!