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Müller, Keller-Sutter, Sommaruga, Anrig, Papst Franziskus, Meyer, Leumann, Simon, Knie, von Allmen, Gnägi, Sing, Gerber, Courtet, Marvulli, Risi

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13.06.2019
Damian Müller, Spezialist für Rückübernahmeabkommen, hat einen Verdacht: dass der Bundesrat nicht mit den richtigen Ländern solche Verträge abschliesst. Sie sind dazu gedacht, abgewiesene Asylbewerber wieder in ihre Länder zurückzuschicken. Der Luzerner FDP-Ständerat hat nun eine Interpellation eingereicht, die in der laufenden Session behandelt wird. Müller wirft darin die Frage auf, ob das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bisher die richtigen Prioritäten setzte, als es zum Beispiel mit Aserbaidschan, Kuwait und der Ukraine solche Abkommen schloss. Dies, weil Asylsuchende aus diesen Ländern in der Schweiz derzeit nicht gerade ...
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