Vor Covid-19 war der Begriff «Notrecht» für die meisten Schweizer blosse Theorie – falls sie ihn überhaupt kannten. Inzwischen scheint der Bundesrat das Mittel als alltägliche Massnahme zu verstehen. Rasant und ohne Hindernisse lässt sich so durchsetzen, was man sich gerade wünscht.
Die Sanktionen der EU gegen Russland hat die Landesregierung auf Basis der Notrechtskompetenz übernommen. Als Grundlage diente diese auch, als es im Kampf gegen die Energiekrise um den Bau eines Reservekraftwerks im Aargau ging. Die Hemmungen, auf dieses letzte Mittel zu setzen, sind gesunken. Das birgt Probleme, wie der Zürcher Jurist Artur Terekhov sagt. «Notrecht tritt von heute auf mor ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
Stefan Millius
BR, NR u. die Verwaltungen haben massiv zu viel Macht an dich gerissen! Wer vermag sie u. die Verschacherung der CH an die EU verhindern? Was wollt ihr tun, ihr Dumpfköpfe? Hoffen auf die "letzte Generation"???
Gute Idee!