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Staatsbetriebe

Parkplatz für pensionierte Politiker

Ob Nationalbank, Post oder SRG: Bundesnahe Betriebe und Anstalten profitieren von staatlichen Monopolen. In ihren Verwaltungsräten sitzen reihenweise Politiker, die für wenig Verantwortung viel Geld kassieren. Der Service public wird zum finanziellen Selfservice.

Peter KellerPeter Keller
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19.05.2016
Nicht ein einziger Parlamentarier erbarmte sich am Ende der Initiative «Pro Service pu­blic». Zu null wurde die Vorlage im Nationalrat versenkt. Selbst den Linken gingen die Forderungen, etwa ein Gewinnverbot für bundes­nahe Betriebe wie Swisscom oder Post, zu weit. In der Bevölkerung jedoch geniesst die Ini­tiative überraschend viele Sympathien. Die ­erste SRG-Umfrage (auch das Schweizer Radio und Fernsehen würde zu den betroffenen ­Service-public-Unternehmen gehören) brachte eine Zustimmung von 58 Prozent zutage. Nebst der eher sentimentalen Gleichung «Jedem Dorf seine Poststelle» gibt eine andere ­Diskussion der Initiative zusätzlichen Auftrieb: Wie viel soll ein Spitze ...
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