Bern
Am Montag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) auf Antrag des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer mit fünfzehn zu zehn Stimmen entschieden, dem Bundesrat einen Brief zu schicken. Inhalt: Die Mehrheit der APK sei der Meinung, dass bei den EU-Verträgen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt seien.
Das heisst: Die fünfte Kolonne der EU in der APK will auf keinen Fall, dass die wichtigste Abstimmung seit dem Nein zum EWR vor über dreissig Jahren neben dem Volksmehr auch die Hürde des Ständemehrs nehmen muss. Damit setzen sich die APK-Vertreter der SP, Grünen, GLP, FDP und Mitte übe ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
David Biner
Ich kann diese mies grinsende Visage dieses Elsässers nicht mehr sehen!
Dieser ewig grinsende und hinterlistige Waggis kann ich nicht mehr anschauen. Ein vollgefressener Sozi ohne Anstand und Respekt ggü. der Schweiz. Wenn in seiner hochgelobten EU alles gut und besser ist wie bei uns, soll er seine Waren packen und dorthin verschwinden. Die anderen Lümmel Molina und Wermuth kann er gleich mitnehmen.
Letztendlich geht es nur um die Zerstörung der Schweiz und der direkten Demokratie bis wir Bürgerkriegs Ähnliche Zustände haben!
Man sollte ja nicht nach dem Aeusseren urteilen, aber sein Gesichtsausdruck zeigt nur eines: Verschlagenheit und Hinterlist.
Jetzt wird es nur noch eklig!
Für Eric Nussbaumer ist der Bürger nichts wert. Er stört nur. Da verwundert es nicht, dass die Hürde Volksabstimmung möglichst abgeschafft werden soll.
Feigenblatt Nussbaumer mit seinem hämischen Lachen.
Wie man sieht hat die EU ihre Drecksfinger bereits in unserem Bundeshaus. Wie ein Krebsgeschwür hat sie mit ihren Metastasen bereis unser Parlament unterwandert!
Und was wird jetzt genau passieren ?
Hervorragend, wie sich die EU-Turbos als Feinde unseres Staatswesens demaskieren. Sie wollen aus taktischen Gründen zentrale Mechanismen der föderalen Schweiz aushebeln. Das Schöne daran, es wird sie nichts nützen, denn ein Referendum wird auch fakultativ zustande kommen und auch das alleinige Volksmehr ist für diesen Unterwerfungsvertrag kaum erreichbar. Aber die Schande bleibt an den Protagonisten kleben. Sie sollten sich für ihr destruktives Tun jetzt schon schämen.
"Sich schämen" ist für diese Bande ein absolut unbekannter Begriff!
Es gibt nur eine Lösung für die Zukunft: die SP muss von der Regierung verschwinden! Die Partei gehört verboten!
Ich bin schockiert und doch nicht überrascht. Diese Bande von EU-Turbos müsste wegen Landesverrats vor Gericht gestellt werden. Kann im äussersten Notfall das Ständemehr via Volksinitiative erzwungen werden?
Da Nussbaumer mit Molina und Wermuth schon Xmal nach Brüssel reisten, natürlich ohne Auftrag, möchte ich wissen, was ihnen von dort versprochen wurde bzw. wieviel Brüssel zahlt für Landesverrat von eingebürgerten Scharlatanen! 22:17
https://politbeobachter.ch/die-gretchenfrage-fakultativ-oder-obligatorisch/
Es ist zu tiefst beschämend, unverständlich und völlig unverantwortlich, wie hier die Werte und die Neutralität der Schweiz ausgehebelt werden. Ja genau so, als wären wir bereits in der EU. Wer die direkte Demokratie abschaffen oder in die EU will, kann ja gehen. Aber lasst uns Schweizern unsere Schweiz, ihr Verräter.
Dieses grinsende Landesverräter-Monster kann ich nicht mehr sehen. Er war bis jetzt schon nur schwer zu ertragen,wenn man wusste, wie hinterlistig und hinterhältig er dauernd nach Brüssel marschiert, oft begleitet von Molina und Wermuth, alle eingebürgert. Das MUSS uns definitiv zeigen,wie Migranten in der Politik nur dorthin gehen,um die Schweiz in den Suizid zu führen.Deshalb dürften keine Doppelpassgiftzwerge mehr in Bern sitzen! 19:58
Unglaublich, was wir uns von diesem Franzosen gefallen lassen müssen! Herr Nussbaumer, warum leben Sie in der Schweiz und nicht in Frankreich? Dort haben Sie, was Sie möchten! Lassen Sie uns Schweizer und unsere Schweiz gefälligst in Ruhe! 19:20
Die Franzosen würden sich wohl todlachen. Solche Würstchen wären schnell verspeist. Bei denen spielt sich Politik nicht in einer geschützten Werkstatt, sondern ist ein Intrigenspiel auf einem andern Niveau.