Bern
Am Montag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) auf Antrag des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer mit fünfzehn zu zehn Stimmen entschieden, dem Bundesrat einen Brief zu schicken. Inhalt: Die Mehrheit der APK sei der Meinung, dass bei den EU-Verträgen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt seien.
Das heisst: Die fünfte Kolonne der EU in der APK will auf keinen Fall, dass die wichtigste Abstimmung seit dem Nein zum EWR vor über dreissig Jahren neben dem Volksmehr auch die Hürde des Ständemehrs nehmen muss. Damit setzen sich die APK-Vertreter der SP, Grünen, GLP, FDP und Mitte übe ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
David Biner
Das Ständemehr wurde einst eingeführt, um den kleineren, vornehmlich innerschweizerischen Kantonen das nötige Gewicht zu geben. Warum wehren sich diese Stände nicht lautstark?
Wenn Verbrecher die Politik in einem Staat übernehmen, droht der Staat zum failed State zu werden... Gute Nacht liebe Schweiz....
Ich hätte nicht gedacht, dass ich Mitte-Pfister mal noch loben würde.
Man kann nicht alles Michel und Nussbaumer in die Schuhe schieben. Da haben noch ein paar andere Demokratieverräter willfährig mitgewirkt. Eine erneut grosse Enttäuschung ist die FDP; diese Partei braucht es eigentlich nicht mehr.
Nussbaumes, Schneider-Schneiter, Arslan etc. A b w ä h l e n , nicht mehr wählen … unbedingt wählen gehen und gegen diese Machenschaften argumentieren; nicht bloss schimpfen. Eine aussenpolitische Kommission, die so etwas tut, ist eine Schande. Was hat das Schweizervolk für komische Leute gewählt. Grauenhaft.
Wie ist es möglich, dass bei einem Staatsverrat niemand Anklage erhebt?
Der Bodensatz befiehlt und der karakterlose Rest der Regierung macht Bücklinge! Das grenzt doch alles an Landesverrat!
Wenn man sich einbürgern lassen will, nur noch den Schweizer Pass !
Ich befürchte jedoch, dass dies an der Gesinnung von gewissen Doppelbürgern rein gar nichts ändern würde.
Er ist ja weder richtiger Schweizer, noch richtiger Franzose, wenn er aus dem Elsass kommt. Elsässer sind keine richtigen Franzosen sie sind Elsässer.Ich habe ja Bekannte.Sie haben eine Eigenart wie die Schweizer mit denen sie einmal liiert waren.Der "Knecht" Nussbaumer macht die Drecksarbeit jener Franzosen, die es noch nicht überwunden haben, dass sie die Schweiz "politisch" 1815 verloren haben.Talleyrand hats nicht geschafft.
Jagt sie zum Teufel das LinksGrüneMitte Pack. You are fired! sollte auch bei uns gelten. Leider haben wir keinen Trump in unserm geistig kleinen Narrenstaat, der dem grossen Dummland im Norden in nichts nachsteht!
Nussbaumer, die Visage eines Scheinheiligen.
Am nächsten Baum die Nüsse baumeln lassen.
Der Entscheid der APK-N ist ein eigentlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Schweiz-Volksverräter und Parlamentarier-Meineid-Verbrecher, umgehend ausbürgern.
Eric Nussbaumer ist schweizerisch-französischer Doppelbürger. Also wieder einer dieser Polit-Komiker mit einer kollektiven Heimatmüdigkeit. Wann kommt endlich eine Initiative für die Abschaffung vom Doppelbürger? Dann sollen sie Farbe bekennen.
Die blosse Abschaffung der Doppelbürger würde einen Nussbaumer, Cassis, Molina etc. noch lange nicht zu einer Schweizer Gesinnung bringen. Nein, wir müssen einfach endlich mal achtsamer wählen.
Herr Nussbaumer sollte nach Frankreich ausgewiesen werden. Was wollen all diese Doppelbürger eigentlich in der CH. Wir brauchen die nicht.....Nussbaumer, Cassis und Co sollen in Ihre Ursprungsländer zurückkehren und dort Ihre Überzeugung ausleben. Wahrscheinlich sind die aber dort nicht erwünscht....
Natürlich wieder ein Doppelbürger!!!
Das ist einer dieser alten sozialistischen Internationale Grade. Ein Politbüro Vertreter auf Macht und Ruhm aus. Jeder hat die Kraft, einen anderen glücklich zu machen. Manche tun dies, indem sie den Raum betreten, andere, indem sie ihn verlassen. Wir sollten unbedingt zusehen, dass Nussbaumer Letzteres tut. Je schneller desto besser.
Gesetzte über Landesverrat sollten abgeschafft oder umgesetzt werden! Mit diesen Weicheier Parlamentarier und Regierung wird sich wohl nichts ändern?
Ja, ein staatspolitischer Skandal und ein Tritt gegen die Bundesverfassung! Und ich frage einmal mehr, wo sind die Staatsrechtler die diesem Treiben ein Ende machen. Wozu haben wir eigentlich Gesetze und Bestimmungen, wenn solche Landesverräter trotzdem ungeschoren davon kommen, mit solchen Aktionen?! Wer schützt eigentlich das Volk vor solchen Politikern? Müssen wir uns das einfach gefallen lassen?!
Es ist beängstigend, wie diese Schweizverachter (meist Doppelbürger) seit der Corona-Plandemie hemmungslos und offensichtlich Stück für Stück die direkte Demokratie zerstören können. Warum hält die niemand auf. Es sind Lügner (Meineidschwörer). Um so beschämender ist, dass auch Politiker mit nur der CH Staatsbürgerschaft, genau gleich, frisch- und fröhlich bei der Zerstörung mitmachen (EU Unterwerfung).
Zwei Buchstaben und zwei Zahlen: G. .1! Landesverräter wie sie klarer nicht zu definieren sind! Das wirklich verrückte: Kein Staatsanwalt und kein Richter so weit das Auge sieht! Ist die CH wirklich so tief gesunken?
Wie können wir diesen Bösewicht unschädlich machen? Es gibt doch sicher Wege.
Klar gibt es Wege, nur will die offensichtlich niemand beschreiten wegen Verfilzung, aus Angst kein Geld mehr auf Offshore Konten zu erhalten(Korruption), den warmen Sessel zu verlieren (Jobverlust), Verwaltungsratssitz zu verlieren. Zusammenfasst geht es um viel Geld, für das sie (Politiker) bereit sind ihr Heimatland und ihre Nachkommen, zu verraten und zu verkaufen.
Richtig! Warum wird diese Person überhaupt noch gewählt? Muss ich, nachdem ich der EU-Diktatur entkommen bin, schon wieder um nein Leben fürchten?
Bei dem ganzen Wirbel um diese Brüssel-Bande stellt sich die Frage, wie intensiv sie finanziell von Michel alimentiert wird. Leisten könnte er sich dies allemal. Nur: die daraus gewonnene «Berühmtheit» für ihn wäre eine arg lädierte. Denn in der EU gibt's keine Anerkennung zu holen. Dies haben Trump und sein Vize Vance mit seiner Münchner Rede den Europäern deutlich zu verstehen gegeben!
Was können denn „wir“ normalen Schweizer Bürger unternehmen, dass dieser unsägliche EU-Vertrag (Amherd-vdLeyen - da wird mir schon schlecht) garantiert vor das Volk und die Stände kommt?
Es war eine Schande, diesen peinlichen Elsässer als “obersten Schweizer” für ein Jahr ertragen zu müssen. Nun, zum Glück wird er nicht durchkommen.
Er war es letztes Jahr (Treppenfoto im BH, mit kriminellem UA). Der Nussbaumer muss wegen Landesverrat, hochkant aus dem Bundeshaus fliegen und ihm die CH-Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) hat auf einen Antrag von SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit fünfzehn zu zehn Stimmen entschieden, dem Bundesrat einen Brief zu schicken. Inhalt: Die Mehrheit der APK sei der Meinung, dass bei den EU-Verträgen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein obligatorisches Referendum nicht erfüllt seien. Damit outet sich E. Nussbaumer als JUDAS, JA als ein CH-Landesverräter mit Doppelpass, zukünftig nicht mehr wählbar, sofort ausbürgern.
Wenn man schon bei der Präsentation des EU Vertrags lügen muss, Beat Jans, dann ist es offensichtlich, dass es ein "Supervertrag" ist. Die Brüsseler - Bande weiss, dass besonders die kleineren Kantone der Deutschschweiz sehr EU skeptisch sind. Also versucht man sie zu marginalisieren. Die Sozis, die sogenannten Arbeitervertreter verkaufen auch gleich noch Ihre Klientel. Die Arbeiter und Angestellten werden am meisten einbüßen. Über die Schutzklausel entscheidet der EUGH nicht die Schweiz!!!
Natürlich ein Doppelbürger!!!...
Damit würde indirekt auch der Ständerat desavouiert, weil dieser als Kantonsvertreter, speziell in kleine Kantonen ein Macht hat.
Wir schreiben, dass man den Nussknacker nicht mehr sehen mag. Ich sage, weg mit dem Landesverräter. Soll der doch nach F gehen. Das ist wünschenswert.
Der Fisch stinkt vom Kopf! - Wenn 15:10 Stimmen (also die Mehrheit der APK) gegen ein Referendum, und somit gegen eine demokratische Abstimmung durch Volk und Stände, abstimmen, dann kann man auch von einem Sumpf in unserem Bundeshaus, Parlament und Verwaltung sprechen!
Es ist der Sumpf, alle, ausser einem, gegen die SVP. In der APK sitzen: von SVP 9, der SP 5, der Mitte 4, der FDP 3, der GP 3, der GLP 1.
Ich kann diese mies grinsende Visage dieses Elsässers nicht mehr sehen!
Dieser ewig grinsende und hinterlistige Waggis kann ich nicht mehr anschauen. Ein vollgefressener Sozi ohne Anstand und Respekt ggü. der Schweiz. Wenn in seiner hochgelobten EU alles gut und besser ist wie bei uns, soll er seine Waren packen und dorthin verschwinden. Die anderen Lümmel Molina und Wermuth kann er gleich mitnehmen.
Es geht ihm doch darum, dass er seinen darbenden Genossen im Ausland den Zugang zu den Finanzen unseres Landes verschafft als der grosse Wohltäter für die korrupte EU-Bande.
Der Kerl hat keinen schlechten Charakter: er hat gar keinen!
fmj: Das ist genau das Ziel der Doppelbürger. Zuerst wird für ihr Heimatland "wo ihr Herz schlägt" geschaut, erst dann für die Schweiz- aber nur wenn es ihnen nützt. Die Mehrheit des CH-Volk ist zu dumm und will es noch immer nicht wahrhaben. Warum sonst wählen die immer weiter die SP und Grünen.
Letztendlich geht es nur um die Zerstörung der Schweiz und der direkten Demokratie bis wir Bürgerkriegs Ähnliche Zustände haben!
Von WEF K. Schwab & Saubande so gewollt, dirigiert und bezahlt.
Man sollte ja nicht nach dem Aeusseren urteilen, aber sein Gesichtsausdruck zeigt nur eines: Verschlagenheit und Hinterlist.
Jetzt wird es nur noch eklig!
Für Eric Nussbaumer ist der Bürger nichts wert. Er stört nur. Da verwundert es nicht, dass die Hürde Volksabstimmung möglichst abgeschafft werden soll.
Feigenblatt Nussbaumer mit seinem hämischen Lachen.
Wie man sieht hat die EU ihre Drecksfinger bereits in unserem Bundeshaus. Wie ein Krebsgeschwür hat sie mit ihren Metastasen bereis unser Parlament unterwandert!
Und was wird jetzt genau passieren ?
Hervorragend, wie sich die EU-Turbos als Feinde unseres Staatswesens demaskieren. Sie wollen aus taktischen Gründen zentrale Mechanismen der föderalen Schweiz aushebeln. Das Schöne daran, es wird sie nichts nützen, denn ein Referendum wird auch fakultativ zustande kommen und auch das alleinige Volksmehr ist für diesen Unterwerfungsvertrag kaum erreichbar. Aber die Schande bleibt an den Protagonisten kleben. Sie sollten sich für ihr destruktives Tun jetzt schon schämen.
"Sich schämen" ist für diese Bande ein absolut unbekannter Begriff!
Sie unterschätzen mehr als eine Million Eingebürgeter, die meisten aus Ländern mit hohem Anteil con Exkommunisten.Die verstehen überhaupt nicht, weshalb die Schweiz NICHT in die EU gehört. Das sind zur Hauptsache Doppelpassbestzer und Convenience Schweizer. Das Bürgerrecht ist in Europa am billigsten zu haben, angesichts der hohen Einkommen hier. Es zahlte einmal ein Banker in Genf 150'000 um Bürger zu werden.Vor 150 Jahren
Es gibt nur eine Lösung für die Zukunft: die SP muss von der Regierung verschwinden! Die Partei gehört verboten!
Von Verboten und Brandmauern halte ich grundsätzlich nichts. Es liegt an uns Stimmbürgern, endlich vernünftig, zum Wohl der Schweiz zu wählen.
Ich bin schockiert und doch nicht überrascht. Diese Bande von EU-Turbos müsste wegen Landesverrats vor Gericht gestellt werden. Kann im äussersten Notfall das Ständemehr via Volksinitiative erzwungen werden?
Da Nussbaumer mit Molina und Wermuth schon Xmal nach Brüssel reisten, natürlich ohne Auftrag, möchte ich wissen, was ihnen von dort versprochen wurde bzw. wieviel Brüssel zahlt für Landesverrat von eingebürgerten Scharlatanen! 22:17
https://politbeobachter.ch/die-gretchenfrage-fakultativ-oder-obligatorisch/
Es ist zu tiefst beschämend, unverständlich und völlig unverantwortlich, wie hier die Werte und die Neutralität der Schweiz ausgehebelt werden. Ja genau so, als wären wir bereits in der EU. Wer die direkte Demokratie abschaffen oder in die EU will, kann ja gehen. Aber lasst uns Schweizern unsere Schweiz, ihr Verräter.
Dieses grinsende Landesverräter-Monster kann ich nicht mehr sehen. Er war bis jetzt schon nur schwer zu ertragen,wenn man wusste, wie hinterlistig und hinterhältig er dauernd nach Brüssel marschiert, oft begleitet von Molina und Wermuth, alle eingebürgert. Das MUSS uns definitiv zeigen,wie Migranten in der Politik nur dorthin gehen,um die Schweiz in den Suizid zu führen.Deshalb dürften keine Doppelpassgiftzwerge mehr in Bern sitzen! 19:58
Unglaublich, was wir uns von diesem Franzosen gefallen lassen müssen! Herr Nussbaumer, warum leben Sie in der Schweiz und nicht in Frankreich? Dort haben Sie, was Sie möchten! Lassen Sie uns Schweizer und unsere Schweiz gefälligst in Ruhe! 19:20
Die Franzosen würden sich wohl todlachen. Solche Würstchen wären schnell verspeist. Bei denen spielt sich Politik nicht in einer geschützten Werkstatt, sondern ist ein Intrigenspiel auf einem andern Niveau.
@ Tournesol. Einverstanden, die Schweiz ist Opfer seines Erfolges. Abgesehen von der SVP, sind alle Parteien pro Anschluss. Die EU ist die Parodie einer Demokratie und wird uns unseres Geld berauben. Die Politik bestimmen Ausländer, die Wirtschaft ebenfalls. Die Arbeit verrichten Ausländer und viele Jungs frivol und Arbeitsscheu. Viele Ausländer arrogant, allerdings dank unserer Einstellung. Ich persönlich verachte die Politiker in Bern. Die Zukunft ist duster.