Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Mit diesem Satz liess Christian Lindner, Chef der Freien Demokraten (FDP) in Deutschland, im November 2017 Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Koalition mit Christdemokraten und Grünen («Jamaika») platzen. Schliesslich hätten Liberale ihre Prinzipien, liess er ausrichten.
Den Eklat von 2017 haben viele FDP-Wähler Lindner verübelt. Ihre Stimme am Wahltag war mit diesem einen Satz wertlos geworden. Lindner steckte in der Falle. Ein zweites Mal durfte er sich nicht mehr unter Berufung auf Prinzipien einer Koalition entziehen.
Seit Dezember 2021 regiert die FPD in einer «Ampel» mit Sozialdemokraten und Gr� ...
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Rainer Hank
Lindners verpasste Chance.Schade.Er hätte an der Aufgabe wachsen können.
Die Liberalen haben mit ihren Schutzgütern Freiheit und Privateigentum keine eigentlichen Prinzipien, sondern bloße Verfahrensregeln zur Gestaltung einer Gesellschaft als Oberziele. Deshalb werden Sie von den Linken, wie schon vor 50 Jahren in der sozialliberalen Koalition, auch jetzt bereits wieder erfolgreich zerlegt (Olavo de Carvalho, 2007).
Stimmen, die an die Opposition gehen, sind nicht verloren, denn sie sind der Spiegel vor den Aufgen, die dröhnenden Mahnungen in den Ohren und der Dorn im Sitzfleisch der Regierenden. Aber Stimmen, die für eine freiheitliche, liberale Haltung, für eine prosperierende Zukunft stehen sollen, die faktisch aber im Imperativ des wirtschafts- und gesellschaftsfeindlichen Klimasozialismus aufgehen, schon.
Wie ich es sehe: Die F.D.P. wird immer mehr zu einer Bananenpartei. Aussen gelb und innen farblos. Sie hofft das Lindner im Amt reift.
Ich hatte zwar gehofft, dass die FDP ihren traditionellen rechtsstaatlichen Prinzipien und Versprechungen treu bleibt, aber dies eigentlich nicht ernsthaft erwartet.
Insofern bin ich nicht ent-täuscht.