Die Bundestagswahl in Deutschland ist gelaufen. Die Linke feiert ein fulminantes Comeback, während die FDP aus dem Bundestag fliegt. Das BSW um Namensgeberin Sahra Wagenknecht scheitert mit 4,972 Prozent denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde und rettet Merz damit vor einer Dreierkoalition mit den Grünen. Nicht nur in der Union atmet man auf, auch in der Bevölkerung sind viele der Überzeugung, dass es zusammen mit der SPD schon nicht so schlimm werden wird. Aber warum eigentlich?

Natürlich sind die Grünen in den letzten Jahren zum Feindbild Nr. 1 avanciert. Keine Partei wird so mit dem woken Wahnsinn und der Befürwortung der unkontrollierten Migration verbunden wie Bündnis 90. Wer mit den Grünen regiert, egal, mit wie viel Prozent sie aus der Wahl gehen, bekommt grüne Politik. Die FDP hat das alles gekostet, und auch die Sozialdemokraten fahren ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Wer mit den Ökosozialisten gemeinsame Sache macht, verliert. Das dürfte auch innerhalb der Union klar gewesen sein.

Umso grösser fiel die Erleichterung aus, als feststand, dass es auch ohne geht. Plötzlich erscheint der Trümmerhaufen SPD als der rettende Anker für eine vernunftgeleitete Politik der Mitte, und man fragt sich, ob der Grossteil in diesem Land an Alzheimer erkrankt ist.

Davon abgesehen, dass nicht nur die Grünen das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zur Eindämmung der illegalen Migration nach Deutschland geschlossen blockiert haben, es waren auch Bundesminister wie Nancy Faeser, die den Umbau der Bundesrepublik in einen linken Gesinnungsstaat wesentlich vorangetrieben haben.

Die Menschen wollten eine konservative Wende und bekommen abermals das Gegenteil.

Was haben wir in den letzten Wochen in den sozialen Netzwerken über die Reportage des amerikanischen Fernsehsenders CBS diskutiert, in der deutsche Staatsanwälte von ihrer Arbeit gegen «Hass und Hetze» im Netz berichteten. Wieder einmal schaute die ganze Welt ungläubig auf dieses Deutschland, das es doch nach zwei totalitären Diktaturen eigentlich besser wissen müsste.

Es war Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die diesen Meldestellenstaat wesentlich ausgebaut hat. Seit dem 1. Februar 2022 gibt es die «Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet». Ein Konstrukt, das die dezentralen Meldestrukturen der Bundesländer zusammenführt. Seither finden auch sogenannte Aktionstage statt, an denen es medienwirksam zu Hausdurchsuchungen bei jenen kommt, die sich im Netz im Ton vergriffen haben. Dass dabei längst über das Ziel hinausgeschossen wird, zeigte nicht zuletzt der Fall des Rentners Stefan Niehoff, bei dem wegen eines Schwachkopf-Memes gegen Robert Habeck die Polizei vor der Tür stand.

Für die meisten SPD-Politiker wie Faeser ist klar: Die grösste Gefahr in diesem Land geht von rechts aus. Und weil das so ist, sieht man offenbar keinen besonderen Handlungsbedarf, wenn es um straffällig gewordene und gefährliche Asylbewerber geht. Es sind jene ideologiegetriebenen Politiker, die sich zuhauf auch in der SPD und nicht nur bei den Grünen finden lassen, die eine enorme Gefahr für die innere Sicherheit in diesem Land darstellen.

Dazu kommt eine ebenso starke Translobby, die unter anderen von Saskia Esken angeführt wird. Zu glauben, dass nur die Grünen an das Märchen des gefühlten Geschlechts glauben, wäre bei weitem zu kurz gegriffen. Kaum eine Queer-Community ist so stark ausgeprägt wie die der SPD. Eine politische Kehrtwende in Sachen Selbstbestimmungsgesetz und woke Indoktrination von Kindern wird mit dieser Partei jedenfalls nicht möglich sein.

 

Das Problem ist, dass die SPD in der Vorstellung vieler im Kern immer noch eine bodenständige Arbeiterpartei ist. Das ist sie nicht. Höchstens die der Bürgergeld-Empfänger, das ebenfalls unter einem SPD-Minister eingeführt wurde. Und die Einzigen, die das in der Gesellschaft verstanden haben, sind die Arbeiter selbst, die mittlerweile überwiegend die AfD wählen, während die SPD vor allem zur Partei der Rentner verkommen ist.

Die politische Kehrtwende, die sich Merz erhofft und diese Gesellschaft herbeisehnt wie nichts anderes, wird es mit dieser SPD jedenfalls genauso wenig geben wie mit den Grünen. Die Menschen wollten eine konservative Wende und bekommen abermals das Gegenteil. Das wird sich spätestens bei der nächsten Wahl rächen.