Richterstaat statt Rechtsstaat

Spiegel sagt:

5. April 2025 um 10:53 Uhr

Jedes Regime der Welt, ob links extreme oder rechts extreme hatten die ihrer Ideologie nahe stehenden Richter/innen! Die Gerichte sind mit ihren Richter/innen und deren hoch politischen Gesinnungen die mit der grössten (zu grossen!) Macht ausgestattete Institution, welche durch den Missbrauch ihrer Macht die Gesellschaft verändern (durch ihre Rechts-Setzungen und dem Bestimmen dessen was Verhältnismässig sei/ist)! Auch der EUGH und der IStGH sind solche Gesinnungsmanipulierte Gerichte!

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gugl993 sagt:

5. April 2025 um 10:08 Uhr

Schon komisch…. Wird in der Türkei ein oppositioneller Politiker verurteilt gibt es in der EU einen riesen Aufschrei. Passiert das in der EU, dann klatscht die woke Community Beifall….

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klara fall sagt:

5. April 2025 um 9:48 Uhr

Hauptsache ein unliebsamer Gegner verschwindet von der politischen Bildfläche. Ich bin mir sicher, dass die Anhänger der "Neuen Demokratie" so auch versuchen werden, die AfD zu verbieten- auch wenn sie keine Beweise haben.

gilberth sagt:

4. April 2025 um 14:18 Uhr

Ist die aktuelle Links-Woke-Femminismus-Politik nicht ganz im Sinne Satans?
Wenn ich der Teufel wäre, eine Warnung auch an Amerika, von Paul Harvey;
https://www.youtube.com/watch?v=7hWjUEhxoeg

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wegweiser sagt:

3. April 2025 um 16:52 Uhr

Le Pen sprach davon das das System die Atombombe gezündet hat, das war aber nur möglich weil sie ganz alleine den Zünder geliefert hat. Sie sollte froh sein, dass Sie die zwei Jahre Gefängnis an der Fussfessel absolvieren darf, kleine Lichter würden bei dieser Summe für zwei Jahre im Knast verschwinden, Sie ist eine prominente Täterin, etwas Besseres und auch in diesem Fall eben keine von den „einfachen“ Franzosen.

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nikolaus.gress sagt:

3. April 2025 um 10:53 Uhr

Das hat ja nicht der Richter entschieden !
Das haben WEF und Co entschieden dass der Richter genau so Urteilen muss !!
Das ist weltweit genau so !

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kinnaj sagt:

3. April 2025 um 11:22 Uhr

Unsinn! Dies ist nicht „weltweite“ so! Solche negativen Beispiele des Entzugs des passiven Wahlrechts durch Gerichte gibt es nur in sehr wenigen Staaten.

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Jabberwocky sagt:

3. April 2025 um 10:46 Uhr

Ein Präsident braucht einen tadellosen Leumund. Das Problem ist eher, dass mit ungleichen Ellen gemessen wird.

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da-waer-noch-was sagt:

3. April 2025 um 10:43 Uhr

Die "blinde" Justitia hat halt den Fuss in der linken Waagschale. Unlogisch ist das nicht, die Linke will einen starken und dirigistischen Überwacherstaat. Dieses politische Ziel stärkt alle drei Gewalten, also auch die Justiz.

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vfb1893 sagt:

3. April 2025 um 10:40 Uhr

Ein Politiker sollte schon wissen, wie er die Gelder ausgeben darf oder muss, die ihm anvertraut sind, sonst ist er als Politiker nicht geeignet. (zum Fall Le Pen).

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wegweiser sagt:

3. April 2025 um 16:40 Uhr

Ein französischer Freud sagte mir, der RN ist keine nationalistische Partei, die gibt es in Frankreich nicht, RN ist die Partei der Familie LE PE mit dem Ziel ein Mitglied der Familie LE PEN zum Präsidenten zum machen, deswegen ist Marine so „uninteressiert“ über ein Ausscheiden als Präsidentschaftskandidat auch nur in Erwägung zu ziehen, weil das eben nicht das Ziel des MOUVEMENT LE PEN ist, es geht nicht um Frankreich es geht nur um die Familie LE PEN, um MARINE FOR PRESIDENT.

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maximal sagt:

4. April 2025 um 6:47 Uhr

Ihre Idealvorstellung von Politikern hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Zudem dürfte Le Pens Partei nicht die einzige im korrupten EU-Parlament sein, welche EU-Gelder für Parteizwecke missbraucht. Allerdings schaut bei diesen eu-affinen Parteien keiner genau hin. Dass in der EU zweierlei Massstäbe gelten - einer für eu-freundliche und einer für eu-kritische Parteien bzw. Mitglieder - ist ebenso allgemein bekannt. Orban und seine Partei können davon ein Lied singen.

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Sabine Schönfelder sagt:

3. April 2025 um 10:31 Uhr

Auch Richter, BESSER, gerade Richter müssen sich in erster Linie an das Recht halten !
Mit welcher Arroganz kann ein Richter Lagarde Strafnachlass gebieten, weil sie eine «Persönlichkeit», «internationalen Ansehens» sei! Hier stellt sich ein politisierter Richter über das Recht. Straftaten DISQUALIFIZIEREN Personen für ein höheres Amt. Der Mensch ehrt das Amt und nicht vice versa !
Lagarde ist ein Befehlsempfänger Macrons, - LePen seine Konkurrenz und der Richter ein Lakai des Systems „Macht“.

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gilberth sagt:

4. April 2025 um 14:17 Uhr

@Sabine Schönfelder
- Mit welcher Arroganz kann ein Richter Legarde (EZB) Strafnachlass gebieten, weil sie eine «Persönlichkeit», «internationalen Ansehens» sei! Und bei EU-Links-Zarin von der Leyen, sie hat für 32 Mia. € unlegitimiert, also eigenmächtig m.d. Handy bestellt beim CEO von Covid-Impfstoffhersteller Pfizer, bei der Strafuntersuchung Akten "geschwärzt", d.h. unterschlagen, wurde trotzdem neu gewählt. Und BR zahlte 666 (?) Millionen CHF solch korrupter EU erst kürzlich. Demokratie?

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ALPE-RÖSLI sagt:

3. April 2025 um 10:15 Uhr

Sollte er sich wirklich wieder aufstellen dürfen, nachdem er das Volk getäuscht hat? Ich hätte kein Vertrauen in ihn - wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.

singin sagt:

3. April 2025 um 9:17 Uhr

Solche Machenschaften - jetzt auch in Frankreich - laufen darauf hinaus, dass in Europa die Rechtsstaaten im Begriff sind, sich in Unrechtsstaaten zu wandeln.
Kanzlerin Merkel hat damit begonnen, als sie die demokratische Wahl des Thüringer Thomas Kemmerich für "ungültig" erklärt hatte, weil er von der AfD gewählt worden war.
Dieser Trend scheint sich in EU-Staaten fortzusetzen. WANN werden die Bevölkerungen endlich aufstehen?

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moema sagt:

3. April 2025 um 9:03 Uhr

die Anklage mit Urteil wurde im Hinterzimmer gebastelt! Es geht nicht um Steuergeldmißbrauch, Steuern unseriös abzweigen, daß macht jede Partei, sobald sie an der Macht ist und den Schlüssel zum Steuersäckel hat. Es geht darum, LePen zu verhindern, und das faule kriminelle Konstrukt EU Brüssel am Leben zu erhalten.

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schwees sagt:

3. April 2025 um 10:43 Uhr

moema: Stimme Ihnen 100% zu.

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ThinkTwice sagt:

3. April 2025 um 8:54 Uhr

Im EU-Raum wird so viel wie noch nie von Demokratie gesprochen. Gleichzeitig wird so viel davon abgebaut wie nie zuvor.

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elianeab sagt:

3. April 2025 um 7:35 Uhr

Es gibt Gerechtigkeit und Gerechtigkeit. Und wir bewegen uns direkt auf eine Gerechtigkeit «in flagrante» am Kopf des Kunden zu (oder von Fall zu Fall). Es ist der Beginn einer Diktatur.

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max.bernard sagt:

3. April 2025 um 6:52 Uhr

Leider hat Köppel den wahren Verstoss dieses erstinstanzlichen Urteils nicht verstanden. Dieser liegt nicht in der Unverhältnismässigkeit der Strafe, sondern in deren vom Gericht angeordneten sofortigen Geltung. Das ist ein Bruch des Rechtsprinzips, wonach erstinstanzliche Urteile, gegen die Berufung eingelegt werden können, noch nicht rechtskräftig sind. Weshalb auch die Strafe bis zu einer Verurteilung durch das Berufungsgericht ausgesetzt ist. Dieses Rechtsprinzip hat die Richterin verletzt.

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redaktion sagt:

3. April 2025 um 7:29 Uhr

Nein. Es gibt ein entsprechendes Gesetz, das ich persönlich fragwürdig finde.

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- kinnaj sagt:
  
  3. April 2025 um 11:28 Uhr
  
  Dieses Gesetz wurde aber z.B. bei Lagarde nicht angewendet.
  
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- maximal sagt:
  
  4. April 2025 um 6:33 Uhr
  
  Bei Sarkozys diversen Gerichtsfällen wurde dieses Gesetz nicht angewendet. Auch ist die Begründung der Richterin hierfür mehr als fragwürdig: Bei der Abwägung, ob das Urteil eine sofortige Wirkung haben soll, hieß es, dass Le Pen ein öffentliches Amt hätte ausüben, nach einem Berufungsverfahren aber endgültig hätte verurteilt werden können. Dies hätte zur „Störung der öffentlichen Ordnung“ führen können, argumentierte die Richterin. In Wirklichkeit soll damit Le Pens Kandidatur verhindert werden
  
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Patrouilleur Suisse sagt:

3. April 2025 um 15:14 Uhr

Die Medien sind voller Beispiele, in denen die französische Justiz mit linken und rechten Politikern genauso verfuhr wie mit Le Pen: Jérôme Cahuzac (soz.) zum Beispiel, AlAIN jUPPÉ. Mit Sapin II müssen - müssen! - Richter einem Politiker, der Staatsgelder veruntreut, bei einer Verurteilung das passive Wahlrecht entziehen.

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Patrouilleur Suisse sagt:

3. April 2025 um 15:16 Uhr

Informieren Sie sich über Sapin II. Der sofortige Entzug des passiven Wahlrechts ist nach einer Verurteilung zwingend.

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- maximal sagt:
  
  4. April 2025 um 6:37 Uhr
  
  Das ist falsch! Der sofortige Vollzug einer Strafe ist erst nach der Verurteilung durch das Berufungsgerichtes zwingend. Bis dahin gilt der /die Angeklagte noch nicht als endgültig verurteilt.
  
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Albert Eisenring sagt:

3. April 2025 um 6:42 Uhr

Gewählte Politiker SIND Staatsmacht. In dieser Funktion interpretieren sie Volkswille, Verfassung & Gesetz ganz selbstverständlich nach ihrem Gusto. Dass linke Rechtsverdreher und Staatsaufbläher immer wieder gewählt werden, bestärkt sie nur darin, mit ihrer Willkür fortzufahren. Solange, bis alles durchreguliert ist und wir einzig noch frei sind, uns an Freiheit, Frieden und Fränkli erinnern zu dürfen.
Entweder wir entledigen uns der Demokratie, oder sie erledigt uns.

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Michael Wäckerlin sagt:

3. April 2025 um 6:03 Uhr

Richter wird man entweder durch die Amtspatronage eines Parteienkartells oder durch Aufstieg in einer dem Justizministerium unterstellten Bürokratie. Wer systemkonform urteilt, macht Karriere. Unerwünschte Juristen werden entfernt oder zur Bearbeitung von Verkehrsdelikten in der hintersten Provinz verdonnert.

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john london sagt:

3. April 2025 um 5:28 Uhr

Ein funktionierendes Justizsystem muss vergleichbare Fälle gebührend berücksichtigen. Es ist zweifelsohne sehr stossend, dass eine ‚verurteilte Person‘ Chefin der Europäischen Zentralbank werden kann! Vorbestrafte Personen haben es in der Schweiz sehr schwer, einen Job bei einer Bank zu finden. Bei der SP Schweiz sind vorbestrafte Personen wählbar!? Man kann deshalb davon ausgehen, dass es sich in Frankreich um ein ‚politisch motiviertes Urteil‘ handelt.

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medienkompetent sagt:

3. April 2025 um 7:20 Uhr

Nennen Sie doch ein paar vorbestrafte Politiker der SP. Wetten, es sind nicht soviele wie in der SVP? Hier eine kleine Auswahl, die leider nur bis 2016 geht. Danach sind noch einige dazu gekommen! Kann man googlen! https://www.woz.ch/1606/sex-strafen-skandale/svp-schweizerische-verbrecher-partei

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- john london sagt:
  
  3. April 2025 um 11:41 Uhr
  
  Danke für Ihre Zustimmung. Selbstverständlich gibt es in jeder Partei gewählte Politiker, die das Recht gebrochen haben. Weshalb ist das bei dieser Frau in Frankreich nicht zulässig?!? Kleine Schlussbemerkung: die SP Schweiz hält sich ja als moralisch überlegen. Deshalb darf man von ihr mehr erwarten.
  
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letzter-mohikaner sagt:

2. April 2025 um 21:10 Uhr

Wo ist der Verschwörer, der die arme Marine zu diesem Betrug verleitet hat, damit er sie dann mithilfe von ihm gefügig gemachten Richtern abservieren konnte?