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Sachpolitisch wählen

Die Welt bewundert unser politisches System für den direkten Einfluss der Bürger auf Sachentscheide. Dieser wird zunehmend ausgehöhlt.

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03.10.2019
Die Schweiz und ihr politisches System geniessen in den meisten Ländern dieser Welt grosse Bewunderung. Oft wundern sich die Leute, warum unsere Regierung und ihre Zusammensetzung so überaus stabil sind. Ich antworte dann jeweils, dass wir eben die Regierung nicht auswechseln müssten, um Dinge zu verändern. Dank dem Referendums- und Initiativrecht könnten wir direkt auf Sachentscheide Einfluss nehmen, und Parlament und Regierung müssten dies akzeptieren. Heute kann ich dies nicht mehr ruhigen Gewissens behaupten. Dank Politikern wie SP-Präsident Christian Levrat und FDP-Nationalrat Kurt Fluri sowie gewissen Bundesrichtern, die Verträge mit der EU und E ...
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