Dass Behörden sich immer mehr als Beratungs- und Informationsdienstleister verstehen, ist bekannt. Neu ist, dass dabei Hochschulinstitute eingeschaltet werden, vermittelt dies doch den Eindruck von Wissenschaftlichkeit. Dieser Ansatz ist nun auch in der Europapolitik zu beobachten.
Das Europainstitut der Universität Zürich und das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) veranstalteten Mitte Juni ein Seminar über «Europäische Integration: Perspektiven und Herausforderungen». Im Programm, das weitgehend von EU-freundlichen schweizerischen und ausländischen Experten – auch aus der EU-Verwaltung – bestritten wurde, heisst es zwar bescheiden «mit freundlicher Unterstützu ...
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Fürs EDA gibt es nur eine Lösung? Die Unterwerfung unter EU Recht? Ist das Interessensvertretung für die Schweiz? Diesen Augiasstall muss Cassis mal gründlich ausmisten.