Ist es richtig, wenn die Schweiz die Industriezölle von sich aus auf null senkt, ohne Druck von aussen und ohne mit einer ausländischen Partei ein Gegengeschäft zu verhandeln? Die laufende Revision des Zolltarifgesetzes ist so angelegt, sie geht zurück auf 2018, als das Klagen über die Hochpreisinsel Schweiz in der Politik ein grosses Thema war. Der Bundesrat wollte mit der Beseitigung der Zollbelastung etwas tun, um die Preise für Importe in die Schweiz zu senken. Die Umsetzung würde bedeuten, dass künftig pro Jahr gut 500 Millionen Franken weniger in die Bundeskasse fliessen würden als bisher.
Im vergangenen Juni hat der Nationalrat jedoch gesag ...
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Beat Gygi