Die Halbwertszeit von Volksentscheiden scheint immer kürzer zu werden. Nur gut zwei Jahre nach dem Verdikt des Schweizer Stimmvolks vom 13. Februar 2022, das mit fast 55 Prozent nein zu höheren Subventionen für die Medien sagte, unternimmt der Ständerat schon wieder den nächsten Anlauf. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) der kleinen Kammer schlägt «rasch umsetzbare Massnahmen zur Medienförderung» vor, obwohl die Bürger der Medienförderung eine Abfuhr erteilt haben.
Die Missachtung des Volkswillens, die Verachtung des Souveräns zeigen sich eindrücklich auf der Zeitachse: Die jüngsten Gesetzesänderungen basieren auf parlamentarischen Initiativen, di ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.
Philipp Gut
Wer Volksentscheide missachtet, gehört sang- und klanglos aus dem Amt entfernt. Nur so bekommen wir wieder Ordnung in die Politik. 50% Reduktion der Sitze und der Verwaltung gehört mit dazu, sowie 50% der Gesetze und Verordnungen. Die Schweizer Verfassung ist Resultat eines Willensstaates und nicht eine mit juristichen Winkelzügen verschlammte Verfassung. Nicht die Jurisprudenz, sonder der Wille des Gründervolkes steht für Unabhängigkeit, Volksrechte und wehrhafte, vollumfängliche Neutralität.
"Direkte Demokratie = Das Stimmvolk bestimmt"! Dass ich nicht lache!!!
Politiker brauchen eine Bühne. Die SRG und alle die vom neuen Medienpaket Profitierenden werden sich hüten, gegen die Obrigkeit aus Budesbern etwas zu sagen, geschweige denn, kritisch zu denken und Schlüsse zu ziehen, was insb. die Schweizer Geopolitik betrifft. Der Bundesrat hat den Schnellzug, der von Ungarn über die Slowakei und jetzt via die Trump USA definitiv verpasst
Wir müssen eine Menschenrechts Klage bei der UNO beantragen:
-Korruption durch ausländische Geldgeber und Meinungsmacher.
-Korrupte Politiker die 3.Parteien dienen und den Volkswillen missachten.
-Politiker die sich gemeingefährlich gegen die Souveränität und Neutralität
gestellt haben.
Ich bin ein sog. Politiker. Was interessiert mich das Geschwätz von gestern.
Wenn sich Thierry Burkard schon so als Hüter des Bürgerlichen aufspielt, sollte er seine Parteileute im Parlament in die Spur zurück pfeifen, Aber auch er braucht wohl das Wohlwollen der Staatsmedien, Bilschirmminuten, Interviews. Dann zahlt man halt lieber die Medienhure für ihre Dienste.
Eine gottverdammte Sauerei, eine gröbere Missachtung des Volkswillen gibt es ja gar nicht. Was sind das für Schaumschläger und Nichtsnutzen in diesem Rat? Nur zum 🤮🤮
Bürger auf die Strasse?
MEI wird auch nicht umgesetzt. Wer muss da handeln? Warum ist unser gelobtes Politsystem so fehlerhaft? Wäre froh, ein paar Denkanstösse aus dem Forum oder der (Chef)-Redaktion zu erhalten.
Stopp der Korruption in Bern!
Es geht nicht an, das sich Politiker vom Deepstate und dessen Köpfen korrumpieren lassen!
Keine falschen Politiker und keine Stiftungen mehr in Bern!
Das Parlament ist für den Steuerzahler und normale Bürger bestimmt und nicht für 3. Parteien!
9000 korrupte Stiftungen wurden in Armenien vom Deepstate installiert um die Leute mit Geld zu ködern und umzupolen. Daraus könnten Land und Minenverkäufe resultieren und die Energie und Lebenshaltungskosten könnten immens teuer werden.
Ausserdem könnte das Land in Dauerfehden mit seinen Nachbarländer verwickelt werden - UA.2
Die Schweiz ist bereits zur Bananenrepublik mutiert, also wenn wundert das noch. Zudem wird im grossen Stil Illegale Kriminalität importiert. Die Linke Migrationsindustrie ist luckerativ, sehr gut bezahlt ohne messbare Leistung.
Die vielgepriesene direkte Demokratie besteht nur noch auf dem Papier. Masseneinwanderungsintitative, Ausschaffungsinitiative, beide angenommen u nicht umgesetzt. Weiter gehts mit dieser unsäglichen Medienförderung.. Unter der Bundeshauskuppel findet eine zunehmende Verluderung der Politik statt, eine Verachtung der Bürger u eine Missachtung des Volkswillens. Wir sind bereits auf bestem Weg zu einer Scheindemokratie u driften immer mehr ab Richtung Totalitarismus (Beispiel: Corona, Klima...)
Wir brauchen ein zusätzliches, in der Verfassung verankertes, Volksrecht auf Amtsenthebung. Ähnlich der Volksinitiative.
So können Gruppen von Richtern, Politikern und Angestellte der Exekutive rasch und ohne Fallschirme entlassen werden.
Hat der Ständerat nun endlich transparente Abstimmungen? - ansonsten wird es höchste Zeit, dies einzuführen! (ähnlich wie im NR).
Die Stümper in Bern haben sich an Volksentscheide zu halten. Punkt.
Off-Topic: Wunderlich, dass die Reichenausnehm-Initiative ratzfatz vors Stimmvolk kommen, während über die StaatsRotFunk-Initiative gemächlich erst im 2026 abgestimmt werden soll. Wir werden von unseren Angestellten zu Bern schlicht und einfach verschaukelt, nein, verhöhnt.
Passt zur Politikerkaste, die mit Abgehobenheit über dem Olymp kreist und täglich von Demokratie redet, in Wirklichkeit aber nach eigenen Regeln fast skupellos den Profit für die eigene Kaste anpeilt. Diese Scheindemokratie wird anderen Ländern vorgeworfen, um von den eigenen Tatsachen abzulenken und die Bevölkerung alle vier Jahre für Wahlen "missbrauchen" zu können.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Das ist damit bezweckt.
Viele Politiker interessiert die Meinung ihrer Wähler nicht. Einmal gewählt, streben sie nach mehr Macht und Lohn.
Also schaut, wen ihr wählt!
Es ist ein Geben und Nehmen, wie eh und je.
Es wäre sehr interessant zu wissen, wer alles dafür gestimmt hat! Mehr Transparenz,damit solche Namen genannt und bei den nächsten Wahlen abgewählt werden können!
Seit wann interessiert einen Politiker der Volkswillen! Fast müsste man Frau Bärbock ein Lob aussprechen … “der Wählerwille interessiert mich nicht!”
So ehrlich!!!
Eine schöne Marktwirtschaft sind. Überall nur noch Subventionen, ganze Branchen werden staatsabhängig gemacht. Planwirtschaft nennt man das, hat in der Vergangenheit nie funktioniert. Was ist mit unseren Politikern nur los? Eine Ohnmacht macht sich breit; also mir stinkt es langsam gewaltig.
Opportunistische FDP und CVP Ständeräte, die Steigbügelhalter der Linksgrünen. Erklärt alles.
Positiv im Bericht, die namentliche Erwähnung einiger dieser Politiker.
Meine Zwangsgebühren würde ich lieber der schweizer Weltwoche als den ÖRM in Deutschland zukommen lassen, aber Zwang ist Zwang anscheinend auch in der Schweiz.
Der Zwang zu dieser weiteren Medienunterstützung gibt es noch nicht, aber es ist erbärmlich, dass sich unsere gewählten Politiker nicht an die letzte Volksabstimmung erinnern wollen.
Es ist je länger je mehr eine Schande, wie unsere Politikerkaste mit uns umgeht. Eines ist für mich schon fast sicher: sobald ich das Pensionsalter erreicht habe, werde ich die Schweiz verlassen. Mein Steuergeld wird für diesen Wahnsinn nicht mehr verschwendet 😡🤬
Klar; ohne (Staats-) Medien wären die Politiker quasi arbeitslos. Denn ihr Unsinn fände keinerlei Anklang, wenn die Staatsmedien ihre teuren, schädlichen Konzepte nicht permanent als alternativlos thematisieren würden.
Gewaltentrennung! Deshalb sind Medien und Staat konsequent voneinander zu trennen! Das gilt auch für die öffentlich Rechtlichen wie die SRG.
Logisch wollen die die Medien unterstützen. Die Medien sind ja ihre Propaganda-Trompete und das Sprachrohr.
Genau so ist es. Man fragt sich, je länger desto mehr, wieso noch Steuern bezahlen und Rechte einhalten, wenn Volksentscheide von diesem Parlament zerschmettert werden. Die stolze direkte Demokratie wird zur Sau gemacht. Das ist gegen die Bürger, von denen die Parlamentarier ihr Geld erhalten. Ein Super Job, für egozentrisches Gelaber. Lügen werden zu Wahrheiten gemacht und umgekehrt.
Unglaubliche Zustände im schweizerischen Parlament, keine Achtung mehr vor dem Volk. Baldmöglichst abwählen…
Es wird immer augenfälliger, das Volk hat im eigenen Land nichts mehr zu sagen. Und tut es das, durch Abstimmungen trotzdem, wird einfach nicht umgesetzt (Masseneinwanderungsinitiative) oder weitergemacht, wie es dem Bund gerade in den Kram passt. Ich bin der Meinung, für glaubwürdige Medien gibt es nur den Weg des Wettbewerbs. Dann wird sich zeigen, welche Medien ihre Berechtigung behalten. Deshalb vorerst Ja zu Fr. 200,00 sind genug und Nein zu neuen Massnahmenpaketen zugunsten der Medien!
Wieder gehen Teile von FDP und Mitte mit den Sozis. Denkt daran: Im Kapitalismus bestimmt der Kunde was er gerne mag. Im Sozialismus bestimmen Beamte was gut ist für die Kunden.