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SVP flirtet mit Links

Im Tandem mit den Sozialdemokraten möchte die Volkspartei SNB-Gelder in die AHV umlenken. Warum das keine gute Idee ist.

Florian SchwabFlorian Schwab
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21.10.2021
Räumlich trennt nur ein Steinwurf die Schweizerische Nationalbank (SNB) vom Bundeshaus am Bundesplatz. Doch die Distanz zwischen den beiden ist in den letzten Jahren grösser geworden. Der Nationalrat hat nämlich vor gut einem Jahr mit grosser Mehrheit entschieden, dass die Einnahmen, die die SNB aus den Negativzinsen erzielt, in die AHV fliessen sollen. Eine Allianz aus SVP und SP hatte es möglich gemacht. «Diese Milliarden, die hier jedes Jahr als Steuer oder als Gebühr auferlegt werden, müssen wieder zurückgeführt werden an die Bevölkerung», sagte SVP-Mann Alfred Heer dem Schweizer Radio und Fernsehen. Und SP-Co-Präsidentin Matt ...
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