Bern
Seit Montagabend, 18 Uhr, beteiligt sich die Schweiz am Wirtschaftskrieg der Europäischen Union und der USA gegen Russland. Der Bundesrat beerdigte die Neutralität des Landes mit einem Federstrich. Bundespräsident Ignazio Cassis war sich der historischen Ausmasse seines Vorgehens durchaus bewusst. Der FDP-Aussenminister sprach von einem «einmaligen Schritt der Schweiz».
Drei Faktoren spielten bei diesem Entscheid eine zentrale Rolle. Erstens der Druck des Auslands. Die EU signalisierte klar die Erwartung, dass «Partnerstaaten» ihre Strafmassnahmen übernehmen. Für die EU-Anhänger im Bundesrat – namentlich Viola Amherd (Mitte) und die beiden Sozialdemokraten ...
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Marcel Odermatt
Ich dachte das Volk hätte hier das Sagen! Warum kann solches überhaupt passieren?
Oder bin ich irgendwo falsch abgebogen? Schand über unseren BR und Anhänger!
Russland geht nicht unter aber möglicherweise die Freiheit in der Schweiz. Wie werden die Damen im Bundesrat staunen, wenn bald van der Leyen Ursula die 1. mit ihnen Karussell fährt und sie je nach Bedarf von der Plattform fegt.
Unser Bundesrat ist seit 2 Jahren überfordert. Mangelnde Voraussicht, klare Abwägung vor Entscheidungen fehlt. Es wird Zeit alle Räte neu zu bestimmen. Komplette Neuwahlen wären angesagt. Der Verlust unserer Neutralität zeigt, das die Bundesverfassung mit Füssen getreten wird. Dies seit 2 Jahren . Wir schauen immer noch zu. Nehmt dem BR die Macht sofort weg bevor noch weitere Unsinn passiert.